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Die Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei will sich nicht nachsagen lassen, sie würde unvorsichtig mit Steuergeld umgehen. Aus ihrer Sicht ist die Bezahlung der Fraktionsmitarbeiter gerechtfertigt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.
Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden. Doch in einem Punkt brachte die Mitgliederbefragung schon mal Klarheit.
Die bisherigen Stadträte der Sozialdemokraten treten zur Wahl am 9. Juni für eine neue Wählervereinigung an. Änderungen gibt es auch bei den Linken, und eine Partei reichte keinen Wahlvorschlag ein.
Vor mehreren Hundert Gästen hatte Plauens Rathaus-Chef Steffen Zenner am Dienstag gesprochen, unter anderem über Migration. Vor allem an der Ampelregierung übte er diesbezüglich Kritik - und erntet nun Widerspruch.
Dirk und Simone Guhl sind aktuell überall in Burgstädt präsent. Doch was steckt hinter dem Lächeln auf Plakaten und auf den Social-Media-Kanälen? Susanne Ruh und Robert Bilz verstärken das SPD-Team. Wer sind sie?
Erst hatte der sächsische Rechnungshof die Förderung von Integrationsprojekten kritisiert. Dann setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein - der in acht Wochen Köpping anhören will.
Die meisten Kandidaten schickt die Wählergemeinschaft Augustusburg ins Rennen. Parteien spielen weiterhin nur eine Nebenrolle.
Alle im Stadtrat vertretenen Parteien treten erneut an.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Die Partei schickt insgesamt 67 Personen ins Rennen um einen Sitz im Kommunalparlament, auf den obersten Listenplätzen dominieren dabei Frauen. Inhaltlich setzt die Partei unter anderem auf mehr Videoüberwachung.
Chemnitz wählt im Juni einen neuen Stadtrat. In keiner anderen vergleichbar großen Stadt Deutschlands sind Parteien am rechten Rand so stark wie hier. Wie hat sich das seit der letzten Wahl 2019 auf Debatten und Entscheidungen ausgewirkt? Eine Analyse in fünf Kapiteln.
Seit vielen Jahren wird in Zwickau über neue Gewerbegebiete diskutiert. Passiert ist wenig. Jetzt liegen wieder eine Reihe von Vorschlägen vor. Wie realistisch sind sie dieses Mal?
Der Gemeinderat Großrückerswalde hat auf Initiative der Fraktion Pro Großrückerswalde mehrheitlich die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas abgelehnt. Ein Vorstoß mit Nachspiel?
Zehn Bewerber haben die Freien Wähler in Auerbach für die Stadtratswahl aufgestellt. Martin Treeck, früher FDP, ist nicht das einzige bekannte Gesicht. Andere saßen schon für SPD und CDU im Stadtrat.
Am 9. Juni bewerben sich 38 Kandidaten um einen Platz im Parlament. Mit den Bürgern für Markneukirchen geht eine neue Vereinigung gleich mit elf Leuten ins Rennen. Und: Wer nicht mehr dabei ist.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
Die Kandidatenliste für die bevorstehende Neuwahl des Stadtrates in Burgstädt steht fest. Unter den Bewerbern sind viele bekannte Gesichter, aber auch Neuzugänge. Eine Berufsgruppe sticht hervor.
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt. Expertinnen sehen darin auch eine Ohnmacht in der Gesetzgebung.
Die Sozialdemokraten haben ausgeschlossen, im Stadtrat Anträgen von „antidemokratischen Parteien“ zuzustimmen. Anlass ist eine Abstimmung in Dresden – es gab aber auch einen Fall in Zwickau.
Die meisten Bundesländer haben längst eine Regelung zur Karenzzeit. Nun folgt der Freistaat. Kurz vor der Landtagswahl setzt die Kenia-Koalition ihr Versprechen von 2019 um. Was heißt das konkret?
Erstmals tritt die rechtsextremistische Kleinstpartei zu Kommunalwahl in Glauchau an. Aber den Wahlberechtigten werden auch neun andere Vorschläge gemacht.
Rathäuser von mehr als 1000 Kommunen in Deutschland fordern, auch auf größeren Straßen Tempolimits unkomplizierter festlegen zu können. Chemnitz gehört auch künftig nicht dazu.
Zwei Drittel aller 377 Bewerber für die Stadt- und Gemeinderäte gehen am 9. Juni für Wählervereinigungen ins Rennen. Linke und SPD sind dagegen mit jeweils nur noch acht Kandidaten am Start. Alle Kommunen im Überblick.