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Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie geht es nun weiter?
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt hat Revision eingelegt. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.
Der Fußballer, der seinen pädophilen Jugendtrainer brutal mit der Axt erschlug, ist kein Mörder, sagt das Gericht. Wie es zu diesem Urteil kommt und warum der 39-Jährige statt lebenslänglich nur viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss.
Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.
Thüringens AfD-Landeschef wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
Zwei Männer wollten im vergangenen Juli einen alten VW-Transporter entwenden. Dieb Nummer 1 wurde nun verurteilt. Er beteuerte bis zum Schluss seine Unschuld – den Richter überzeugte er damit aber nicht.
Die höchsten Sportrichter verhandeln die Doping-Sperre des Fußballers Mario Vuskovic vom Hamburger SV. Sportvorstand Boldt setzt auf eine baldige Verkündung des Urteils.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Nun liegt die Begründung des Urteils vor.
Ein Gericht bescheinigt einem maßgeblichen Teil der AfD hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Was heißt das für eine Partei, die vorgibt, das Grundgesetz zu verteidigen?
Pöbeln, Drogen, Gewalt androhen: Gegen einen Mann aus Aue gab es viele Anklagepunkte. Trotzdem fällt dem Gericht ein Urteil schwer.
Die Beihilfen Deutschlands für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor sind ein Dauerbrenner vor den europäischen Gerichten. Nun haben die Richter erneut ein deutliches Urteil gesprochen.
Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.
Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die milliardenteuren Mehrkosten bezahlen muss. Nun ist ein Urteil gefallen.
Die Musikschule Rodewisch stellt alle Mitarbeiter seit 1. Mai fest an. Am Vogtlandkonservatorium Plauen sind noch drei Lehrkräfte betroffen. Und wie sieht es an der Musikschule Vogtland aus?
Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend und antisemitisch. Ein Gericht sieht in dem rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" eine kriminelle Vereinigung.
Das Urteil gegen Filmmogul Weinstein war 2020 ein Meilenstein der Rechtsgeschichte. Nun gab ein Gericht überraschend seinem Einspruch statt. Freikommen wird der 72-Jährige vorerst aber nicht.
Das vorerst letztes Kapitel im Prozess um einen Zwickauer Autohändler, der trotz Sanktionen einen teuren Mercedes nach Russland verkaufen wollte, beginnt kurios und endet mit einer strengen Entscheidung.
Ein Gericht in New York hat die historische Verurteilung des ehemaligen Filmmoguls Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen aufgehoben. Die Richter gaben am Donnerstag in einer überraschenden...
Die Empörung nach der Farbattacke auf das Wahrzeichen der Hauptstadt war groß und die Reinigungsarbeiten dauerten lang. Nun gibt es die ersten Urteile.
Keine Tatwaffe, keine Zeugen, kein klares Motiv: Im Fall einer in ihrem Schlafzimmer getöteten Frau musste sich das Gericht ausschließlich auf Indizien verlassen – und schickte den Angeklagten dennoch für lange Zeit ins Gefängnis. Das gab den Ausschlag.
Nach einem tödlichen Axtangriff auf seinen früheren Fußballtrainer hat das Landgericht Zwickau den 39-jährigen Rico K. wegen Totschlags verurteilt. Die Richter verhängten gegen den Deutschen...
Nach dem Urteil von Münster kündigt der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) an, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag zu einem möglichen AfD-Verbot einzubringen.
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren...