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Eigentlich hätte am Donnerstag am Landgericht Zwickau die Berufung im Volksverhetzungsprozess stattfinden sollen. Aber der Richter will lieber auf den Spruch aus Karlsruhe warten.
Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.
Der zwölfjährige Junge war zu Hause über Monate einem Martyrium ausgesetzt. Bei unangekündigten Visiten fanden Sozialarbeiter aber nur "Auffälligkeiten". Das soll jetzt Konsequenzen haben.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat über eine Klage zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch bei Freiberg entschieden. Ein Verein war gegen die Pläne vorgegangen.
Ein Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der dritte Weg“ war am 1. Mai 2021 zwar untersagt worden, aber zwei Männer aus der rechten Szene zogen trotzdem pöbelnd durch die Stadt. Das hatte jetzt Folgen.
Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden. Ein neues Urteil weckt nun Kritik von ganz unterschiedlichen Seiten.
Wer mit dem Fernbus reist, kennt das Prozedere: Das Gepäck wird in den großen Kofferraum gepackt. Doch mitunter ist es am Ziel nicht mehr da. Was dann rechtlich gilt und was man vorbeugend tun kann.
Zeitweise galt die Streaming-Plattform als größtes illegales Portal für Kinofilme und Pornos.
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
An einer Schule in Offenburg herrschten im November Angst und Entsetzen. Ein Schüler starb nach einer Attacke. Nun hat der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Was ist über sein Motiv bekannt?
Der Menschenrechtshof stellt sich in einem deutlichen Urteil hinter eine Klage älterer Frauen, die von der Schweiz mehr Klimaschutz verlangen. Das eröffnet Klimaschützern weltweit neue Möglichkeiten.
Ein neuer Staubsauger oder eine neue Waschmaschine soll her? Viele lesen dann Produktvergleiche, um keine Enttäuschung zu erleben. Die bekannteste Institution in diesem Bereich wird nun 60 Jahre alt.
Das Landgericht Bremen versucht, einen mutmaßlichen Mord zu rekonstruieren. Musste eine junge Frau sterben, weil ihr Bruder nicht mit ihrem Lebensstil einverstanden war?
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
Zwei Verleiher der umstrittenen Elektro-Tretroller wollten Auflagen nicht erfüllen. Der Streit ging vor Gericht, Gelsenkirchens Verwaltung bekam recht - und hat nun Anfragen aus anderen Städten.
In Münster ringen AfD-Anwälte und Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei. Das dauert länger als zunächst gedacht.
Es ist einfach, nicht geblitzt zu werden, wenn man sich ans Tempolimit hält - klar. Aber es gibt auch Blitzer-Warner, etwa als Handy-App. Wäre es nicht sinnvoll, die zu nutzen? Was Sie wissen müssen.
Unter Drogen und Alkohol verliert ein 19-Jähriger bei der Flucht vor der Polizei die Kontrolle über sein Auto. Sein 20-jähriger Freund stirbt. Nach mehr als zwei Jahren geht der Prozess um das Drama von Tannenberg weiter. Warum?
Stephan Zantke vom Amtsgericht Zwickau, auch bekannt als „Richter Gnadenlos“, hat ein zweites Buch veröffentlicht. Warum er sich als eigentlich schlechten Richter bezeichnet, was für ihn das Böse ist und wie er das neue Cannabis-Gesetz sieht.
Gelten Paare, die sich scheiden lassen wollen, als getrennt lebend, auch wenn sie noch unter einem Dach wohnen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigt.
Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression. Sie sieht keinen Ausweg und bittet einen Arzt um Sterbehilfe. Aus Sicht der Richter hat dieser zulässige Grenzen überschritten.
Erzeugt die Photovoltaikanlage nach der Installation weniger Strom als vereinbart? Das müssen Eigentümerinnen und Eigentümer nicht hinnehmen. Warum sie schon bei der Abnahme pingelig sein sollten.
Gleich drei Patente eines anderen Unternehmens soll die Cloud-Sparte von Amazon verletzt haben. Nun soll der Konzern laut einem Urteil dafür sehr viel Geld bezahlen.
Seit fast einem Jahr gibt es das Deutschlandticket. Das soll noch viele Jahre so bleiben. Ein dauerhafter Mechanismus zur Finanzierung und zum Preis muss aber erst noch gefunden werden.