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Kritik an der Asylpolitik und Abschiebehindernisse spalten die Kreisräte. Jedem ist bewusst: Das Erzgebirge steuert auf eine Verschärfung der Überlastung hin.
Dem Landkreis gehen die Wohnungen für Geflüchtete aus. Die Suche nach geeigneten Standorten für Notunterkünfte hat begonnen. Genau in dieser angespannten Phase stellt die AfD einen Antrag, der reichlich Zündstoff bietet.
Lautstarke Proteste und überforderte Behörden und Kommunen: Der Umgang mit der aktuellen Asylfrage durch Politik und Gesellschaft erinnert an das Flüchtlingsjahr 2015. Haben Sachsen und Deutschland nichts gelernt?
Roman Dolgov floh im vergangenen Jahr mit einem Visum aus Russland nach Deutschland zu seiner Familie. Ausgerechnet der offizielle Weg wurde zu seinem Verhängnis.
Pham Phi Son war Dienstagabend zu Gast in der ProSieben-Sendung von Moderator Klaas Heufer-Umlauf. Wie der Auftritt verlief.
Nach nun 36 Jahren in Deutschland droht Pham Phi Son aus Chemnitz die Abschiebung. Dabei arbeiten er und seine Frau seit November bei einem Gastro-Unternehmen. Nach den Erfahrungen mit den beiden hat sich dort bislang keine Behörde erkundigt. Worauf genau also fußt die Entscheidung der Härtefallkommission?
Chemnitzer SPD: "Herr Pham und seine Familie gehören zu uns"
Der seit mehr als 35 Jahren in Deutschland lebende Vietnamese ist zwar zum zweiten Mal vor der Härtefallkommission gescheitert. Trotzdem ist ein Verbleib nicht unwahrscheinlich.
Die Forderungen nach Abschiebung von hier geduldeten Migranten genauso wie die nach einem Aufnahmestopp für Asylbewerber ist von einer Mehrheit abgelehnt worden. Dabei sind der Initiative der AfD auch andere Fraktionen gefolgt.
Der von der Abschiebung bedrohte Vietnamese Pham Phi Son muss sich am Montag vor dem Amtsgericht verantworten. Ihm wird unerlaubte Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt vorgeworfen....
Auch im Landkreis steigt die Anzahl der zugewiesenen Asylbewerber. Die Verwaltung will dennoch weiter am Unterbringungskonzept festhalten.
Der 65-Jährige musste sich wegen unerlaubter Einreise verantworten, weil er zu lange im Ausland blieb. Das bleibt juristisch ungeahndet. Seine Anwältin kritisiert indes die Stadt.
Mit falschen Personalien wollte ein 47-Jähriger seine Abschiebung verhindern. Bei einer Polizeikontrolle flog er auf. Nun soll er ausreisen - aber vorher 1000 Euro Strafe zahlen.
In fataler Weise offenbart die Debatte um die Asylpolitik in Mittelsachsens Kreistag, dass weite Teile der Kommunalpolitik ohnmächtig den Vorgaben der Bundespolitik gegenüber stehen, so wie 2015....
Im Fall des Abschiebe-bedrohten Vietnamesen schlägt das Rathaus den erneuten Gang vor die Härtefallkommission vor. Pham selbst steht kommende Woche vor Gericht.
Auch wenn dem Antrag zu einer Abschiebeoffensive keine praktischen Folgen zugeschrieben werden, so ist dennoch eine hitzige Debatte im Kreistag zu erwarten. Denn aus den Reihen anderer Fraktionen ist auch Zuspruch zu erwarten.
Der Kreisverwaltungschef setzt angesichts des Arbeitskräftemangels in Mittelsachsen auf eine schnellere Vermittlung von Sprachkenntnissen und Jobs für Migranten. Dabei lässt er bestehende Probleme bei der Integration und Abschiebung nicht unerwähnt.