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Ein Bundeskanzler, ein Hamburger Bürgermeister, mehrere seiner Vorgänger, ein Ministerpräsident und ein Ex-Landesregierungschef - sie stehen auf einer Zeugenliste für den Hamburger "Cum-Ex"-Ausschuss.
Constance Arndt hatte auf Social Media Videos mit Portraits von Kandidaten der Wählervereinigung BfZ veröffentlicht. Hat sie damit gegen die Neutralitätspflicht verstoßen?
Sachsen will die Bedrohung von Amtsträgern oder Ehrenamtlern als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen lassen. Die SPD-Bundeschefin reagiert verhalten.
Nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze ist die Empörung in dem Land groß. IStGH-Chefankläger Khan wird persönlich angegangen. Doch nicht alle teilen die scharfe Kritik.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht im Gaza-Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert Haftbefehle gegen Israels Regierungschef und die Hamas-Führung.
Die USA haben zuletzt immer wieder Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Die jüngsten Vorwürfe gegen den Verbündeten weisen sie jedoch zurück. Die News im Überblick.
Kurzfristig soll die Polizei im Wahlkampf helfen, langfristig ein neuer Straftatbestand abschrecken. Ist das wirklich der richtige Weg?
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Der Baulöwe ist voll im Geschäft: Er fetzt sich mit der Zwickauer Baubürgermeisterin, schiebt neue Projekte an und hofft auf die AfD, von der er sonst wenig hält. Und dann ist da noch die Sache mit Scientology. Ein Besuch in seinem skurrilen Zuhause.
Das Landeskriminalamt hat im vergangenen Jahr 5317 Betrugsfälle registriert, die Dunkelziffer jedoch ist hoch, die Aufklärung schwierig.
Am Sonntag gab es vor dem Haus des mittelsächsischen Landrats eine Protestkundgebung. Auch Bürgermeister im Chemnitzer Umland mussten ähnliche Erfahrungen machen. Wie sicher fühlen sie sich noch in ihrem Amt?
In Mittelsachsen ist in dieser Woche wieder viel los: Nachtshopping in Mittweida, Krimi-Lesung in Lunzenau sowie Kunst und Politik in Freiberg. Spannend ist der Blick nach Döbeln, wo im Freizeitpark an der A 14 noch gebaut wird.
Die Attacken auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Sachsens Justizministerin spricht von einer Verrohung. Und sie erklärt, warum sie in Zwickau gegen rechts mit auf die Straße gegangen ist.
Die Personaldecke wird dünner in der Kirchgemeinde Waldheim-Geringswalde. Die Pfarrstelle in Waldheim ist seit 2022 vakant. Nun geht auch der Geringswalder Geistliche.
In drei Städten in Mittelsachsen wird es nach dem Aufruf des Landrats Kundgebungen geben. Neubauer agiert jedoch nicht als Amtsträger, sondern als Privatperson. Verwirrung gibt es um einen Termin in Penig.
Obacht in Wahlkampfzeiten: Bei der vom Rathauschef aufgestellten Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung war laut Landratsamt „eine Verletzung des Neutralitätsgebots zu befürchten“. Was war da los?
Ein Interview von Franziskus im Schweizer Fernsehen scheint mitten in der Taurus-Debatte noch einmal die deutschen Fronten beim Umgang mit Russland zu klären.
Bei der Bürgermeisterwahl in Großschirma hat der Ort erstmals in Sachsen einen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch ins Amt gewählt. Kandidat Rolf Weigand trat bei der Wahl allerdings als Einzelkandidat, nicht unter AfD-Flagge an.
Seit Jahren wehrt sich ein Einwohner von Oberlosa gegen städtische Bebauungspläne nahe seinem Grundstück. Nun fordert er Schadensersatz und hat beim Landgericht eine Amtshaftungsklage eingereicht.
Stadtchefin Dorothee Obst hatte einen Misthaufen in der Einfahrt. Das Haus des Bundestagsabgeordneten Carsten Körber muss von der Polizei bestreift werden – das politische Klima wird immer vergifteter.
Vor 100 Jahren stand Adolf Hitler wegen seines Umsturzversuchs im November 1923 vor Gericht. Doch statt klarer Kante zeigte die Justiz enorme Sympathien für den Angeklagten.
Emma Krause hat sich am Oelsnitzer Julius-Mosen-Gymnasium für Mitschüler eingesetzt, die Schule bekannter gemacht - und so viel fürs Leben gelernt. Nun steht sie kurz vor den Abi-Prüfungen. Wie geht es danach weiter?
Die meisten Bürgermeister des Vogtlands haben das Papier unterzeichnet. Olaf Schlott führt aus, warum er nicht darunter ist.