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Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend.
Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete Vorschläge.
Über Bande verhandeln die israelische Regierung und die Hamas über einen Fahrplan zum Ende des Gaza-Kriegs. Die strittigste Frage: Wann schweigen die Waffen? Die News im Überblick.
Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, will seine KI-Modelle künftig mit Nutzer-Beiträgen trainieren. Doch Datenschützern geht das zu weit.
Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.
Als "Engel mit den Eisaugen" war Amanda Knox weltweit in den Schlagzeilen. Vom Mordvorwurf wurde die Amerikanerin freigesprochen. Die Hoffnung auf noch einen Freispruch erfüllt sich nun aber nicht.
Was erwartet der UEFA-Boss von der EM? Welche Chance ist so ein Turnier in Krisenzeiten? Wie groß sind die Sicherheitsbedenken? Aleksander Ceferin spricht im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Polen war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.
Dieses Mal muss kein Verein mehr zittern. Alle 36 Vereine der 1. und 2. Liga haben die Lizenz für die kommende Saison erhalten.
Seit Jahren schwelt der Streit um den Abbau von Braunkohle in Turów nahe der deutschen Grenze. Nun verliert Polen gegen die EU-Kommission.
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda schicken. Das Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt.
Der Oberste Gerichtshof in London gibt der Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA erst einmal nicht statt – vorerst.
Maut, Sprit, Kreditzinsen: Das Transportgewerbe muss erneut eine enorme Kostensteigerung verkraften. Laut IHK droht der Branche ein Infarkt. Einheimische Fuhrunternehmer erklären, was passieren muss.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen ist am Freitag über das Projekt verhandelt worden, in der Bobritzsch-Aue einen riesigen Stauraum zu schaffen. Warum ein Verein dagegen geklagt hat.
Seit Jahren schon dauert das juristische Tauziehen um die von den USA geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an. Nun könnte es ganz schnell gehen.
Um in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck zu erhöhen, haben Gewerkschaften in Südwestsachsen zur ganztägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Was heißt das konkret?
Sachsens Innenminister Schuster will mit Zurückweisungen an der Grenze Asylzahlen senken. Das ist jedoch nicht nur dem Europäischen Gerichtshof zufolge nicht rechtmäßig.
Frankreich setzt seit Jahrzehnten auf Atomkraft, doch Präsident Emmanuel Macron will zugleich die erneuerbaren Energien ausbauen. Fischer im normannischen Le Tréport laufen Sturm gegen ein Windparkprojekt vor ihrer Küste - die Erweiterung des nahe gelegenen Atomkraftwerks Penly stört sie dagegen weniger.
Sachsens Datenschutzbeauftragte hat die Abschaltung der Regierungsseite bei Facebook angeordnet, weil die Staatskanzlei nicht nachweisen kann, was mit den Daten der Bürger passiert und damit dem Werbegeschäft des Meta-Konzerns Vorschub leistet. Der Rechtsstreit darum könnte sich Jahre hinziehen.
Bernhard Walker über Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der Regressforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) prüfen lässt.
243 Millionen Euro wird das Maut-Desaster den Steuerzahler kosten. Verkehrsminister Wissing will prüfen lassen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer für den Schaden aufkommen muss. Das wird schwierig.
Die verheerenden Waldbrände auf der griechischen Insel wüten weiter. Können Reisende ihren geplanten Urlaub dort stornieren?
Formulare liegen am Empfang in der geschlossenen Paracelsus-Klinik aus. Die Kopien kosten eine Stange Geld. Doch in den allermeisten Fällen braucht man sie gar nicht.
Jens Eumann über die staatliche Parteienfinanzierung der NPD