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Wie in dem Land das Justizsystem umgekrempelt wird, verstößt gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof. Es ist nicht das erste Urteil im Streit mit der EU. Doch dieses könnte Folgen haben.
Verbraucherzentrale Sachsen kritisiert Zutaten von Fertigprodukten
Wegen der Baumfällarbeiten in einem Schutzgebiet von europäischem Rang liegt jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat von Mittelsachsen beim Innenministerium. Dirk Neubauer weist die Vorwürfe zurück. Seine Behörde spricht von Gefahrenabwehr.
Auf sozialen Medien findet man das Klinikum Obergöltzsch nirgendwo. Dafür nutzt das Sächsische Krankenhaus die sozialen Netzwerke um so mehr.
Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren verkürzt die Schufa ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate.
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht eine neue Klagewelle?
Eigentlich sollte es auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs um die Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine und das Bankensystem gehen. Doch es kam anders.
Urlaub verjährt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht automatisch nach drei Jahren. Das gilt, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigen nicht rechtzeitig auffordern, ihren Urlaub zu nehmen...
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil Abschalteinrichtungen für die Diesel-Abgasreinigung quasi verboten. Doch was bedeutet das nun für die davon betroffenen Autofahrer und deutschen Autobauer?
Der Betreiber des "Egghead" ist einer von vielen Betroffenen im Freistaat, die Post von Anwaltskanzleien bekommen haben. Gewerbetreibende wie er sollen zahlen, weil sie im Internet gegen den Datenschutz verstoßen haben sollen.
Die lebenslange Haft ist rechtens. Die Überlebende aus der Terrorgruppe NSU scheitert damit, ihr vom Bundesgerichtshof bestätigtes Urteil verfassungsrechtlich anzugreifen.
Fluggastportale machen es leicht, einen Entschädigungsanspruch einzufordern. Ein Beispiel aus Dresden zeigt, dass das binnen Minuten zum Erfolg führen kann.
Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun hat der EuGH über die umstrittene Regelung entschieden.
Zur gekippten Vorratsdatenspeicherung
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Ohne Anlass dürften die Verbindungsdaten der Bürger nur in Ausnahmen gespeichert werden.
Google soll den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt haben, um die eigene marktbeherrschende Stellung zu stärken.
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von...
Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf für den Schutz von Personen auf den Weg, die auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweisen. Kritik kam postwendend.
Die britische Regierung stellt ein Gesetz vor, mit dem sie Teile des Nordirland-Protokolls ohne Zustimmung der EU aushebeln kann. Ein Schritt, der Gefahren birgt.
Russlands Krieg gegen die Ukraine beschäftigt Werner Franz sehr und hat ihn zu einem Kunstwerk veranlasst. Es soll nicht in Grumbach bleiben.
Europäischer Gerichtshof erklärt den Rechtsstaatsmechanismus der EU für legal. Nun drohen Warschau und Budapest drastische Kürzungen bei den EU-Fördermitteln.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden und schaltet bis Jahresende seine letzten Kernkraftwerke ab. Die EU indes will Kernenergie unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einstufen. Sollten auch bei uns alte Atommeiler länger am Netz bleiben oder sogar neue gebaut werden?
Flüchtlinge werden zwischen Polen und Belarus vom Grenzübertritt abgehalten - und mitunter auch zurückgeschoben. Experten sehen hier klare Rechtsbrüche.