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Soll Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern? Wochenlang stand Kanzler Scholz wegen seiner Zurückhaltung in der Frage in der Kritik. Jetzt hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen.
Die AfD hat den Flöhaer Oberbürgermeister Volker Holuscha beauftragt, einen Protestbrief gegen die Panzerlieferungen an die Ukraine zu schreiben. Auch nach dem Rückzug von zwei Räten unterstützt der Stadtrat den Brief weiterhin mit großer Mehrheit. Doch aus der mittelsächsischen Parteienlandschaft gibt es kritische Stimmen - gegen die Abstimmung und gegen den Inhalt des Briefes.
Zur ersten Kundgebung vor vier Monaten waren die Blicke auf Annaberg gerichtet. Sorgen und Probleme sind geblieben, weshalb die Initiatoren weitermachen wollen.
Zögerer, Zauderer, Bremser: Was musste Kanzler Scholz sich in den vergangenen Wochen nicht alles anhören in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Jetzt hat er sich doch noch zu einem Ja durchgerungen. Er zieht aber auch rote Linien.
Bei der ersten Kundgebung vor vier Monaten waren die Blicke auf Annaberg gerichtet. Die Sorgen und Probleme sind geblieben, deshalb wollen die Initiatoren weitermachen.
Tobias Peter über die Leopard-2-Lieferung der Bundesregierung.
In weniger als einem Jahr ist die deutsche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine von einigen zehntausend Helmen und Rucksäcken zur Lieferung von Haubitzen und Panzern übergegangen. Dies ist das erste Mal in den 30 Jahren der Unabhängigkeit der Ukraine, dass Deutschland militärische Unterstützung leistet - obwohl der Konflikt in dem Land nicht im Februar 2022, sondern schon im Frühjahr 2014 begann.
Deutschland liefert Kampfpanzer an die Ukraine. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung zu diesem Schritt durchgerungen. Es ist ein gefährlicher Weg. Ein Kommentar von Torsten Kleditzsch
Es gab viele, teils hitzige Diskussionen um die Frage, ob Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine schicken sollte: Diese Entscheidung ist nun gefallen, es wird geliefert. Die Ansichten in Flöha sind meist eindeutig.
Die Räte folgen mehrheitlich einem Antrag der AfD-Fraktion. Der OB formuliert zwei Bedingungen für einen Protestbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wie gut ist Plauen auf den Kriegsfall vorbereitet? Oberbürgermeister Steffen Zenner soll Farbe bekennen.
Es gab viele, teils hitzige Diskussionen um die Frage, ob Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine schicken sollte: Diese Entscheidung ist nun gefallen, es wird geliefert. Die Meinungen sind meist eindeutig
Zur Ukraine-Konferenz in Ramstein
Tobias Peter über die Lieferung von Leopard-2-Panzern
Nun verstärkt auch das EU-Parlament den Druck auf die Bundesregierung: Die Abgeordneten fordern Kanzler Scholz persönlich auf, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zu initiieren.
Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung erklärt, weshalb die Skepsis etwa bei Waffenlieferungen im Osten größer ist
Bundeskanzler Scholz will nur Kampfpanzer an Kiew liefern, wenn auch die USA mitmachen. Die US-Regierung äußert sich dazu nicht, will aber wohl ein großes Waffenpaket präsentieren.
Der Unionspolitiker Peter Krüger nennt die FDP-Politikerin eine "elende Kriegstreiberin". Es ist nicht der erste Ausfall in sozialen Netzwerken.
Deutschlands modernster Schützenpanzer fiel aus - deshalb müssen nun Soldaten der Erzgebirgskaserne mit ihrem Marder einspringen. Verteidigungsministerin Lambrecht ist am Donnerstag zu Besuch bei der Truppe in Marienberg. Dabei spricht sie von Zusagen, die eingehalten werden - auch gegenüber der Ukraine.