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Die AfD-Spitze setzt nach dem Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament darauf, nach der Europawahl nicht isoliert auf europäischer Ebene dazustehen. "Wir haben...
75 Jahre Grundgesetz sind aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus ein guter Anlass, um über die Bedeutung von Kinderrechten in Deutschland zu sprechen. Hier sieht Claus noch Luft nach oben.
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Jetzt fordert der Kanzler einen satteren Aufschlag. Nun äußert sich Finanzminister Lindner.
Weniger Parteien, dafür immer mehr nicht parteigebundene Vereinigungen - das ist der große Trend zur Kommunalwahl in zwei Wochen. Doch mancherorts ist diese Entwicklung längst etabliert.
Eine Petition zur Erhebung einer Verbrauchssteuer für alle Verpackungen die als „to go“ angeboten werden wurde im Hauptausschuss abgelehnt. Die Initiatorin wollte den entstehenden Müll vermeiden.
Noch steht nicht offiziell fest, wer zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird. Kanzler Scholz wird gefragt, ob er von CDU-Chef Merz als Gegner ausgeht.
Durch die Landtagswahl am 1. September wird Sachsens Haushalt womöglich erst im Juni 2025 beschlossen werden. Eine Vorentscheidung soll aber schon ein Jahr vorher fallen.
Das Gespräch zu einer Anschubfinanzierung für den Tourismus an der Brücke hat gute Absichten, aber wenig Konkretes gebracht. Droht jetzt eine weitere Verzögerung?
Was wird aus den Rentenplänen der Koalition? Die Ampel-Spitzen versuchen ihre Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Statt einem Ende der Rente mit 63 könnte es andere Neuerungen für Ältere geben.
Aus Enttäuschung über die Politik im Gemeinderat haben sich Lichtentanner zu einer eigenen Initiative für die Wahl zusammengetan. Mit dabei: Zwei prominente CDU-Leute, die nicht an Kritik sparen.
Die SG Meerane 02 hat einen neuen Vorstand. Erster Vorsitzender des Vereins bleibt weiterhin Dirk Graupner. Als zweite Vorsitzende wurde Annette Schnabel in ihrem Amt bestätigt. Für Annette...
Zur Gemeinderatswahl am 9. Juni tritt eine Vereinigung nicht mehr an. Deren Mitglieder allerdings finden sich auf anderen Listen wieder: Einer kehrt zurück zu den Freien Wählern, andere machen bei der CDU mit.
Stadträtin Ina Rau sagt Lebewohl zur Peniger Stadtpolitik. In den vergangenen 15 Jahren hat sie viel bewirkt und erreicht. Doch einige Entwicklungen liegen ihr schwer im Magen.
Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?
Der Rähmerbach in Eibenstock ist abschnittsweise an seinen Ufern zu beiden Seiten dicht bebaut. Deshalb sollte der Schutz vor Hochwasser verbessert werden. Eine erste Variante erwies sich aber als zu teuer.
Die sächsische Union hat den Entwurf eines Regierungsprogrammes verabschiedet. Auf 74 Seiten geht es um Themen wie Innere Sicherheit und ein gutes Leben in allen Regionen des Freistaates. Auch das Wohnen gehört dazu.
In Deutschlands größter Hafenstadt sucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertretern europäischer Staaten nach Lösungen gegen die Drogenkriminalität. Am Ende steht die "Hamburger Erklärung".
Bundesministerien haben Finanzbedarf im Haushalt 2025 angemeldet – Finanzminister Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse – In den Planungen klafft eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich
Eigentlich verfügt die Kenia-Koalition gemeinsam mit der Linken im Landtag noch gerade so über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Freitag aber fehlte eine Abgeordnete.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien kommt Sachsen nach Einschätzung des sächsischen Umweltministers Wolfram Günther gut voran. "Die starke Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien hält...
Bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni geht erstmals die Vereinigung Aktiv vor Ort – Liste 24 ins Rennen. Dagegen verabschiedet sich eine Partei aus dem Kommunalparlament.
Kurz vor dem Parteitag der FDP sind die Fronten in der Ampel verhärtet. SPD-Chef Lars Klingbeil macht im Interview Vorschläge, wie die Parteien zusammenkommen könnten. Er zieht aber auch eine rote Linie beim Thema Rente.
Die Wählervereinigung informiert am Montag über ihre Ziele.
Die Freien Wähler, die aktuell fünf von zwölf Abgeordneten im Kurort stellen, treten zur Wahl am 9. Juni nicht mehr an. Insgesamt gibt es 20 Bewerber auf fünf Listen – davon allein 16 von Parteien.