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Die Union hat ihre Pläne für weitere Regierungsjahre vorgestellt - in trauter Zweisamkeit der beiden Parteichefs. Vieles, was geplant ist, steht aber noch unter Finanzierungsvorbehalt.
Der Bundestag beschließt mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst.
Künftig sollen in Sachsen mehr Orte als bisher eine Extra-Abgabe verlangen dürfen. Ist das gut oder schlecht für die Urlauber?
CDU und SPD können das Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht halten, den Gesetzentwurf im Jahr 2015 vorzulegen.
Dresden. CDU und SPD nehmen Abstand von der als "Politiker-Rente mit 60" kritisierten Neuregelung der Altersbezüge für Landtagsabgeordnete. Statt bei 17 Jahren mit Sitz im Parlament ab einem Alter...
Geringverdiener sind häufig von Altersarmut bedroht, speziell im Osten. Eine Ausweitung der Betriebsrenten soll diese Gefahr in Zukunft abmildern. Allerdings bringt die Reform auch Nachteile für die Beschäftigten mit sich.
Der Koalitionsausschuss in Sachsen verhandelt über zusätzliche Vorhaben bis 2019.
Bundesweit einheitliche Befugnisse sollen die Sicherheit der Bürger erhöhen. Helfen dürfte dabei eine Idee aus den 1970ern.
Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU): Der Koalitionsvertrag gibt uns eine nie da gewesene Planungssicherheit
Der Brief aus Brüssel hat es in sich: Deutschland verletze den EU-Vertrag
Bau des Gedenkstättenprojekts für das Lager Sachsenburg genießt keine Priorität
Das CDU/SPD-Kabinett hat bessere Fördersätze und mehr Einsatzmöglichkeiten für die Kommunen ab Anfang 2016 beschlossen.
Die Verfassungsänderung findet Unterstützung von der CDU bis zu Linken- Abgeordneten. Es ist die strengste Regelung in ganz Deutschland.
Neues Arbeitszeitgesetz bringt mehr Sicherheit für Nachwuchsforscher
Alessandro Peduto über die Novelle zur Vorratsdatenspeicherung
Über das Asylpaket der großen Koalition
Sollen straffällig gewordene Asylbewerber schneller ausgewiesen werden? Die Große Koalition will das zwar. Aber so einfach ist das nicht. Auch dasSexualstrafrecht steht auf dem Prüfstand.
Der Regierungsentwurf des Schulgesetzes bleibt hinter dem bisherigen Moratorium für den ländlichen Raum zurück. Korrekturen sind ungewiss.
Musical füllt zweimal Neuberinhaus - 72 Akteure zeigen "Das Gespenst von Canterville"
Vogtländischer Verband warnt vor Gift im Wasser - Hainichener Experte relativiert
Wohnungseigentümer sollten über Rechte und Pflichten informiert sein und diese auch ordnungsgemäß wahrnehmen
Claußnitzer Firma will bis Jahresende auf neun Hektar Fläche rund 17.500 Solarmodule installieren
Limbach-Oberfrohna gedenkt des 1993 verstorbenen Autors Gert Hofmann