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Die sächsischen Linken betrachten sich als "beste politische Sozialversicherung" im Freistaat. Bei vielen Wählern scheint sich das nicht herumgesprochen zu haben, denn die Umfragewerte sind schwach.
Sachsens Bauernverband, Land schafft Verbindung und zwei weitere Verbände haben die Einladung zu einem Treffen mit der Kenia-Koalition ausgeschlagen. Der Ton hat es in sich.
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
Keine Partei hat bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden.
Verabschiedet werden soll das sogenannte Regierungsprogramm erst im Juni. Der „Freien Presse“ liegt der aktuelle Entwurf vor - der auch neue Töne enthält.
Kurz vor der Beratung ihres Rentenpakets beschäftigt die Koalition die Zukunft der Rente: Sollen die Menschen motiviert werden, bis 72 zu arbeiten? Braucht es mehr Zuschläge für arme Rentner?
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.
Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine Koalition mit der CDU/CSU aus, obwohl seine Partei in der Ampel mitregiert. Das hat Kalkül.
Am 22. Februar 1924 wurde in Magdeburg das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold konstituiert. Der überparteiliche Wehrverband trat für die Demokratie ein und wollte die Weimarer Republik gegen ihre radikalen Feinde beschützen.
Knapp sieben Monate vor der Wahl setzt der Landtag auf Betreiben der AfD einen U-Ausschuss ein. Es geht um vom Rechnungshof aufgedeckte Versäumnisse bei der Finanzierung von Integrationsprojekten.
Scharfe Sprüche und rassige Tänze bei „Nachts im Sperkenmuseum": Der Oelsnitzer Carnevalsclub sorgte am Samstag für Hochstimmung in der Vogtlandsporthalle.
Fraktions-Chefin Franziska Schubert rechnet vor dem Parteitag der Grünen mit ihrem Koalitionspartner ab: Viele trauten der Union nicht mehr und hätten Angst vor einer CDU-AfD-Koalition. Statt auf die Grünen einzuschlagen, solle die Union ein für alle Mal ihr Verhältnis nach rechts klären.
Von Fotovoltaik bis Glasfaser hat Oederan dieses Jahr viel vor. Im Interview erklärt der Bürgermeister auch, warum ihm die bevorstehenden Landtagswahlen mehr Sorge bereiten als die Kommunalwahl.
Die Grüne Katja Meier spricht von einem Gegenangebot zu rechter Stimmungsmache, Desinformation und Populismus – nicht nur auf Plakaten.
Der langjährige FDP-Landesvorsitzende im „Freie Presse“-Interview über die Gründe seines Parteiaustritts, die FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel, eine gescheiterte Wahl-Allianz 2019 und seine politische Zukunft in Sachsen
Aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik und dem Kurs unter dem Parteivorsitzenden Lindner verlässt der viermalige Spitzenkandidat zur Landtagswahl die Liberalen. Wie reagieren die Verlassenen?
Die Mitgliederbefragung in der FDP zum Verbleib in der Ampelkoalition hat einige Wochen für Unruhe gesorgt. Am Ende entschied sich eine knappe Mehrheit dafür, in der Koalition mit SPD und Grünen weiterzumachen. Welche Schlüsse zieht die Parteispitze daraus? Wie will die FDP in Berlin weiterarbeiten? Tobias Peter und Igor Steinle haben darüber mit Parteichef Christian Lindner gesprochen.
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Streit auf den Haushalt 2024 geeinigt, die Schuldenbremse bleibt. Marco Buschmann (FDP) findet das gut so. Einem Verbot der AfD steht er skeptisch gegenüber.
Die Justizministerin und designierte Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl über Vorbehalte aus der CDU gegen ihre Partei, Kritik aus der SPD und ihre Bewerbung für die erweiterte Grünen-Spitze
Hier steht, was wirklich wichtig ist. Heute: Zwischen Buß- und Bettag und Totensonntag liegt der Black Friday. Zum Glück hat man im Erzgebirge eine Lösung, um mit dieser schwarzen Woche klarzukommen.
Eigentlich fristet die konservative "Heimatunion" innerhalb der sächsischen CDU ein Schattendasein. Nun aber verzeichnet ihr Chef Eppinger einen überraschenden Achtungserfolg - was den einstigen Ostbeauftragten Wanderwitz zu heftiger Kritik veranlasst.
Auf die Asylzahlen haben die letzte Woche ganz plötzlich eingeführten Grenzkontrollen kaum Einfluss. In der Polizei wird der Frust größer. Mancher Beamter fühlt sich von sächsischen Politikern für den Wahlkampf benutzt.