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Wie viel Geld für das Entwässern von Straßen fällig war, ist nun geklärt
Nach dem Besuch von Coronaprotesten in Freiberg und Zwönitz machten ein bekannter Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt und seine Begleiter noch vor der JVA Chemnitz Station - um sich mit einer besonderen Botschaft an die dort inhaftierten Frauen zu wenden. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten.
Das Landgericht Chemnitz hat die Verurteilung einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Freiberg wegen Bestechlichkeit erneut aufgehoben. Ob die Staatsanwaltschaft nochmals Rechtsmittel einlegt, ist noch offen.
Das Landgericht Chemnitz hat die Verurteilung einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Freiberg wegen Bestechlichkeit erneut aufgehoben. Ob die Staatsanwaltschaft wieder Rechtsmittel einlegt, ist noch offen.
Trennungskinder in Sachsen bekommen ab 2023 zwischen 41 und 118 Euro mehr im Monat, zeigt die neue Unterhaltstabelle. Auch der Selbstbehalt steigt. Doch alte Rollenbilder bleiben.
Die neue Düsseldorfer Tabelle ist erschienen. Der Mindestunterhalt für Kinder steigt um rund zehn Prozent. Aber auch für Unterhaltszahler gibt es Erfreuliches.
<b>AKTE WESTSACHSEN</b> Die "Freie Presse" blickt auf spektakuläre Straftaten der Vergangenheit zurück: Heute: Wie aus zwei einfachen Kupferdieben subversive Aufrührer gemacht wurden.
Der rechtskräftig als Waffenbeschaffer des NSU verurteilte Ralf Wohlleben muss seine verbliebene Gefängnisstrafe antreten und bis auf Weiteres absitzen.
Im Schmiergeldprozess vor dem Landgericht hat der Sachgebietsleiter der Stadtverwaltung Freiberg seiner früheren Mitarbeiterin ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Kronzeugin dagegen weitete ihre Vorwürfe aus.
Die Händlerin, die eine Mitarbeiterin im Rathaus von Freiberg bestochen haben will, ist krank und am Donnerstag nicht vor Gericht erschienen. Verhandelt wurde dennoch.
Die Händlerin, die eine Mitarbeiterin im Freiberger Rathaus bestochen haben will, ist krank und am Donnerstag nicht vor Gericht erschienen. Verhandelt wurde dennoch.
AKTE WESTSACHSEN: Die "Freie Presse" blickt auf spektakuläre Straftaten der Vergangenheit zurück. Heute: Ein Obermaschinist hat illegal 150 Zentner Brikett verkauft.
<b>AKTE WESTSACHSEN</b> Die "Freie Presse" blickt auf spektakuläre Straftaten der Vergangenheit zurück. Heute: Ein Obermaschinist hat illegal 150 Zentner Brikett verkauft.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Montag die Beschwerde eines Rechtsreferendars zurückgewiesen, mit der dieser die Zuweisung an einen ausbildenden Rechtsanwalt seiner Wahl in Chemnitz durchsetzen wollte.
Verwaltungsgericht lehnt aus Sorge um "gesellschaftliches Vertrauen in die Justiz" Eilantrag ab
Die lebenslange Haft ist rechtens. Die Überlebende aus der Terrorgruppe NSU scheitert damit, ihr vom Bundesgerichtshof bestätigtes Urteil verfassungsrechtlich anzugreifen.
Ein im geleakten Geheimbericht zum NSU genannter FDP-Mann, der früher Neonazi war, verbindet seinen hessischen Heimatort mit der Wiege des NSU in Thüringen - und mit Chemnitz, dem Ort des ersten Abtauchens.
Wenn sich Nachbarn streiten, dann nimmt das mitunter schon skurrile Ausmaße an. Richterinnen und Richter an deutschen Gerichten können ein Lied davon singen. In einem besonders merkwürdigen Fall hat das Oberlandesgericht Dresden in dieser Woche geurteilt.
Erhöhen Heimbetreiber die Preise, muss man das nicht ohne Widerspruch akzeptieren. Bezahlen sollte man trotzdem sofort - unter Vorbehalt.