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Sachsens Ministerpräsident teilt mal wieder gegen alle anderen aus. Nach dem Wahlbeben vom Sonntag sollte aber klar sein: Diese Strategie gegen die AfD ist gescheitert.
Kurz nach der Europawahl und elfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl bot sich dem Regierungschef im Plenum noch einmal eine große Bühne.
Im Bundestag hat sich der deutsche Regierungschef für die Rückführung von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Wer Erwartungen weckt, muss diese aber auch erfüllen.
Sie wollten den Kanzler zu einer Regierungserklärung drängen. Jetzt gibt die Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid" auf. Und richtet Vorwürfe an Medien und Politik.
Wenige Wochen vor Ende der Wahlperiode zieht der sächsische Regierungschef ein insgesamt positives Fazit. Aber auch Fehler der Corona-Pandemie räumt er ein. AfD und Linke üben harsche Kritik an der Sachsen-Koalition.
Den Abgeordneten des Landtages wird vor der Sommerpause reichlich Sitzfleisch abverlangt. Über 24 Gesetzentwürfe soll das Parlament an zwei Tagen entscheiden. Außerdem steht ein Fazit auf dem Programm.
77 Tage vor der Landtagswahl verabschiedet die nach eigener Auffassung „einzige bürgerliche konservative Partei mit Anstand“ in Löbau ihr Wahlprogramm.
Klimaaktivisten in Berlin drängen Kanzler Scholz seit Wochen mit einem Hungerstreik zu einer Regierungserklärung. Einer kam nach einem Kollaps ins Krankenhaus. Und kehrt zu der Aktion zurück.
Spitzenpolitiker aus Sachsen haben vom Bund eine diplomatische Initiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verlangt. Man sei an einem Punkt angelangt, der vermeidbar...
Die Linken im Sächsischen Landtag sind mit ihrem Gesetzentwurf zu einem Sondervermögen für sozialen Ausgleich und Klimaschutz gescheitert. Fünf Milliarden Euro sollten dazu dienen, die...
Noch nie waren die Deutschen mit dieser Bundesregierung so unzufrieden wie jetzt. Das geht aus einer repräsentativen Befragung für das ZDF-Politbarometer hervor.
Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht eine klare Ansage dazu, könnte aber Umsetzungsprobleme bekommen.
Weil sie den Kanzler zu einer Regierungserklärung zur Dramatik der Klimakrise zwingen wollen, sind Aktivisten in Berlin im Hungerstreik. Einer von ihnen ist nun schwer angeschlagen im Krankenhaus.
Klimaprotest am Kanzleramt: Aktivisten der Letzten Generation schreiben "Sei ehrlich!" an die Fassade des Kanzleramts und fordern Kanzler Scholz auf, die Klima-Bedrohung offen anzusprechen.
Seit Tagen sind Einsatzkräfte im Dauereinsatz. In Bayern ist die Lage an einigen Orten noch angespannt. Geben zumindest die Meteorologen Entwarnung?
Um das selbst auferlegte Pensum vor der Wahl noch zu schaffen, hat das Parlamentspräsidium einen „Reserve-Plenartag“ beschlossen - und so viele Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung wie noch nie.
Der Kanzler will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Ein Ex-SPD-Chef spricht sich für Verhandlungen mit den islamistischen Taliban aus. Was sagt die Innenministerin dazu?
Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Syrien und Afghanistan abschieben. CSU-Chef Söder glaubt ihm das nicht. Kritik am derzeitigen Umgang mit bestimmten Flüchtlingen äußert auch ein Experte.
Lange durfte die von Russland attackierte Ukraine westliche Waffen nur auf eigenem Territorium einsetzen. Dann änderten die USA und die Bundesregierung ihren Kurs. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält das für gefährlich.
Seit Wochen hungern Aktivisten, um den Kanzler zu einer Regierungserklärung über die Dramatik des Klimawandels zu zwingen. Scholz geht nicht darauf ein - sondern appelliert erneut an die Teilnehmer.
Seit Wochen hungern Aktivisten, um den Kanzler zu einer Regierungserklärung über die Dramatik des Klimawandels zu zwingen. Da Scholz dem nicht folgt, wollen sie den Druck nun erhöhen.
Bundespräsident Steinmeier legt ein Blumengebinde am Tatort ab und hält gemeinsam mit Hunderten Menschen auf dem Marktplatz inne. Anders als zuvor befürchtet, bleibt es auch bei Demonstrationen ruhig.
Seit mehr als 80 Tagen nimmt ein Aktivist keine Nahrung mehr zu sich. Sein Ziel: Bundeskanzler Scholz soll eine Regierungserklärung zur Dramatik des Klimawandels abgeben. Erreichbar scheint das nicht.
Die Menschen, die mit einem Hungerstreik eine Regierungserklärung des Kanzlers zum Klima erzwingen wollen, riskieren ihr Leben. Olaf Scholz äußert sich jetzt mit einer klaren Ansage dazu.