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Der Gemeinderat Großrückerswalde hat auf Initiative der Fraktion Pro Großrückerswalde mehrheitlich die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas abgelehnt. Ein Vorstoß mit Nachspiel?
Bundestagsmitglied Philipp Hartewig weist Schuldzuweisungen an seine Partei zurück. Geforderte Staatshilfen für die Solarindustrie würden enorme Kosten bedeuten.
Die CDU will das Gesetzesvorhaben scheitern lassen und verweist auf die Stimmung bei den Bauern. Die Grünen pochen auf Absprachen im Koalitionsvertrag. Ein Riss geht aber auch durch die Bauernschaft.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Vor mehreren Hundert Gästen hatte Plauens Rathaus-Chef Steffen Zenner am Dienstag gesprochen, unter anderem über Migration. Vor allem an der Ampelregierung übte er diesbezüglich Kritik - und erntet nun Widerspruch.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat die Dennree-Gruppe, zu der der Biobetrieb gehört, zum „Landgrabber des Jahres“ gekürt. Zu Recht? Die Antwort auf die Frage ist nicht so einfach.
Der Jahresbeginn deutete in China auf eine Erholung bei Importen und Exporten hin. Doch die Zahlen für den März scheinen die anfänglichen Hoffnungen wieder im Keim zu ersticken.
Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang?
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
Wie geht es weiter mit der Finanzierung der Bundeswehr? Der Bundeswehrverband warnt vor schwerem Schaden, falls der Kanzler den weiteren Kurs nicht schon jetzt vorgibt.
Dirk Neubauer sagt bei „Maybritt Illner“: Politiker in Berlin sollten Orientierung geben, statt zu streiten. Er erklärt auch, warum Bezahlkarten für Asylbewerber richtig sind.
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Bislang waren ultraorthodoxe Männer von der Wehrpflicht in Israel befreit. Diese Regelung ist nun ausgelaufen. Rund 60.000 Männer könnten nun eingezogen werden.
Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht in Israel hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt.
Immer weniger Lehrlinge im Freistaat nutzen das Pauschalticket für den Nahverkehr. Nun zieht das Land die Reißleine. Das hat einen nachvollziehbaren Grund.
Rufe nach einer Freilassung der Hamas-Geiseln werden in Israel immer dringlicher. Aufgebrachte Demonstranten fordern einen Rücktritt der Regierung. Der Überblick.
2,5 Millionen Euro zahlen alle Zwickauer Eltern zusammengerechnet im Jahr für Schulessen. Weder der Freistaat noch die Stadt wollen Schulessen bezuschussen. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag.
Die Umfragewerte der Regierungskoalition sind im Keller, eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen. Und im Raum zwischen CDU und AfD tut sich was. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt.
Die Regierungskoalition einigt sich nach wochenlangem Streit beim Haushalt 2024. Nicht alle werden mit dem Sparhaushalt zufrieden sein.
Angesichts der Finanzlage und der aktuellen Krisen plädieren die Finanzwissenschaftler Thomas Lenk und Christian Bender von der Universität Leipzig für eine maßvolle Reform der Schuldenbremse.
Hier steht, was wirklich wichtig ist. Heute: Der Regierung kann man ja vieles vorwerfen, aber an der schlechten Qualität vieler Glühweine trägt sie nun wirklich keine Schuld.
Die Debatte um die hohe Anzahl Geflüchteter wird inzwischen auch bei den Grünen kontrovers diskutiert. Dänemark geht konsequent vor: sofortige Abschiebung und kein Klagerecht.
Mehrals 6000 Bootsflüchtlinge kamen allein in der vergangenen Woche auf Lampedusa an. So kann es nicht weitergehen. Sagt Italiens Regierungschefin - in kündigt eine noch härtere Gangart an. Die EU will nun helfen.
Warum ein CDU-Antrag mit den Stimmen von FDP und AfD im Erfurter Landtag bundesweit für Wirbel sorgt.