Treuens Rat streitet über Mitsprache

Sachkundige Bürger nur im Technischen Ausschuss

Treuen.

Vorerst bleibt es dabei: Sachkundige Bürger werden in Treuen nur in den Technischen Ausschuss berufen. Ein Antrag der Fraktion Die Linke/SPD, bei der Erarbeitung des Verkehrskonzepts Bürger als externe Experten auch im Stadtrat hinzuzuziehen, wurde in der Ratssitzung am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt. Die fünf Stimmen der Befürworter aus den Reihen der Antragsteller und der Freien Wähler reichten nicht aus. Man sei grundsätzlich dafür, sachkundige Bürger mitreden zu lassen, aber dafür genüge deren Mitarbeit im Fachausschuss, so der Tenor der Mehrheit.

Konkret geht es um die Sachkunde in Bezug auf Radwege. Die soll künftig ein von der Bürgerinitiative "Radnetz Treba" entsandter Bürger in den Technischen Ausschuss bringen - so hat es das Gremium bereits beschlossen. DSU-Fraktionschef Ulrich Gruschwitz sagte, er unterstütze den Radwegebau, halte aber das durch den Antrag angeschobene Verfahren für "zu hektisch". Man sollte die Entscheidung dem künftigen Stadtrat überlassen. Auch die Prioritätensetzung zweifelte er an: Statt A-72-Querung hat für ihn ein sicherer Weg für Radler und Fußgänger zum Freibad Vorrang.

Christoph Ulrich

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FDP-Stadtrat Michael Schultze kritisierte Fehler und Unstimmigkeiten im Antrag von Linke/SPD; der CDU reicht die Mitarbeit der BI im Ausschuss.

Für die Freien Wähler regte Fraktionschef Torsten Forner an, die Bürgerbeteiligung beim Verkehrskonzept noch weiter zu fassen: Auf einer Einwohnerversammlung könnte die Stadt zunächst Ideen für das Verkehrskonzept sammeln und später den Entwurf des Konzeptes erneut den Bürgern vorstellen. (how)

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