Die Programme für ein besseres Plauen

Wahlen 2019 Sieben Parteien und eine Wählervereinigung bewerben sich am 26. Mai um die 42 Sitze im Plauener Stadtrat. Die "Freie Presse" hat sich ihre Wahlaussagen auf konkrete Vorhaben hin angeschaut.

Plauen.

Nach dem Umfang ihrer Wahlprogramme zur Stadtratswahl geurteilt, liegen CDU und SPD in Plauen bisher gleichauf: Beide haben je zehn Seiten vorgelegt, gefolgt von der Linkspartei mit sechs. FDP, Grüne und die Wählervereinigung des Gewerbevereins Initiative Plauen nennen auf ihren Internetseiten Stichpunkte, die ihnen wichtig sind. Ebenso die Partei Der Dritte Weg. Die wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen unter behördlicher Beobachtung stehenden Rechtsextremen treten erstmals zu einer Stadtratswahl an. Bereits seit 2009 im Stadtrat vertreten sind Mitglieder des Gewerbevereins Initiative Plauen. Er hat besonders Interessen des Innenstadthandels im Blick. Die AfD, die ebenfalls erstmals für den Stadtrat kandidiert, hat bisher kein Wahlprogramm für Plauen vorgelegt. Sie arbeitet eigenem Bekunden zufolge noch daran. Unstimmigkeiten und personelle Querelen im Vorfeld behinderten inhaltliche Arbeit. Hier eine Auswahl aus den Wahlaussagen der Parteien:

Bürgerbeteiligung und -mitwirkung: Die SPD schlägt einen Mängelmelder im Internet, die Einführung eines transparenten Petitionsverfahrens und hauptamtliche Stadtteilmanager vor, an die sich jeder mit Anliegen wenden kann. Linke und Grüne fordern einen Bürgerhaushalt, über dessen Ausgaben Einwohner abstimmen. Die Grünen sagen: Über ein Prozent der Ausgaben des Stadtetats sollten Bürger künftig direkt entscheiden. CDU und Der Dritte Weg machen zu Mitwirkungsmöglichkeiten keine Aussagen.


Mobilität und Verkehr: Die CDU fordert einen verbesserten Straßen- und Fußwegbau unter Beachtung der Barrierefreiheit, die SPD ein "massives Gehwegsanierungsprogramm". Die CDU will sich für den Ausbau der Elektromobilität und Erhalt der Straßenbahn einsetzen. Ortsteile will sie besser an den ÖPNV anbinden und eine Versuchsstrecke für autonomes Fahren in Plauen einrichten. Den Erhalt der Straßenbahn haben auch die Linken im Blick. Sie fordern ein Kurzstreckenticket und Zehn-Minuten-Takt. Zudem soll ein Parkraumkonzept für das gesamte Stadtgebiet entwickelt werden. Das sieht auch die SPD so. Die Grünen wollen mehr Fahrradwege und Ladestationen für E-Bikes. Die Wählervereinigung Initiative Plauen fordert eine grüne Welle für den Fernverkehr im Stadtgebiet und - wie alle anderen - bessere Bahnanbindungen an überregionale Ziele. Das Programm des Dritten Weges enthält dazu keine Aussagen.

Familienpolitik: Die Modernisierung und den Ausbau von Kindertagesstätten sowie ein umfassendes Angebot an Tagesmüttern strebt die CDU an. Zudem erneuert sie den Wunsch nach einem Mehrgenerationenspielplatz. Einsetzen will sie sich für Bauland und bezahlbaren Wohnraum. Die Ausweitung des Baulandangebots hat auch die SPD auf dem Schirm. Sie will trotz formaler Zuständigkeit des Vogtlandkreises zudem eine weitere Familienhebamme etablieren. Betreuungszeiten in Kitas sollen flexibler gestaltet und Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Diese Forderung erhebt auch die Linke. Sie setzt sich außerdem für kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen ein. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einem Stadtelternrat. SPD und Dritter Weg sprechen sich für ein Jugendparlament aus.

Umwelt: Die Linken wollen die Nutzung erneuerbarer Energien in städtischen Einrichtungen ausbauen und den Stadtpark als "grüne Lunge" aufwerten. Die SPD strebt generell eine Erhöhung der Nutzung erneuerbarer Energien an. Die Grünen fordern einen Ausbau Gewässer zweiter Ordnung und die Weiterentwicklung der Bürgerwerkstatt "Stadtgrün". Der Einsatz von Glyphosat soll aus der Stadt verbannt werden. Verkauf kommunaler Wälder soll nicht mehr stattfinden.

Kultur: Die Sicherung des Theaters Plauen-Zwickau genießt für die CDU Priorität: "Eine nachhaltige Finanzierung muss in den kommenden Jahren erarbeitet werden." Den Erhalt des Theaters schreiben sich auch Linke, SPD und FDP auf die Fahnen. Die CDU will zudem die freiwillige Mitgliedschaft der Stadt im Kulturraum Vogtland-Zwickau aufrecht erhalten. Auch Ausbau und Modernisierung des Parktheaters als Open-Air-Spielstätte verspricht sie.

Sport: Unterstützen will die CDU den Bau der Sporthalle am Lessing-Gymnasium, die Erweiterungspläne für das Stadtbad und den Ausbau des BMX-Parks an der Elster zu einem Landesstützpunkt. Die Linke fordert den Bau zusätzlicher Sporthallen an der Rückert-, Friedens- und Kemmlerschule. Auch die SPD will neben dem Neubau der Sporthalle weitere Hallenkapazitäten schaffen.

Bildung: CDU, SPD, Grüne und FDP setzen sich übereinstimmend für den Ausbau der Berufsakademie, zum Teil für deren Umwandlung in eine duale Hochschule ein. Die CDU fordert den Ausbau der Berufsschulstruktur mit Einrichtung einer Textilen Berufsschule in Plauen. Der Dritte Weg macht zu dem Themengebiet keine Aussagen.

Breitbanderschließung: Alle Parteien mit Ausnahme des Dritten Wegs nennen den flächendeckenden Ausbau des Internets im Stadtgebiet als Ziel in ihrem Programm. Linke und CDU haben dafür auch die Schulen im Blick, die SPD will zusätzlich kostenlose W-Lan-Angebote an touristisch frequentierten Punkten schaffen.

Sicherheit und Ordnung: Die CDU setzt sich dafür ein, Ausbildung und Ausrüstung von Ordnungskräften und Feuerwehren zu verbessern. Die Alkoholverbotszone im Stadtzentrum soll nach Möglichkeiten des neuen Polizeigesetzes im Freistaat erweitert und Videoüberwachung an Kulminationspunkten eingesetzt werden. Die Initiative Plauen nennt das Thema ebenfalls als Schwerpunkt, konkrete Vorschläge fehlen aber. Die SPD will sich für "stetige Polizeipräsenz im gesamten Stadtgebiet" einsetzen. Der Dritte Weg hat zu dem Themengebiet keine Vorschläge, die in Entscheidungskompetenz des Stadtrates liegen.

Innenstadtentwicklung: Die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels hat sich die Initiative Plauen auf die Fahne geschrieben. Konkrete Punkte dazu fehlen jedoch. Die CDU will leerstehende Ladenlokale durch "intensive Bearbeitung der Wirtschaftsförderung schnell mit neuen Anbietern belegen" und für den Neustadtplatz eine "wirtschaftlich sinnvolle Lösung auf den Weg bringen". Die Linke setzt sich für den Erhalt der Fußgängerzonen ein, während die SPD "eine Variantenuntersuchung zur vollständigen oder teilweisen Öffnung der Bahnhofstraße" vorschlägt.

Stadtfinanzen: Die CDU will Gewerbesteuern senken, um ein investitionsfreundliches Klima zu fördern. Die Stadtverwaltung soll weiter verschlankt werden. Die SPD lehnt Sparmaßnahmen "auf dem Rücken von Familien und Kindern" ab. Der Dritte Weg ist gegen Grundsteuererhöhungen. Unklar bleibt, wie er Forderungen seines 10-Punkte-Programms - zum Beispiel Blumen für alle Jubilare in Plauen ab 70 Jahren und zu weiteren runden Geburtstagen - finanzieren will.

Anmerkung: Zur Stadtratswahl am 26. Mai haben Wähler bis zu drei Stimmen. Sie können auf einen oder mehrere Kandidaten verteilt werden.

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