Was die CDU den Pöblern entgegensetzt

Plauens Union setzt auf Werte und die Akzeptanz der Polizei. Wenn nötig, auch auf Druck beim Einhalten von Regeln.

Plauen.

Was lässt sich gegen Pöbeleien im Internet und auf der Straße tun? Wie sollte sich die demokratische Öffentlichkeit einer fortschreitenden Verrohung der Umgangsformen entgegenstellen? "Als Kommunalpolitiker können wir diese Entwicklung nicht gutheißen", sagt Jörg Schmidt, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plauener Stadtrat. Die Union hat sich in den ruhigen Tagen zum Jahreswechsel Gedanken gemacht. Das für die Bürgerschaft so wichtige Thema Sicherheit und Ordnung werde Plauens CDU kontinuierlich begleiten. Dabei sollte der kommunale Präventionsrat gestärkt werden, um die Kriminalität bereits im Keim zu ersticken.

Antworten auf einige der drängenden Fragen sehen Jörg Schmidt, Fraktionsvize Tobias Kämpf sowie CDU-Pressesprecher Ingo Eckardt in einem Sicherheitspaket, zu dem Elemente wie Videoüberwachung und die gerade erst angeschobene Reaktivierung des Ende Oktober ausgelaufenen Alkoholverbotes gehören. In einem Pressegespräch verwies der Fraktionschef auf die geplante Erweiterung einer künftigen Alkoholverbotszone um Lutherpark und Mosen-Denkmal. Das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Polizeigesetz mache so etwas möglich.

Apropos: "Die CDU steht zur Polizei", betonte Schmidt. Die Ordnungshüter brauchen zum Schutz der Bürger Rückhalt "und ein Mandat zum Durchgreifen", ergänzte Kämpf. Dass Polizeipräsident Conny Stiehl zur nächsten Stadtratssitzung zu aktuellen Entwicklungen in Plauen sprechen will, ist für die Union der richtige Ansatz. Stiehl hatte auch beim Plauener Neujahrsempfang am Donnerstag Flagge gezeigt - viele nutzten die Gelegenheit, um dem obersten Polizisten der Region Zwickau und Vogtlandkreis auf den Zahn zu fühlen.

Antworten werden von Stiehl auch zu den jüngsten Bränden erhofft, die in Plauen Unruhe und Spekulationen ausgelöst haben, und ebenso zu den seit Sommer aufgetretenen Messerstechereien - eine davon war tödlich ausgegangen. Bei den Bränden sieht Jörg Schmidt unterschiedliche Konstellationen. Manches sollte sich bereits durch konsequentere Kontrollen der Stadtverwaltung verhindern lassen.

Bei den Messerstechereien zwischen jungen Migranten unterschiedlicher Nationalitäten ist das schon etwas komplexer. Niemand habe mit einem Messer in der Tasche herumzulaufen, "es sei denn, er geht in die Pilze", meinte Ingo Eckardt. Diese jungen Menschen zu integrieren, sei "eine gesellschaftliche Aufgabe". Aber: "Nicht alles ist mit Sozialarbeit zu klären." Es gehe um das Durchsetzen von Benimmregeln, ergänzte Schmidt. "Wer zu uns kommt, erwartet Hilfe. Aber wir erwarten auch Dinge." Eine klare Unterscheidung zwischen anerkannten Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern fordert Tobias Kämpf. Denn bei Letzteren sei die "Motivation relativ gering, sich an die Regeln zu halten".

Zu den vielen Fällen guter Erfahrungen gehöre Kauschwitz. Mit den in dezentralen Wohngruppen untergebrachten Migranten "gab es null Probleme", betont Eckardt, der dort auch Ortsvorsteher ist. "Sie haben sich integriert ins dörfliche Leben". Derlei Erfahrungen sollten stärker genutzt werden. Zuständig und gefordert seien daher der Freistaat und der Vogtlandkreis.

4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    3
    Hinterfragt
    04.01.2020

    Herr Gruenler, Sie haben die Linken vergessen!
    Siehe Leipzig...

  • 3
    5
    kgruenler
    04.01.2020

    Dieser CDU-Überwachungs- und Verbotsstaat nimmt inzwischen Formen an, der schlimmer ist, als Orwell in 1984 beschrieben hatte.
    Wenn schon Verbotszone, dann bitte eine gegen Menschenfeinde, Rassisten, Faschisten und Neonazis.

  • 5
    3
    Freigeist14
    04.01.2020

    Schon wieder Wahlkampf oder was ? "Plauens Union setzt auf Werte.." . Was denn für Werte ? Börsenwerte, Blutwerte, Leitwerte?

  • 7
    1
    MPvK87
    04.01.2020

    Interessant, das Conny Stiehl sich zu Vorfällen in Plauen äußern will.
    Ist bereits bekannt ob dies im öffentlichen Teil sein wird?



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