Altlasten sorgen für Zündstoff

Die Stadt Reichenbach will Gewerbe auf dem Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerks ansiedeln. Doch dort warten jede Menge Altlasten. Wer muss für die Beseitigung bezahlen?

Reichenbach.

Die Stadt Reichenbach lässt ein Abriss- und Rückbaukonzept für das ehemalige Bahnbetriebswerk erstellen. Das hat der Technische Ausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus den Reihen der Linken beschlossen. Das Konzept soll laut Wirtschaftsförderer Tobias Keller 95.600 Euro kosten und bis Juli 2020 vorliegen. Der Stadtrat soll auf dieser Basis abschließend entscheiden, ob er das 10,6 Hektar große Gelände kauft, saniert, beräumt und für Gewerbeansiedlungen fit macht.

Der Knackpunkt: Das Gelände beinhaltet umfangreiche Altlast- und Altlastverdachtsflächen. "Alles schwer entsorgbare Stoffe und eine Vielzahl von Objekten mit unterschiedlichen Situationen", sagte Keller und zeigte dazu zwei Luftbilder.

Zum Vorhaben entspann sich ein lebhafter Disput. Peter Tillack (Bitex), der den Vorstoß der Stadt grundsätzliche begrüßte, wollte trotzdem wissen, inwiefern bei der Sanierung der Verursacher beziehungsweise die Deutsche Bahn (DB) heranzuziehen ist. Keller erklärte, das sei geprüft. Der Verkauf des Bahnbetriebswerks durch die DB an Privat sei mit einer entsprechenden Abtretung verbunden gewesen. Zum Ausgleichsanspruch nach Bundesbodenschutzgesetz sei aber noch keine abschließende Beurteilung möglich. Aus Verjährungsgründen werde die Stadt aber etwaige Ansprüche nicht verlieren, sagte er.

Linken-Stadtrat Ulf Solheid fragte, was Keller seit dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom März 2017 zum Erwerb der Bahnbetriebsfläche bezüglich der Altlasten veranlasst habe. "Ich habe die entsprechenden Untersuchungen veranlasst, um das Risiko für die Stadt abzuklären und inwieweit haftende Dritte einbezogen werden können", antwortete er. Die Frage sei, ob die Kommune die Fläche mit Altlasten überhaupt kaufen dürfe. Genau darüber solle der Stadtrat nach der Sommerpause entscheiden.

Veit Bursian (FDP) dankte der "Verwaltung für den Mut, die Fläche anzugehen". Durch das Nichtstun der Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters sei es erst so gekommen, wie es ist. OB Raphael Kürzinger (CDU) entgegnete: "Wir müssen uns der Brachflächen annehmen und diese Wege gehen." Für die Sanierung wolle er "mindestens 80 Prozent Förderung".

Da konnte Henry Ruß (Linke) nicht mehr an sich halten. Das Gelände sei über 150 Jahre durch die Bahn verseucht und dann an einen "dummen Investor" verkauft worden. "Und wir sitzen dann auf dem Mist." Die Förderung sollte nicht unter 95 Prozent liegen, sonst sollte die Stadt es lassen. "Wir baden aus, was uns die privatrechtliche kapitalistische Wirtschaft eingebrockt hat", polterte Ruß. "Unglaublich", fand das Jörg Schaller (FDP) und erinnerte daran, dass da "ein anderer Staat nichts auf die Reihe gebracht" hatte. Die DDR. Ruß erwiderte, dass es ihm darum gehe, dass sich die Bahn heute aus der Verantwortung ziehe.

Baufachbereichsleiter Sven Hörning ordnete das Projekt ein: Anfang der 2000er-Jahre habe es in Reichenbach etwa 50 Industriebrachen gegeben. Jedes Jahr sei eine beseitigt worden, auch bei neuen Einzelhandelsmärkten wurde immer eine Ruine getilgt. "Wenn wir es nicht wagen, macht es keiner", sagte er. Das Rechtliche prüfe man immer ab. Zum Beispiel neulich beim Hirschstein 3 in Mylau sei noch etwas gegangen. Anstelle der Stadt müsse der Mahle-Konzern dort jetzt die Kosten für die Altlastensanierung tragen.


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