Antrag auf mehr Mitbestimmung erfolglos

Ein Vorstoß zu einem veränderten Einstellungsverfahren für Rathaus-Mitarbeiter in Netzschkau wurde im Stadtrat abgewiesen. Die CDU-Fraktion wollte mehr mitreden.

Netzschkau.

Die CDU-Fraktion des Netzschkauer Stadtrates hatte mit Posteingang vom 27. Juni einen Antrag an den Stadtrat gestellt: Es ging dabei um die Mitwirkung bei Personalangelegenheiten. Dieser Antrag auf Änderung der Hauptsatzung wurde nun von den Stadträten mehrheitlich abgelehnt.

Laut der geltenden städtischen Hauptsatzung darf der Netzschkauer Bürgermeistermeister bis zur Entgeltgruppe 10 Entscheidungen treffen. Das sollte auf Entgeltgruppe 5 reduziert werden. Die Entgeltgruppen im Öffentlichen Dienst sind gestaffelt. Bis zur Gruppe 4 können Ungelernte oder Angelernte eingestellt werden, in Gruppe 5 bis 8 und 9a wird eine mindestens dreijährige Lehre vorausgesetzt. Für die Gruppen 9b sowie 9 bis 12 ist ein Fachhochschulstudium oder Bachelorabschluss notwendig. E13 bis 15 bekommen Absolventen eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums oder Master. Die Änderung hätte bedeutet, dass nur noch Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten ohne Mitwirkung des Stadtrates eingestellt, entlassen oder höher bezahlt werden dürfen.

Stadtrat Jürgen Dillner (CDU) hatte erklärt, wie er sich das Procedere vorstelle. Die Stadträte sollten nach der Vorauswahl über die drei aussichtsreichen Bewerber via Internet informiert werden, sich anschließend bei Bedarf die Unterlagen im Rathaus anschauen und Einfluss auf die Entscheidung nehmen. Jürgen Schneider (CDU) sah sich sogar in der Erfüllung seines Amtseides gehindert, wenn der Antrag nicht erfolgreich sei.

Die CDU-Fraktion wollte, dass der Antrag noch vom alten Stadtrat entschieden wird. Als Termin war der 25. Juni vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt lag der Antrag jedoch noch nicht vor. Zuerst wurde er in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert, jetzt erst in der Öffentlichkeit.

Bürgermeister Mike Purfürst (Gewerbeverein) erklärte dazu, dass er mit Amtskollegen über die Machbarkeit gesprochen habe und Probleme sehe. Zum einen seien im Stadtrat zahlreiche Arbeitgeber vertreten. Bewerber hätten jedoch ein Recht, dass ihre Bewerbung nicht bekannt werde, vor allem, wenn sie noch in bestehenden Arbeitsverhältnissen sind. Zum anderen seien stets und ständig Fristen einzuhalten. Die Mitwirkung der Stadträte verlängere die Prozedur, sodass die angenommenen Bewerber möglicherweise nicht zum Termin beginnen können, wenn ihre Kündigungsfrist noch läuft.

Ein dritter Punkt sei die Verlagerung von Entscheidungen auf den Stadtrat, die sich auf das Arbeitsklima in der Verwaltung auswirken können. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssten mit dem Neuzugang klarkommen. Er müsse passen. Das sei ein entscheidendes Kriterium, das Stadträte schwer einschätzen können.

Gegen die Änderung hatte vor allem die Fraktion des Gewerbevereins gestimmt, zu der viele Arbeitgeber gehören. Auf die Frage, wie viele Mitarbeiter pro Jahr in der Stadtverwaltung eingestellt werden, antwortete der Bürgermeister mit "0,x", also weniger als eine Person.

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...