Fall fürs Schwarzbuch? Behörde plant noch mehr Fahrradständer

Mehr als 100 Radständer wurden beim Bau des Landratsamtes in Plauen in dessen Umfeld errichtet. Sie stehen meist leer. Die Kreisverwaltung will jetzt neue Stellplätze bauen.

Plauen.

Wer im Etat-Entwurf des Vogtlandkreis blättert, reibt sich verwundert die Augen: 20.000 Euro plant die Kreisverwaltung im nächsten Jahr in einer Position "Parkhaus Landratsamt Fahrradständer" ein. Landratsamt, Fahrradständer - war da nicht etwas?

Dann klingelt's: 109 Stellplätze für Drahtesel hatten vor zwei Jahren beim Bau des Landratsamtes in dessen Umfeld mit errichtet werden müssen. Ausschlaggebend dafür war eine Vorschrift der Bauordnung, wonach im Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten Stellplätze für Zweiräder nachzuweisen sind. Die Stadtverwaltung Plauen freute sich: Sie kam in weiten Teilen der Innenstadt zu den Fahrradständern - noch dazu in der einzigen vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) empfohlenen Qualität.

Nur: Bis heute stehen die damals geschaffenen Stellplätze meistens leer. Plauen ist bedingt durch seine Topografie keine ausgesprochene Fahrradstadt - auch wenn die Zahl der Radfahrer in den vergangenen Jahren zugenommen hat. 36 Stellplätze entstanden direkt am Parkhaus des Landratsamtes. Sie wurden überdacht, damit Räder der Angestellten nicht im Regen stehen. Kosten der Aktion gab die Kreisverwaltung damals mit insgesamt rund 11.000 Euro an.

109 Stellplätze für 11.000 Euro - und nun 20.000 Euro im aktuellen Etat-Entwurf. Wieviele Fahrradparkplätze braucht das Landratsamt noch? Um 22 neue Stellplätze geht es, erklärt die Kreisbehörde. Die Nachfrage nach abschließbaren Stellplätzen, besonders für Elektrofahrräder, habe "in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen", heißt es. Vorgesehen sei, im Erdgeschoss des Parkhauses "eine Abtrennung mit abschließbaren Türen einzubauen, die "nur mit entsprechender Berechtigung geöffnet" werden können. Drei Pkw-Stellplätze will die Kreisverwaltung opfern, um die 22 Stellplätze für Zweiräder zu errichten: "Diese werden kostenpflichtig sein", erklärt die Behörde. Investitionskosten sollen so wieder eingespielt werden. Im Etat-Entwurf sind allerdings keine Einnahmen geplant. Unbeantwortet lässt das Landratsamt die Frage, aus welchem Fachgebiet der Kreisverwaltung die Investition beantragt wurde.

Ob die Position eingeplant bleibt, hängt vom Kreistag ab. Er berät in seiner Sitzung am Donnerstag in erster Lesung das Zahlenwerk. Die CDU hat laut Fraktionschef Dieter Kießling nichts gegen die Ausgabe: "Wir respektieren den Wunsch der Mitarbeiter. Wenn sie sich, mit vorwiegend sitzender Arbeit, morgens und abends sportlich betätigen, sorgt das für eine stabilere Gesundheit." Auch SPD-Fraktionschef Lutz Kätzel hält die abschließbaren Radparkplätze für einen "berechtigten Wunsch". Zweifel meldet unterdessen Janina Pfau von der Fraktion Die Linke an: "Ich glaube, dies wäre ein Fall für das nächste Schwarzbuch der Steuerzahler." Vor dem Landratsamt stünden genug Stellplätze zur Verfügung. Sie fordert den Landrat auf, die Bedarfsmeldung vorzulegen. Immerhin befinde sich der Kreis in der Haushaltskonsolidierung, erinnert sie an eine Ansage, die sonst immer der Landrat macht. Die auch von AfD-/DSU- und Freien Wählern erbetenen Stellungnahmen lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.


Öffentliche Debatte um den Kreisetat beginnt: Fraktionen beantragen Änderungen

Der Haushaltsplan des Landkreises für die nächsten zwei Jahre ist in dafür zuständigen Ausschüssen des Kreistages in den vergangenen Wochen mehrfach vorberaten worden - jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Fraktionen haben Änderungsanträge dazu eingereicht.

Die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte hat die FDP- Fraktion beantragt. Der Kreishaushalt biete trotz Konsolidierungsphase den Spielraum dazu, da er in den nächsten zwei Jahren ohne Kreditaufnahme auskomme, keine überdurchschnittlich hohe Verschuldung aufweise und zudem Sondertilgungen in Millionenhöhe vorsehe. Dem Landkreis geht es finanziell besser dank gestiegener Steuerkraft der Kommunen. CDU- und SPD-Fraktion, die im Kreistag kooperieren, streben in einem gemeinsamen Antrag die Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte an.

Die Unterstützung der Musikschulen im Vogtland soll 2019 und 2020 zudem um je 100.000 Euro erhöht werden, beantragen CDU- und SPD-Fraktion. Diese Erhöhung soll "zur stufenweisen Anpassung des Lohnniveaus insbesondere für Lehrkräfte" dienen. Christ- und Sozialdemokraten fordern darüber hinaus auch mehr Geld für die Wirtschaftsförderung (500.000 Euro) und zur Tarifanpassung von Mitarbeitergehältern bei Trägern der Kinder- und Jugendarbeit (400.000 Euro).

Die Finanzierung der Jugendarbeit und vollständige Übernahme der bisher von den Kommunen geleisteten Anteile fordert die Fraktion Die Linke. Zudem soll die mit dem Sparkonzept eingeführte Eigenkapitalverzinsung von Unternehmen des Landkreises für das Kreiskrankenhaus Rodewisch zurückgenommen werden.

Anträge der anderen Fraktionen von AfD/DSU und Freien Wählern waren bis zum Redaktionsschluss

gestern Abend nicht bekannt.

Die Sitzung des Kreistages mit der ersten Lesung des Haushaltsplanes 2019/2020 findet morgen, ab 16 Uhr, im Landratsamt Plauen, Postplatz 5, statt. Die Sitzung ist öffentlich. (us)

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