Gericht bestätigt Baustopp für Stromleitung

Ursache ist diesmal ein Formfehler von Mitnetz - Freude bei Bürgerinitiative

Der Baustopp für die Hochspannungsleitung von Falkenstein nach Markneukirchen bleibt bestehen, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefallen ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entschieden. Das Projekt liegt bereits seit Sommer 2018 auf Eis, nachdem ein Grünbacher Ehepaar ein Eilverfahren angestrengt hatten. Es will durchsetzen, dass in der Ortslage Grünbach keine neue 110-kV-Freileitung (bisher 30 kV) entsteht, sondern ein Erdkabel gelegt wird. Eine Freileitung würde nach ihren Angaben bis zu 90 Grundstücke beeinträchtigen, etwa durch Überspannungen und Annäherungen. Seinen ersten Baustopp begründete das OVG mit Fehlern der Landesdirektion im Planverfahren. Danach hatte die Behörde ein neues Verfahren durchgeführt, um die Fehler zu beheben. Verlängert wurde der Stopp nun jedoch wegen eines Formfehlers: Netzbetreiber Mitnetz hatte seinen Aufhebungs-Antrag zu spät eingereicht.

Das Vorhaben beinhaltet ein 400 Meter langes Erdkabel vom Umspannwerk Falkenstein, den Ersatz der vorhandenen 30-kV-Freileitung vom Umspannwerk Falkenstein bis nach Muldenberg über Grünbach durch eine 110-kV-Freileitung mit zirka neun Kilometer Länge sowie ein Erdkabel mit einer Länge von zwölf Kilometern bis nach Gunzen.

Erfreut über die Entscheidung zeigt sich Veronika Linnemann von der Bürgerinitiative Erdkabel, die mit Ehemann Klaus gegen das Vorhaben geklagt hat. Jetzt sei sichergestellt, dass Mitnetz keine vollendeten Tatsachen schaffen könne. "Zudem haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich Mitnetz und die Landesdirektion zu Gesprächen für eine einvernehmliche Lösung bereitfinden." Schließlich wolle man nicht das Vorhaben an sich, sondern nur die Überspannung der Ortslage Grünbach verhindern.

Mitnetz konzentriert sich indessen auf das Hauptverfahren - Gespräche könne man danach führen, so eine Unternehmenssprecherin.

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