Hohe Kosten für Stadt

Vergleich vor Gericht: Netzschkau muss zahlen

Netzschkau.

Der Stadtrat von Netzschkau hat einem Vergleich zugestimmt, durch den ein jahrelanger Rechtsstreit beendet werden konnte. Billig wird es aber nicht. "Wir müssen eine größere Summe für Altlastenregulierung aufbringen", sagte Bürgermeister Mike Purfürst (Gewerbeverein. Damit meint er eine Hinterlassenschaft seines Amtsvorgängers, die bis zum Oberlandesgericht ging und jetzt ein Ende fand.

Werner Müller (SPD) hatte Verträge mit einem Netzschkauer Ingenieurbüro für einen Anbau an das Schloss unterschrieben. Wegen der Höhe der Summe hatte er damit aber seine Kompetenzen überschritten. Jetzt erhält das Büro 85.000 Euro und jede Partei muss für Anwaltskosten selbst aufkommt. Beide Seiten teilen sich die Gerichtskosten. Damit blieb das Gericht deutlich unter der ursprünglichen Forderung und auch unter dem Urteil der vorhergehenden Instanz.


Der frühere Bürgermeister konnte aufgrund von Verjährung nicht mehr haftbar gemacht werden. Dennoch steht fest, dass er damals seine Kompetenzen überschritt, indem er den Stadtrat übergangen hat. Juristisch wurde das jedoch nicht berücksichtigt. "Ein Auftragnehmer muss sich darauf verlassen können, dass der öffentliche Auftraggeber befugt ist, den Auftrag zu erteilen", so Purfürst. (pstp)

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