Kommunalaufsicht untersagt TTIP-Diskussion im Stadtrat

Reichenbach ist nicht Köln. Während sich die Rhein-Metropole gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen positioniert hat, darf das die Kleinstadt im Vogtland nicht.

8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    aussaugerges
    11.11.2015

    Wichtig ist ja der Karneval beim OB.
    Motto:Wir haben Nix.

  • 8
    0
    finnas
    11.11.2015

    Das ist wieder einmal so ein Maulkorberlass mit dem versucht wird, unangenehme demokratische Meinungsäußerung zu unterbinden. Niemand kann dem Stadtrat verbieten, darüber zu diskutieren. Er kann nur keine Beschlüsse zur Sache fassen, aber er kann eine Willenserklärung abgeben bzw. eine Meinung formulieren, die er auch zur Kenntnis geben kann wem er will.

  • 11
    0
    GrafZ
    11.11.2015

    Wieso ist denn TTIP eine ausschließlich außen- und verteidigungspolitische Frage? Es geht um Handelsrecht und Folgen bei der kommunalen Vergabepraxis. Was haben wir nur für Juristen hier in Sachsen?

    @Täglichleser: Genau so ist es. Politik und Journalismus sind eben etwas komplexer als die da und wir hier.

  • 5
    0
    MeyerPM2013
    11.11.2015

    Frau Panzert hat sicherlich rein formalrechtlich korrekt argumentiert. Dabei lässt sich trotzdem - ganz ohne Verstoß gegen die Gemeindeordnung - dies im Stadtrat thematisieren: Der Tagesordnungspunkt nennt sich dann eben "Sonstiges" oder "Anfragen/Meinungen der Stadträte", wo dann - Überraschung, Überraschung - plötzlich über TTIP diskutiert wird. Ups, hab' ich das tatsächlich geschrieben... ;-)

  • 8
    4
    1953866
    11.11.2015

    Da sieht man wieder, wie selbstherrlich und unqualifiziert Behördenmitarbeiter ihre (angebliche) Macht ausüben. Unqualifiziert, weil mit etwas Recherche die gute Frau gemerkt hätte, dass über 300 Kommunen und Landkreise dies anders sehen.
    Bezeichnend ist aber auch, dass man die Kommunalaufsicht fragt, oder fragen muss, über was Stadträte diskutieren dürfen.

  • 11
    0
    gelöschter Nutzer
    11.11.2015

    Maulkorb für den Stadtrat mit der fadenscheinigen Begründung der Nicht- Zuständigkeit. Hier wird wiedereinmal der Ermessenspielraum zu eng gefasst. TTIP und Co. betreffen im globalisierten Welthandel natürlich Bürger und Unternehmen auch in unserer Region. Der Aufschrei wird entsprechend ausfallen, wenn erste Unternehmen im Vogtland schließen müssen, weil Schiedsgerichtsentscheide negativ ausfallen oder im umgekehrten Fall Produkte mit niedrigeren Standards den Markt sättigen, weil sie deshalb einfach billiger im Ausland herzustellen sind. Gewinner gibt es ganz sicher, aber da wo sich auf der einen Seite Gewinne summieren werden anderswo Gewinne ausbleiben. Am Ende stehen bestenfalls Großkonzerne auf der Gewinnerseite. Eine Absenkung von Arbeitsrechtsstandards ist fast unausweichlich um die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Produkte zu sichern. Die Lobbyisten der Wirtschaft stehen sicher schon in den Startlöchern und Politiker werden Kleinbeigeben mit der Begründung Arbeitsplätze zu sicher, egal wie prekär diese dann auch sein mögen.

  • 12
    2
    fingerindiewunde
    11.11.2015

    Wer glaubt denn Frau Panzert wer sie ist? Sie maßt sich an, entscheiden zu können, wen dieses Unterwanderungsabkommen TTIP betrifft? Sicher wird es auch allen Bürger der Stadt Reichenbach direkt oder indirekt treffen, wenn es so, wie es bisher in Teilen bekannt geworden ist, unterzeichnet wird. Also hat auch der Stadtrat Reichenbach das Recht oder besser die Pflicht, seine Bürger vor diesem Abkommen zu schützen.

  • 9
    1
    gelöschter Nutzer
    11.11.2015

    Gut recherchierter Artikel. Man sollte den Herrn Ullrich Riedel loben.
    Ich denke da an Pegida und den dummen Ruf: "Lügenpresse"
    Das ist eine Antwort darauf. Zum Thema: Warum soll eine Kommune
    nicht Stellung nehmen können zu Entscheidungen im Bund und in Europa? Die Kommunen müssen doch dann diese Entscheidungen ausbaden. Daumen nach unten für Frau Panzert im LRA. Diesen Zusammenhang hat die Stadt Köln erkannt.



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