Kreis plant Millionen für Masken: Linke fordern mehr Transparenz

Der Vogtlandkreis will zwei Millionen Euro in Schutzausrüstung stecken. Doch der Weg, wie diese Ausgabe zustande kommt, stößt auf Kritik.

Masken, Kittel, Handschuhe: Eine derartige Schutzausrüstung ist gefragt in diesen Tagen. So hat auch Landrat Rolf Keil (CDU) Ende vergangener Woche angekündigt, zwei Millionen Euro in den Kauf der dringend benötigten Materialien zu stecken. Nicht die Tatsache an sich, dafür aber die Art des gewählten Beschlussverfahrens wirft nun Fragen auf.

Normalerweise wird über unvorhersehbare Ausgaben so entschieden: Die Verwaltung einer Kommune oder in dem Fall das Landratsamt erarbeitet eine Beschlussvorlage zu der zusätzlichen Ausgabe. Darin wird erläutert, weshalb sie nötig ist und aus welchem Topf sie finanziert wird. Der Kreistag diskutiert dann in öffentlicher Sitzung - im Beisein von Bürgern und Presse - und stimmt über die Ausgabe ab. Genau dies ist im Fall der zwei Millionen Euro für Schutzausrüstung nicht geschehen. Landrat Keil entschied sich in Absprache mit den Fraktionschefs stattdessen für einen sogenannten Umlaufbeschluss.

Er funktioniert so: Das Landratsamt sendet allen Kreisräten, soweit keine Befangenheit vorliegt, Beschlussunterlagen zu. Sie erhalten eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie der Vorlage widersprechen können. Ein Beschluss kommt nur zustande, wenn kein Mitglied innerhalb der Frist ausdrücklich widerspricht. So regelt es die sächsische Landkreisordnung. Wörtlich heißt es in Paragraf 35, Absatz 1: "Über Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung kann im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht." Doch ist eine Zwei-Millionen-Euro-Ausgabe ein "Gegenstand einfacher Art und geringer Bedeutung"? Daran gibt es erste Zweifel - vor allem auch deshalb, weil der Landkreis auf finanziell wackligen Beinen steht und sparen muss.

"Ich begrüße die Initiative der Landkreisverwaltung, unsere medizinischen und pflegerischen Einrichtungen unterstützen zu wollen. Dennoch kann bei einer Haushaltskonsolidierung nicht leichtfertig über zwei Millionen Euro beschlossen werden, wenn die Konsequenzen im Haushalt nicht eindeutig sichtbar sind", kritisiert Henry Ruß, Fraktionschef der Linken im Kreistag. Der Beschluss hätte seiner Ansicht nach besser vorbereitet werden müssen. "Aus der Vorlage selbst geht nicht wirklich hervor, wie der Landkreis die überplanmäßige Ausgabe finanzieren möchte. Für einen Umlaufbeschluss ist die Transparenz aber sehr wichtig." Unabhängig davon seien bereits Gelder ausgegeben wurden, so Ruß.

Landrat Keil hatte am Freitag in einem Pressegespräch eingeräumt, bereits erste Anschaffungen ausgelöst zu haben. So habe der Landkreis mehrere Tausend einfache Mund-Nasen-Masken gekauft und größtenteils auch verteilt. Dass dazu keine Sitzung und kein Beschluss möglich waren, begründete Keil damit, dass für die Bestellung derzeit oft nur ein Fenster von wenigen Stunden bliebe - wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Auch Linken-Kreisrätin Janina Pfau kritisiert das Vorgehen der Kreisverwaltung - sie hält eine Ratssitzung, etwa in der Plauener Festhalle, unter Einhaltung des Mindestabstands zwischen Kreisräten für durchaus realisierbar. "Ob sich der Landrat wegen des Durchschnittsalters der Kreisräte oder deshalb für einen Umlaufbeschluss entscheiden hat, weil man den nicht gezielt hinterfragen kann, bleibt offen. Die Dringlichkeit kann nicht der Grund gewesen sein, weil die Einberufung des Kreistages innerhalb von sieben Tagen durchaus um einiges schneller gewesen wäre als der Umlaufbeschluss", so Pfau. Die Beschlussvorlage trägt nach "Freie Presse"-Informationen das Datum 8. April. Der Widerspruch ist bis zum 20. April möglich gewesen.

Wie Pfau inzwischen erfahren hat, sollen die nötigen zwei Millionen aus Überschüssen aus dem Jahr 2009 finanziert werden. "Wir werden genau darauf Acht geben, dass das Geld nicht doch noch aus dem Sozial- oder Kinder- und Jugendhilfebereich genommen wird, denn diese Bereiche wurden in den letzten Jahren schon genug zusammengestrichen", so die Mechelgrünerin.

Für die AfD erklärte unterdessen Fraktionschef Steffen Arlt, der Ausgabe "aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen" im Landkreis zuzustimmen. Vor dem Kauf sei jedoch die "unbedingte Notwendigkeit" der Ausgabe zu prüfen. Weiterhin erwarte die AfD, "dass jeder nicht in diesem Paket zur Verfügung gestellte Euro dem Kreishaushalt wieder zugeführt wird".


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