Kreisumlage: Was der Landkreis mit Geld der Kommunen vorhat

Der Landrat streitet mit den Bürgermeistern über die Höhe der Kreisumlage. Gestern erklärte er, warum er wenig Spielraum für die von der FDP beantragte Senkung sieht.

Reichenbach/Plauen.

Das Vogtland hat sachsenweit die höchste Kreisumlage. Laut Landrat Rolf Keil (CDU) kommt das nicht von ungefähr: "Anpassungen wurden jahrelang versäumt. Nicht umsonst befinden wir uns in der Haushaltskonsolidierung." Der Vergleich zeige zudem, dass auch die Landkreise Görlitz und Nordsachsen mit Umlagesätzen über 35 Prozent planen: "Wie wir sind das Landkreise mit Strukturdefiziten, die nicht von Ballungszentren profitieren", stellt Keil fest. Die Haushaltskonsolidierung im Vogtland sei zudem nicht beendet - im Gegenteil: Die größten Sparbeiträge müssen 2019 und 2020 erst noch erbracht werden - zusammen rund 13,5 Millionen Euro.

Dem gegenüber haben die im Sächsischen Städte- und Gemeindetag vereinten Bürgermeister einen anderen Blick auf den Kreisetat: Der komme in den nächsten zwei Jahren ohne Kreditaufnahme aus, habe keine hohe Verschuldung und plane Sondertilgungen in Millionenhöhe. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert Senkung um zwei Prozentpunkte.

Keil signalisiert in zwei Punkten Entgegenkommen: Der Kreis könne den bisher von Kommunen geleisteten Teil an der Förderung von Jugendhäusern übernehmen und auf eine Sonderumlage von 0,87 Prozent im Sozialbereich verzichten. "Das sind drei Millionen Euro Entlastung in Richtung kommunaler Ebene. Mehr ist nicht drin", sagt Keil.

Ob die Frage am Donnerstag im Kreistag entschieden wird, ist offen. Der Haushaltsplan soll dort in erster Lesung behandelt werden.

Die Kreisumlage berechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und Schlüsselzuweisungen. Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Einnahmen aus der Kreisumlage. In der Grafik nicht enthalten sind seit 2017 bestehende Sonderumlagen.


Straßenbau, Berufsschulen und ein neues Industriegebiet

Zu den größten Investitionen des Vogtlandkreises gehören der Aufbau eines Feuerwehrtechnischen Zentrums (Standortfrage offen) sowie der Ausbau von Berufsschulen. Am BSZ e.o.plauen soll ein Textilausbildungszentrum entstehen, in Klingenthal das Ausbildungszentrum für den Musikinstrumentenbau gestärkt werden.

Für ein neues Industriegebiet sind 2019 Ausgaben von rund 2,6 Millionen und 2020 von rund 4,5 Millionen Euro geplant. Angaben zum Standort macht Landrat Rolf Keil (CDU) auf Nachfrage nicht: "Das kann Herlasgrün sein, das kann auch woanders sein", sagt er. Einziger Fingerzeig: "Der Landkreis macht das, weil kleinere Gemeinden so eine Aufgabe überfordern würde."

Der Bau von Kreisstraßen soll weitergeführt werden. Landrat Keil: "Wir wollen weiter massiv Straßen bauen, weil wir da Riesendefizite haben."

Insgesamt plant der Landkreis 2019 rund 34,4 Millionen Euro und 2020 rund 43,5 Millionen Euro zu investieren. Neue Kredite sollen dafür nicht aufgenommen werden. Der Landrat über den Streit ums Geld mit den Kommunen: "Der Landkreis hat kein eigenes Territorium. Alles, was er investiert, kommt auch den Städten und Gemeinden zu Gute." (us)

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