RKI widerspricht Landrat Keil

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Das Rückstau-Problem hat Rolf Keil für beendet erklärt - und auch einen Mitschuldigen für das Desaster hat er ausgemacht. Doch nicht nur in diesem Punkt nimmt es der Landrat mit der Wahrheit offenbar nicht ganz so ernst.

Plauen.

Ob "Tagesthemen" in der ARD, "Heute"-Nachrichten im ZDF oder MDR-Magazin "Hier ab vier": Nach Bekanntwerden des Rückstau-Desasters bei der Abarbeitung von Coronafällen im Gesundheitsamt ist Landrat Rolf Keil (CDU) omnipräsent in überregionalen Medien. Seine Botschaft: Alles wieder im Griff. Doch stimmt das wirklich? Aussagen von Landrat Keil und Kreissprecher Uwe Heinl aus den vergangenen Tagen erweisen sich nach "Freie Presse"-Recherchen mindestens als widersprüchlich, teilweise sogar als falsch. Der Faktencheck:

Rückstau abgearbeitet: Am Dienstag - mehr als eine Woche nach Bekanntwerden des Rückstau-Desasters - veröffentlichte das Landratsamt die erste offizielle Medieninformation des Jahres. Darin heißt es, das Rückstau-Problem sei erledigt: "Die Altbestände sind bis auf wenige Ausnahmen abgearbeitet."

Jedoch: Bereits am 28. Dezember hatte die Kreisbehörde behauptet, dass die Zahlen wieder tagesaktuell seien. Was stimmt nun? War der Rückstau am 28. Dezember abgearbeitet oder doch erst eine Woche später? Ein Widerspruch.

Fakt ist: Noch immer werden Probleme bei der Bearbeitung von Coronafällen bekannt. Ein Plauener erhielt am Dienstag, 5. Januar 2021, eine Quarantäne-Anordnung - dabei war die Quarantäne schon am 31. Dezember 2020 abgelaufen. Verfasst wurde das Schreiben der Behörde am 3. Januar.

Volle Teampower: Im MDR-Magazin "Hier ab vier" erklärte der Landrat am Dienstag, dass das Corona-Team über Weihnachten komplett im Dauereinsatz gewesen sei, um den Rückstau in den Griff zu bekommen. "Wir haben Weihnachten durchgearbeitet. Wir hatten im Haus die volle Mannschaft am Arbeiten", so Keil. Doch stimmt das wirklich? Auf "Freie Presse"-Anfrage hatte Keil jüngst erklärt: "Das Corona-Team war und ist weiter, inklusive Hotline, über die Feiertage und Wochenenden zu mindestens 50 Prozent im Dienst." Den einen sagt Keil also: "Volle Mannschaft." Den anderen: "Mindestens 50 Prozent im Einsatz." Offen bleibt: die Wahrheit.

Mitschuld beim Robert-Koch-Institut (RKI): Eigene Fehler hat der Landrat mit Blick auf das Rückstau-Desaster bisher nicht eingeräumt. Ein Problem sieht er in teils veralteten Übertragungswegen. So hatten Labore ihre Befunde via Fax ans Landratsamt gesendet, die Fälle wurden anschließend digital erfasst und weiterverarbeitet. Umständliche Zusatzarbeit, für die Keil im MDR einen Schuldigen ausmachte: "Das lag nicht an uns. Das wurde vom RKI bis 31.12. verlangt, dass dort Faxe kommen." Beim RKI zeigte man sich auf "Freie Presse"-Anfrage irritiert über die Falschaussage des Landrates. Zwar kommentiere man grundsätzliche keine Äußerungen einzelner. Aber: "Wir sind die Letzten, die irgendwelche Faxe verlangt haben", sagte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher. Beim RKI arbeite man bereits seit 2001 elektronisch. Richtig sei, dass viele Labore ihre Befunde via Fax übermittelt hätten. Mit dem RKI habe das jedoch nichts zu tun.

Bereits im Frühjahr hatte die "Freie Presse" mit dem Landratsamt in Plauen um eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit zur Coronalage gerungen. Kreissprecher Heinl warb damals um Verständnis. Man solle sich doch in die Lage des Landrates versetzen, der in diesen Zeiten aktuell, aber vor allem richtig zu informieren habe. Heinl: "Eine unvollständige, falsch eingeordnete oder gar unzuverlässige Information kann erheblichen Schaden anrichten."


Kommentar: Das letzte Vertrauen verspielt

Statt die Corona-Krise zu managen, stolpert der Landrat von einem Problem zum nächsten. Er wirkt hilflos, beratungsresistent, überfordert. Schuld haben immer die anderen. Das Robert-Koch-Institut, der Betreiber des Impfzentrums, alle, nur nicht die Führungsspitze der Kreisbehörde. Doch der Landrat irrt - die Verantwortung für das jüngste Corona-Desaster trägt er.

Bereits am 11. Dezember, als sich Rolf Keil bei einem Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten für das "konsequente Handeln" der Kreisbehörde loben ließ, herrschte ein Zeitverzug bei der Abarbeitung der Coronafälle. Warum hat der Landrat nicht sofort reagiert? Warum hat er nicht sofort Bundeswehrsoldaten angefordert, so wie es andere Landkreise schon vor Monaten getan haben? Warum war er nicht in der Lage, seine 1000-Mitarbeiter-Behörde so umzuorganisieren, dass die Abarbeitung der Coronafälle allerhöchste Priorität hat? Drängende Fragen, keine Antworten.

Statt die Makel bei anderen zu suchen, sollte der Landrat endlich von seinem hohen Ross hinabsteigen und die Fehler seines eigenen Hauses klar benennen. Einen Weg aus der Krise aufzeigen. Wenigstens Shuttle-Busse nach Eich organisieren. Und: Er muss endlich die Kommunikationspolitik verbessern. Selbst nach fünfeinhalb Jahren im Amt hat es der Landrat nicht verstanden, dass er das Vorgehen seiner Behörde öffentlich erklären muss. Und zwar nicht im Nachgang, sondern vorher. Weist man seinen Pressesprecher auf Kommunikationsmängel hin, gibt dieser die Antwort: "Sie müssen mir nicht erklären, wie ich meine Arbeit zu machen habe."

Der Landrat und seine Behörde präsentieren sich intransparent, veröffentlichen widersprüchliche Informationen, zuletzt sogar Falschaussagen. Wozu das führt? Selbst die Vernünftigen, die, die bisher alle Einschränkungen tapfer ertragen haben, nehmen das Amt nicht mehr ernst. Geschweige denn die veröffentlichten Corona-Zahlen. Das ist fatal. Akzeptanz, Vertrauen, Glaubwürdigkeit - schon vor Corona gab es diesbezüglich erhebliche Defizite. Jetzt hat der Landrat auch noch den letzten Rest verspielt.

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22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    3
    stiggi
    07.01.2021

    Wir geben täglich eine Menge Geld zur Unterstützung von Firmen und Menschen aus. Je eher wir wieder niedrige Inzidenzwerte erreichen, um so eher können wir lockern. Lockerung heißt, mehr Firmen können öffnen und weniger Steuergeld ist notwendig. Wenn jeder eine Maske aufsetzen soll, man sich nur noch mit einer Person treffen darf, dann muss auch das Gesundheitsamt schnell arbeiten können.

    Die Schnittstelle DEMIS ist seit Jahren in Arbeit und seit dem Sommer offiziell für SARS-CoV-2 nutzbar.

    Soweit so gut. Nun reicht natürlich nicht nur diese Schnittstelle, es müssen auch Labore und Ärzte angeschlossen sein und die Software im Amt muss diese auch unterstützen. Die im Beitrag vom MDR zu erkennende Software konnte bereits Ende Oktober mit DEMIS kommunizieren. Nun dauert es sicherlich ein Stück, bis die Software installiert ist und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geschult sind.

    Das sind alles Gründe, die eine Verzögerung erklären.

    Er hat sich für eine Lüge entschieden.

  • 3
    1
    stiggi
    07.01.2021

    vielen Dank für die Recherche.

    Ich habe die letzten Monate regelmäßig die auf der Seite des Vogtlandkreis' veröffentlichten Zahlen moniert. Viel schlimmer als fehlende Zahlen für die Öffentlichkeit (ans RKI wurde auch Weihnachten gemeldet), finde ich allerdings die Aussage, dass bis zum Jahresende auf Forderung des RKI Faxe abgetippt wurden.

    Rolf Keil hat den schwarzen Peter mit einer fadenscheinigen Begründung ans RKI weitergereicht und diesen dann postwendend zurück erhalten. Man sollte hier schon die Frage stellen dürfen, ob er und evtl. weitere Verantwortliche die Richtigen für das Managen einer solchen Krise sind.