Schwächt Kreisumlage Kommunen?

Höhere Steuerkraft lässt Einnahmen des Landkreises sprudeln - Debatte entbrannt

Plauen.

Die Debatte um die von Städten und Gemeinden geforderte Senkung ihrer Kreisumlage an den Vogtlandkreis hat die erste Lesung des Doppelhaushaltes 2019/2020 am Donnerstagabend im Kreistag dominiert. In dem Gremium sind viele Bürgermeister sowie Abgeordnete vertreten, die sich auch in Gemeinden engagieren.

FDP-Fraktionschef Ralf Oberdorfer, OB der Stadt Plauen, verwies auf Grundsatzurteile, wonach sich Landkreise durch die Umlage nicht finanziell besser stellen dürfen als die Mehrheit ihrer Gemeinden. Auch Steffen Raab (Freie Wähler), Bürgermeister von Weischlitz, plädierte für eine Senkung: "Als Kreisräte haben wir in unseren Gemeinden das Sparkonzept mit verteidigt, als es vor zwei Jahren um die Erhöhung der Kreisumlage ging. Deshalb ist nicht zu verstehen, dass bis jetzt kein Entgegenkommen zu spüren ist." Kreis- und Stadtrat Benjamin Zabel (SPD) aus Plauen verdeutlichte, wie gut es dem Landkreis inzwischen geht: "Im Haushalt 2017/18 hat er für das Jahr 2019/20 mit 157 Millionen Euro Einnahmen aus der Kreisumlage gerechnet. Der aktuelle Etat weist 179 Millionen aus. Das sind 22 Millionen Euro mehr aus Städten und Gemeinden, die auch dazu beitragen, dass der Landkreis seine Investitionen verdoppeln kann." Dem gegenüber hätten die ihre Probleme, Eigenmittel für Förderprogramme aufzubringen.

Joachim Otto (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, warnte vor verfrühten Hoffnungen: "Wenn der Kreis nicht spart in guten Zeiten, wann dann?" Lutz Kätzel (SPD) sagte, es gehe im Etat um mehr als die Höhe der Kreisumlage. Der Anteil sogenannter freiwilliger Leistungen - vor allem Zuschüsse an Vereine - sei mit nur noch 0,6 Prozent am Gesamtetat "erschreckend gering". (us)

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