Stadtrat sagt einstimmig Ja zu Rente für Feuerwehr

OB begrüßt Ansinnen - Regelung auf Bundesebene wird als ideal angesehen

Reichenbach.

Den von der Stadtratsfraktion Die Linke/SPD eingebrachten Antrag zur Einführung einer Feuerwehrrente als Bestandteil der gesetzlichen Altersrente hat der Reichenbacher Stadtrat am Montagabend einstimmig beschlossen. Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) wurde beauftragt, bei den kommunalen Spitzenverbänden des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland Initiativen dazu anzuregen und zu befördern. Eine ähnliche Form der zusätzlichen Altersversorgung sollten ehrenamtlich tätige Mitglieder des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes erhalten.

Linke/SPD-Fraktionschef Henry Ruß hatte den Antrag begründet: Die Feuerwehrrente sollte ein Anreiz sein, um Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder für diese Tätigkeit zu gewinnen. Gezahlt werden sollte sie "nicht aus dem Stadthaushalt", sondern als Landes- oder Bundesaktion.

"Das Ansinnen ist nur zu begrüßen. Idealerweise sollte es vom Bund geregelt werden", erklärte OB Kürzinger, der sich dafür beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag ebenso einsetzen will wie bei der vogtländischen Bundestagsabgeordneten Yvonne Magwas (CDU). Landtagsabgeordneter und Stadtrat Stephan Hösl (CDU) erinnerte, dass sich der Landtag 2010 ergebnislos, "aber nicht erkenntnislos" damit befasst hatte. Es sei ein sehr komplexes Thema. In der neues Legislaturperiode wolle er das Thema aber erneut einbringen. Jörg Schaller (FDP) fand eine Feuerwehrrente begrüßenswert. Für 25 Euro lebenslange monatliche Rente brauche man aber pro Nase über 8000 Euro, rechnete er vor. Es sei nur "ein allererster kleiner Schritt, dass wir so etwas anstoßen", sagte er. "Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt", entgegnete Ruß.

In der Stellungnahme der Verwaltung verwies Fachbereichsleiterin Aline Reus darauf, dass die Einführung einer Feuerwehrrente seit Jahren von der Landesfeuerwehrverbänden gefordert wird und in einzelnen Länderparlamenten diskutiert wurde. In Thüringen wurde ein Landesgesetz beschlossen. Land und Kommunen zahlen dort zu gleichen Teilen in einer Art Rentenfonds ein, der unabhängig von der gesetzlichen Rente ausgezahlt wird.

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