Stadtrat stemmt sich gegen fristlose Mitarbeiter-Kündigung

Weil sie angeblich vertrauliche Daten gestohlen hat, sollte die Hauptamtsleiterin im Elsterberger Rathaus außerordentlich entlassen werden. Der Stadtrat sprang jedoch für sie in die Bresche.

Elsterberg.

Die Kamera im Elsterberger Rathaus ist wieder weg. Laut Bürgermeister Sandro Bauroth (FDP) war das Gerät nötig, da es im Rathaus Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften gegeben hat. Das war im Frühjahr. Die Gerüchteküche lief daraufhin heiß. Vor wenigen Wochen ließ Bauroth verlauten, die Ermittlungen seien abgeschlossen. Also wieder weg mit der Kamera. Aber das Gerede hält sich hartnäckig. Nach "Freie Presse"-Informationen steckt ein Konflikt zwischen dem Bürgermeister und der Hauptamtsleiterin dahinter.

Wie mehrere Stadträte verschiedener Parteien und Initiativen übereinstimmend schildern, war die Kamera im Zuge dieses Konfliktes im Rathaus installiert worden. Im Raum steht folgender Vorwurf: Die Hauptamtsleiterin, seit 18,5 Jahren im Rathaus tätig, soll sensible Daten auf einem USB-Speicherstick entwendet haben. So hat der Bürgermeister den Fall geschildert, wie die die Stadträte erklären. Die Räte selbst stellen die Angelegenheit jedoch ganz anders dar: Die Mitarbeiterin sei trotz Krankschreibung aufgrund von schwerer Krankheit ins Rathaus gekommen, um Kollegen bei der Vorbereitung der Kommunalwahl zu helfen. Dabei habe sie einen USB-Stick eingesetzt. Aus Sicht von Bauroth habe sie damit Geheimhaltungsvorschriften missachtet.


Also habe er ihr ein Betretungsverbot erteilt. Auch ihre Schlüssel habe sie abgeben müssen. Zudem sollte der Stadtrat nicht-öffentlich über ihre fristlose Kündigung entscheiden. Denn nach der Hauptsatzung von Elsterberg darf nur der Stadtrat über die Entlassung oder die Einstellung von leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung beschließen. Bei dieser Sitzung, so schildern es mehrere Beteiligte übereinstimmend, hätten nur zwei der Stimmberechtigten für eine außerordentliche Entlassung der Angestellten gestimmt: Bauroth und ein Stadtrat. Alle anderen hielten dagegen und verhinderten damit eine fristlose Kündigung.

Die Hauptamtsleiterin selbst möchte sich zu der Angelegenheit nicht äußern, wie sie gegenüber der "Freien Presse" erklärte. Sie ist nach wie vor krankgeschrieben. Stadträte dagegen machen ihrem Unmut und ihrer Fassungslosigkeit Luft: Die Mitarbeiterin habe das nicht verdient. Die Vorwürfe seien total überzogen. Die Sache mit dem USB-Stick sei nur ein Vorwand, um sie loszuwerden. Das Speichermedium einzusetzen, sei sicherlich ein Fehler gewesen. Ein Grund zur fristlosen Kündigung, ohne auch nur miteinander darüber zu sprechen, sei dies aber aus ihrer Sicht nicht.

Der Bürgermeister will sich zu dem Fall nicht äußern. Auf einer A4-Seite erläutert er, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Zudem zeigt er sich erstaunt, dass "durch zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen Tatsachen bekannt gegeben worden sind, die aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrats stammen". Dies sei "erschreckend". Er verweist auf den Paragrafen 37 der Sächsischen Gemeindeordnung, nach dem laut Zitat "Gemeinderäte und der Bürgermeister zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet sind, bis der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt". Solch ein Beschluss des Stadtrats liege bis dato aber nicht vor. Daher sei es ihm gesetzlich untersagt, einige Fragen zu beantworten. So wollte die "Freie Presse" wissen: Wann hat die nicht-öffentliche Stadtratssitzung stattgefunden? Wie stellt sich der Vorfall mit dem USB-Stick aus seiner Sicht dar? Wie begründet er eine fristlosen Kündigung? Haben er und die Hauptamtsleiterin miteinander über die Angelegenheit gesprochen?

Indirekt bestätigt Sandro Bauroth den Personalkonflikt im Rathaus: "Ein Beschluss mit dem Inhalt der Kündigung eines Anstellungsverhältnisses einer leitenden Mitarbeiterin der Stadt wurde nicht gefasst. Aus diesem Grund wurde von mir keine Kündigung ausgesprochen." Die Hauptamtsleiterin befinde sich nach wie vor in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Stadt.

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