Grundsteuer: FDP reicht Antrag für Stadtrat ein

Per Selbstverpflichtung soll Glauchau Erhöhungen der Steuer verhindern

Glauchau.

Die Glauchauer FDP-Stadträte haben im Rathaus einen Antrag abgegeben, über den der Stadtrat auf einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden soll. Es geht um die bevorstehende Grundsteuerreform, sagt FDP-Stadtrat Nico Tippelt (Foto). Die Liberalen schlagen vor, dass die Stadt Glauchau eine Art Selbstverpflichtung eingeht. Danach soll gewährleistet sein, dass die Hebesätze der Grundsteuer nach Inkrafttreten der Reform so angepasst werden, dass das Grundsteueraufkommen konstant bleibt.

Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die bisherigen Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer - der sogenannte Einheitswert - moniert und den Gesetzgeber aufgefordert hat, bis Ende 2019 eine mit dem Grundgesetz vereinbare Regelung zu treffen. Die Freien Demokraten befürchten nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern sehen auch die Gefahr massiver Steuererhöhungen. Die sind programmiert, sagt Stadtrat Tippelt, wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden. Auch das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor müsse hinterfragt werden, da sich daraus keine Rückschlüsse auf dessen Wert schließen ließen.

Christoph Ulrich

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Der Spielraum, den die Kommunen dabei haben - die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen in den Städten und Gemeinden - ist laut Tippelt die Gestaltung der Hebesätze. Und die sollten nach dem Willen der FDP in Glauchau künftig so festgelegt werden, dass unter dem Strich keine Grundsteuererhöhung auf die Bürger zukommen. Den Antrag der beiden Liberalen im Stadtrat haben auch Stadträte der Freien Wähler und der SPD unterschrieben, um auf die erforderliche Anzahl von sechs zu kommen.

Wann genau der Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt, ist noch unklar. Tippelt geht aber davon aus, dass es nach dem Ende der Legislaturperiode - am 26. Mai wird der neue Stadtrat gewählt - so weit sein wird.

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