Haltespur an Grundschule: Wer macht den ersten Schritt?

Die Stadt sagt Ja, die Kirche Nein. Bei der Planung einer Haltespur in Waldenburg herrscht Stillstand. Woran liegt das?

Waldenburg.

Vor knapp vier Wochen hat der Waldenburger Stadtrat einen Beschluss gefasst. Bei der Altstädter Grundschule soll eine Haltespur für Autofahrer errichtet werden. Die Pläne sind Teil des Ausbaus der B 180, der ohnehin bevorsteht. Problematisch dabei ist ein Schreiben des Kirchenvorstandes. Denn für die Haltespur müsste ein Teil des Gemeindegrundstücks direkt neben der Schule genutzt werden. Das aber hat der Vorstand in einem Schreiben an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) sowie an die Stadt abgelehnt - aus Sicherheitsbedenken.

Der Stadtrat wusste das und hat sich dennoch für die Extra-Spur entschieden, um das allmorgendliche Chaos, wenn Eltern ihre Kinder zur Schule bringen, zu beenden. Die Hoffnung: Vielleicht lässt der Kirchenvorstand noch mit sich reden. Passiert ist in den knapp vier Wochen allerdings nichts.

Dabei hatte Frank Resch vom Kirchvorstand nach dem Beschluss signalisiert, dass sie für Gespräche offen sind. "Natürlich können wir noch einmal miteinander reden", sagte er gegenüber der "Freien Presse" Anfang Juni. Gemeldet habe sich bei ihm jedoch bislang niemand. Gleicher Tenor aus der Stadtverwaltung. Ihn hat keiner angesprochen, sagte Bürgermeister Bernd Pohlers (Freie Wähler) zuletzt. Er selbst lehnte es ab, aktiv auf den Vorstand zuzugehen. Das Schreiben an die Stadt und das Lasuv sei noch gültig, so das Stadtoberhaupt. Von der Gesprächsbereitschaft der Kirche habe er aus der Zeitung erfahren. Aktuell befindet sich Pohlers ohnehin im Urlaub.

Droht der Stadtratsbeschluss zu scheitern, weil keiner den ersten Schritt machen will? Fakt ist: Der sogenannte Feststellungsentwurf zum Ausbau wird bis Jahresende erstellt. Gibt es bis dahin keine Einigung, wird es keine Haltespur geben, die eigentlich die Verkehrssicherheit für die Schüler erhöhen soll. Im Lasuv bedauert man die Entscheidung des Kirchenvorstandes und will die Situation neu bewerten. Sollte die Spur nicht zustande kommen, wäre das Halten von Pkws am Bordstein - wie zurzeit - nach dem Straßenausbau übrigens gar nicht mehr möglich. "Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wird auch das teilweise Befahren des Gehweges baulich unterbunden werden müssen", heißt es seitens des Landesamtes. Das Halteproblem könnte also größer werden, als es ohnehin schon ist.

Diplomatische Töne schlug Stadtrat Jörg Götze (Freie Wähler) an. "Wenn die Kirche nicht auf uns zugeht, müssen wir eben den ersten Schritt tun. Da ist jeder Tag, den wir warten, ein verschenkter Tag."


Kommentar: Stadt ist am Zug

Was mit ihrem Grund und Boden passiert, darüber entscheidet die Kirchgemeinde. Die Absage zur geplanten Haltegasse war dennoch vorschnell. Zumindest die Begründung. Denn ob der Neubau für die Stadt sinnvoll und sicher ist, darüber sollte der Stadtrat befinden.

Die unterschiedlichen Meinungen von Verkehrs- und Bauexperten, von Schulvertretern und Eltern wurden artikuliert, gegeneinander abgewogen. Am Ende stand der Beschluss eines demokratisch gewählten Gremiums.

Dass der Kirchenvorstand nun mit sich reden lassen will, ist gut so. Die Initiative ergreifen muss nun aber die Stadt. Sie will schließlich etwas von der Kirche - nicht umgekehrt. Sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, bringt in der Sache niemanden etwas.

Noch ist Zeit, um den Beschluss für die Haltegasse umzusetzen. In ein paar Monaten wird es zu spät sein.

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