KV-Terminal: Glauchau droht, unter die Räder zu kommen

Das Landgericht Zwickau hat im Streit mit der Insolvenzverwaltung die Stadt zur Zahlung von 1,16 Millionen Euro verurteilt. Hintergrund sind ominöse Darlehen.

Glauchau.

Welche finanziellen Belastungen mit der Insolvenz des Güterverkehrszentrums auf die Stadt Glauchau zukommen, ist nicht abschätzbar. So jedenfalls hat es bislang immer geheißen. So steht es zum Beispiel auch sinngemäß im Vorbericht des aktuell gültigen und vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Doppelhaushalts 2019/20. Die Stadt war Mehrheitsgesellschafterin der Güterverkehrszentrum Entwicklungsgesellschaft Südwestsachsen (GVZ-E), die Ende 2015 in Insolvenz ging.

Jetzt hat das Landgericht die Stadt Glauchau zur Zahlung von 1,16 Millionen Euro verurteilt. Das Geld muss die Stadt an die Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde zahlen. Die hatte im Verlaufe des Insolvenzverfahrens gegen die Stadt Glauchau geklagt und gewonnen. Hintergrund sind laut Gerichtsurteil mehrerer Darlehen, die die Stadt als Mehrheitsgesellschafterin im Zeitraum von Ende 2014 bis Mitte 2015 der GVZ-E gewährte und noch vor Beginn der Insolvenz wieder zurückbezahlt bekam. Nach Ansicht des Gerichts hätte die Stadt dieses Geld stehen lassen müssen, um die anderen Gläubiger nicht zu benachteiligen. In der Urteilsbegründung ist an mehreren Stellen die Rede davon, dass die Stadt Glauchau falsche beziehungsweise unvollständige Angaben gemacht hat. So habe die Stadt anfangs behauptet, das Geld, die sie zurückgezahlt bekam, stamme nicht vom Konto der Gesellschaft, sondern vom Privatkonto des damaligen Geschäftsführers, was sich als falsch herausstelle, die Stadt später auch eingeräumt habe. Anderes Beispiel: Für die Stadt sind laut Urteil die Darlehen nichtig, weil sie wettbewerbsverzerrend seien und gegen EU-Recht verstoßen würden. Das veranlasste den Richter folgendes zu formulieren: "Es ist empörend, dass die beklagte nach eigenen Angaben bewusst vorrangiges EU-Recht bricht und nunmehr meint, die Drittgläubiger sollten das Nachsehen haben." Mit "Beklagte" ist die Stadt Glauchau gemeint.


Auf Anfrage der "Freien Presse" bestätigt die Stadt, dass sie das Urteil zur Kenntnis genommen hat. Sie habe fristgerecht Berufung dagegen eingelegt. "Zum vorliegenden Urteil sowie zu den Inhalten des Rechtsstreites wird sich die Stadt Glauchau - aufgrund des laufenden Berufungsverfahrens - zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern", heißt es wörtlich. Auch die Frage, welche Stadtratsbeschlüsse den im Urteil genannten Darlehen zugrunde liegen, bleibt unbeantwortet.

In den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates im Zeitraum von Ende 2014 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens waren diese Darlehen nicht besprochen worden. Damals ging es, weil die Finanzierung der Ausbaustufe des Containerterminals unklar war, ziemlich hin und her. Beschlüsse zum Kauf von Geschäftsanteilen wurden beschlossen, später wieder aufgehoben beziehungsweise abgeändert. Ein Gesellschafterdarlehen, das in einem Zeitraum von 30 Jahren zurückgezahlt werden sollte, wurde ebenfalls mehrfach diskutiert. Um dieses ging es im Gerichtsverfahren nicht.

Im Jahr 2012 hatte die GVZ-E Fördermittel für den Ausbau des Terminals am Glauchauer Güterbahnhof, der 2010 in Betrieb ging, in Höhe von 5 Millionen Euro bekommen. Der Rest der insgesamt etwa 10 Millionen Euro teuren Investition - unter anderem für zwei weitere Gleise, mehr Container-Stellfläche und den Portalkran - sollte über Kredite finanziert werden. Letzteres hat nicht funktioniert. Da die Bauaufträge bereits aufgelöst waren und der Ausbau im Herbst 2015 so gut wie beendet war, konnten die Leistungen der Baufirmen nicht bezahlt werden. So blieb im Grunde nur der Gang zum Insolvenzgericht.

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