Töne im Stadtrat werden rauer - zum Leidwesen der Bürger

Seit knapp zehn Wochen warten die Höckendorfer auf eine Antwort aus dem Rathaus. Doch stattdessen wird heftig gestritten, wie man mit dem Problem umgehen soll.

Glauchau.

Die Anwohner vom Höckendorfer Weg wissen noch immer nicht, ob sie mit ihrer Petition Erfolg haben werden. Dabei ist ihr Schreiben bereits am 23. August im Rathaus eingegangen. Sie wollen im Grunde nur, dass nach dem Kanalbau, der zurzeit auf ihrer Straße läuft, die Fahrbahn saniert wird, so wie es während der anderen Bauabschnitte am Höckendorfer Weg auch gemacht wurde. Doch damit lösten die Anwohner Debatten im Stadtrat aus, die nun im verschärften Ton auf dem Rücken der Betroffenen geführt werden.

Was bisher geschah: Nachdem die Petition im Rathaus angekommen war, terminierte die Stadt eine Sitzung des Petitionsausschusses für den 25. September. Der Vorschlag der Stadt sah vor, in diesem Jahr den von den Anwohnern gewünschten Straßenbau nicht zu realisieren, sondern das Vorhaben in den Stadtrat zu verweisen, um es im nächsten Doppelhaus 2019/20 möglicherweise unterzubringen. Doch der Petitionsausschuss folgte dem Vorschlag nicht, sondern beschloss, dass sich der Stadtrat in der nächsten Sitzung damit befasst und die Stadt einen Finanzierungsvorschlag vorlegt, wie die Straße unmittelbar nach Abschluss die Kanalbauarbeiten saniert werden kann. Doch die Rathausspitze legte den Stadträten jetzt noch einmal den gleichlautenden Beschlussvorschlag vor, den sie auch dem Petitionsausschuss präsentierte. "Wir können doch nicht so tun, als ob der Petitionsausschuss nicht getagt hätte", sagte die CDU-Stadträtin Ines Springer. Die Christdemokraten sind dafür, dass die Straße gleich im Anschluss an die Kanalbauarbeiten saniert wird. Doch genau das will die Stadt nicht. Sie hat das Bauvorhaben in den Doppelhaushalt 2019/20 als inaktive Maßnahme eingestellt. Das bedeutet, dass für das schätzungsweise 330.000 Euro teure Vorhaben Fördermittel beantragt werden sollen. Das wiederum setzt einen Antrag mit entsprechender Planung voraus. Die Konsequenz: Im besten Fall könnte die Straße 2020 gebaut werden. Für die CDU viel zu spät. Aus ihrer Sicht sollte der Baubeschluss für den Höckendorfer Weg umgesetzt und für den Straßenbau Restmittel aus dem Haushalt 2078/18 verwendet werden. Der Baubeschluss sehe vor, den gesamten Höckendorfer Weg zu sanieren. "Einen solchen Baubeschluss gibt es aber nicht", sagte Stadtrat Stephan Wusowski (Freie Wähler) und bekam die Bestätigung von Oberbürgermeister Peter Dresler (parteilos). "Der CDU geht es doch nur um Wahlversprechen", fügte Wusowski hinzu. Das rief den CDU-Stadtrat Ulrich Schleife auf den Plan: "Diesen Vorwurf weisen wir aufs Schärfste zurück."

Eine Entscheidung, wie die Stadt nun mit dem Problem umgehen will, ist noch immer nicht getroffen. Der SPD-Stadtrat Roland Frenzel beantragte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Bis zur nächsten Sitzung Ende November soll die CDU einen sachlich fundierten Beschlussvorschlag einbringen, über den abgestimmt werden soll.

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