Dieselklage: Zwickauer zieht vor Bundesgerichtshof

Oberstes Gericht in Karlsruhe muss sich am 9. Januar erstmals mit einem derartigen Fall beschäftigen

Karlsruhe/Zwickau.

Die Klage eines Dieselkäufers aus Zwickau ist nun ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Wie der BGH mitteilte, befasst sich das oberste Gericht damit erstmals mit der Klage eines Autokäufers im Diesel-Abgasskandal. Verhandelt wird am 9. Januar.

Der Kläger hatte im Juni 2013 einen Skoda Octavia mit einem Zwei-Liter-Dieselmotor gekauft. Ausgestattet war das Auto mit der mittlerweile aufgedeckten Abschaltvorrichtung, die die Abgasreinigung auf der Straße reduziert, was zu einem erhöhten Ausstoß von Stickoxiden führt.

Der Käufer aus Zwickau fordert von seinem Autohändler einen Preisnachlass. Er verlangt 5500 Euro des Kaufpreises von 26.770 Euro zurück. Zwar hatte ein anderer Skoda-Händler die Motorsoftware seines Wagens zwischenzeitlich aktualisiert, wodurch die Funktion der Abschaltvorrichtung deaktiviert wurde. Damit gibt sich der Kläger aber nicht zufrieden. Er argumentiert, dass ihm durch das Software-Update Nachteile entstehen könnten, beispielsweise überhöhte Abgaswerte oder ein höherer Kraftstoffverbrauch. Außerdem sei das Auto allein deshalb, weil es vom Abgasskandal betroffen sei, mit einem Makel behaftet, welcher zu einem geringeren Wiederverkaufswert führe.

In den Vorinstanzen hatte der Zwickauer keinen Erfolg. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass der Kläger seine Vorwürfe nicht hinreichend belegt habe. Vage Befürchtungen und die hypothetische Möglichkeit, dass das Software-Update zu nachteiligen technischen Abweichungen führen könne, seien für die Darlegung eines Sachmangels nicht ausreichend. Da das Update im Laufe des Verfahrens bereits aufgespielt worden sei, hätte der Kläger vielmehr etwaige Auswirkungen auf sein Fahrzeug beobachten können und anschließend konkret darlegen müssen, so das Gericht. (dpa/dha)

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