Parkplatz-Streit: Juristen finden Fehler im Rathaus

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung verkündet: Die Verkehrszeichen an der Aldi-Zufahrt in Crimmitschau sollen verschwinden.

Crimmitschau.

Die Stadtverwaltung in Crimmitschau hat einen Rüffel vom Verwaltungsgericht in Chemnitz bekommen. Die zweite Kammer verkündete vor wenigen Tagen eine Entscheidung im Streit um die Verkehrszeichen an der Zufahrt zum Aldi-Parkplatz an der Parkhausstraße in Crimmitschau. Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung zum Aufstellen des Verkehrszeichens "Parken in gekennzeichneten Flächen für eine Stunde erlaubt" aufgehoben.

Bei einem Vor-Ort-Termin, der im Oktober auf dem Parkplatz stattfand, zweifelte Richter Thomas Ranft bereits Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Beschilderung an. Im Urteil, welches an die Verfahrensbeteiligten verschickt wurde, folgte nun auch eine ausführliche Begründung. Jeannot Reichert, Pressesprecher am Verwaltungsgericht, informiert, dass die städtische Straßenverkehrsbehörde vor der Genehmigung der Verkehrszeichen keine Gefahrenermittlung für den Bereich rund um den Parkplatz durchgeführt habe. Dazu kommt laut Reichert: "Es fehlt in diesem Fall an einem hinreichend konkreten Konzept der Beklagten zur städtebaulichen Entwicklung." Das Verwaltungsgericht verweist auf die "vielfältigen, unterschiedlichen Parkzeitbeschränkungen im Stadtgebiet". Die Ist-Situation würde - aus Sicht der Juristen - gegen ein Konzept sprechen.

Die Verantwortlichen im Rathaus prüfen das Urteil und die Möglichkeit einer Berufung. "Wir werden Kontakt mit dem Eigentümer des Parkplatzes aufnehmen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müssen die Schilder abgebaut werden", sagt Oberbürgermeister André Raphael (CDU). Der Rechtsanwalt macht deutlich, dass ihn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes überrascht hat: "Wir hatten im Vorfeld den Aufbau der Verkehrszeichen mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abgestimmt. Das ist unsere Rechtsaufsichtsbehörde, darauf müssen wir uns verlassen können." Offen ist, welche Auswirkungen das Urteil auf andere private Parkplätze mit von Städten genehmigten Verkehrszeichen hat, wenn es rechtskräftig wird.

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