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Hier haben Wasserwerker dem Freistaat den Geldhahn zugedreht: Gesperrter Wassersammelschacht im Quellgebiet Lauter.

Foto: Sören Wünsch

Gegenwehr mit Stöpsel

Noch ist es ein Witz, dass der Staat gern eine Steuer auf die Atemluft erheben würde. Beim Grundwasser verdient das Land aber bereits mit. Das hat zum Streit mit den Wasser- werken Westerzgebirge geführt. Gestern kam es zum Treffen vor Gericht.

Von Mario Ulbrich
erschienen am 17.05.2018

Aue/Schwarzenberg. Vor drei Jahren wurden die Wiesen nass. Wasserschächte in Affalter, Lenkersdorf und Lauter, in denen sich bis dahin Grundwasser gesammelt hatte, liefen plötzlich über. Grasflächen fingen zu versumpfen an. Wanderer, Landwirte und Naturschützer haben sich darüber beschwert. Frank Kippig, Geschäftsführer des Zweckverbands Wasserwerke Westerzgebirge (ZWW), gibt zu, dass sein Verband der Verursacher ist: Die Wasserwerker haben Schächte und Drainagerohre in fünf Quellgebieten bei Affalter, Lenkersdorf und Lauter zugestöpselt. Seitdem staut sich das Grundwasser. Es sei eine Verzweiflungstat gewesen, sagt Kippig.

Der ZWW streitet sich mit dem Freistaat Sachsen um eine Abgabe. Es geht um rund 160.000 Euro, rückwirkend für acht Jahre. Da der ZWW Grundwasser nutzt, um daraus Trinkwasser herzustellen und dieses zu verkaufen, muss er eine Wasserentnahmeabgabe zahlen. Dahinter steht die Idee, dass Grundwasser ein Schatz ist, welcher der Allgemeinheit gehört, erläuterte Carola-Julia Keim, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Chemnitz, während der gestrigen Verhandlung, in der sich ZWW und Vertreter des sächsischen Umweltministeriums gegenübersaßen. Wer dieses Gut nutzt, müsse dafür zahlen.

In der Praxis zahlt natürlich der Trinkwasserkunde die gesamte Zeche, denn die Versorger legen die Abgabe auf ihre Preise um: Für einen Kubikmeter Grundwasser, der zu Trinkwasser verarbeitet wird, fallen 1,5 Cent an. Macht der Versorger kein Trinkwasser daraus, sondern füllt beispielsweise einem Freibadbetreiber das Becken, werden sogar 7,6 Cent pro Kubikmeter fällig.

Dieser erhöhte Satz ist der Knackpunkt im Streit. In den erwähnten fünf Quellgebieten gewinnt der ZWW seit Jahren kein Trinkwasser mehr. "Wir brauchen sie nicht", sagt Kippig. "Wir sehen sie aber als Notfallreserve. Wer weiß, was in zehn Jahren ist? Als Hochwasser in der Vergangenheit Leitungen zerstört hatte, konnten wir kurzfristig auf solche Quellgebiete umschalten."

Das Wasser aus den stillgelegten Quellgebieten floss zuletzt nicht mehr ins Wasserwerk, sondern wurde in Bäche abgeleitet. Da es nicht der Trinkwassergewinnung diente, sei die erhöhte Abgabe von 7,6 Cent zu zahlen, legte der Freistaat fest. Dagegen wehrt sich der ZWW. Es geht um über 2,1 Millionen Kubikmeter, die der Verband nicht genutzt hat, für die er aber zahlen soll.

Kurios: Mit seiner Trotzreaktion, die Rohre zu verstöpseln, hat der ZWW seine Abgabepflicht wirksam unterbunden. Die endgültige Lösung könne das aber nicht sein, sagt Kippig: "Lassen wir die Stöpsel drin, sucht sich das Wasser einen anderen Weg. In fünf bis zehn Jahren sind die Quellgebiete unbrauchbar. Wir könnten auch die Drainagerohre zerstören. Aber vielleicht sind unsere Kindeskinder später einmal auf dieses Wasser angewiesen."

Die Vertreter des Freistaats erklärten, man müsse sich an die bestehenden Gesetze halten, nicht daran, wie die Gesetze lauten müssten.

Das Gericht signalisierte, dass es durchaus der Trinkwassergewinnung zuzurechnen sei, wenn Quellgebiete als Notreserve dienen. Der ZWW müsste in diesem Fall 1,5 statt 7,6 Cent zahlen. Kippig war einverstanden, muss dem Gericht aber erst noch beweisen, dass die Notfallnutzung der betroffenen Quellen tatsächlich in einem Krisenkonzept vorgesehen ist. Am 20. Juni soll weiter verhandelt werden. Der Ausgang des Streits könnte beispielgebend für ähnliche Fälle in Sachsen sein.

 
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