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Rathaus spricht von Fehlern: Ausgleichsbeträge zu hoch?

Grundstücksbesitzer in Bad Schlema müssen vielleicht deutlich weniger zahlen als gedacht. Die Gemeinde sieht die Schuld für den Irrtum beim Landratsamt.

Von Jürgen Freitag
erschienen am 11.10.2017

Bad Schlema. Gute Nachrichten für alle Grundstücks-Eigentümer im Herzen von Bad Schlema: Sie müssen womöglich geringere Ausgleichsbeträge zahlen. Das berichtet Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler). Er geht davon aus, dass sich die Summen deutlich reduzieren könnten. Grund seien Erfassungsfehler.

Je nach Lage und Größe der Grundstücke sollten Eigentümer eigentlich zwischen 600 und 12.000 Euro an Ausgleichsbeträgen bezahlen; mehr als 160 Besitzer im Ortskern sind betroffen (siehe Grafik). Laut Gemeinde geht es insgesamt um eine Summe von mehr als einer halben Million Euro.

Fällig werden die Beträge für die Grundstücke, weil sie in einem Sanierungsgebiet liegen, in dem seit den 1990er-Jahren mehrere Bauprojekte mit Fördermitteln finanziert worden waren. Dafür verlangt der Gesetzgeber jetzt einen Ausgleich. Als das Thema vor kurzem bekannt wurde, reagierten viele der Betroffenen überrascht - und mit Unmut. Bürgermeister Müller sprach von einer "bösen Überraschung".

Nach einem Gutachten, das der Gutachterausschuss des Landratsamtes erstellt hatte, stiegen die Werte der Grundstücke um 3,30 Euro bis 6,50Euro pro Quadratmeter. Bauamtsleiterin Elke Raupach bezeichnete die Steigerung im August bereits als "relativ hoch" - zu hoch, wie sich nun herausstellen könnte. Denn laut Müller sind die Grundstückswerte vermutlich falsch erfasst worden.

Ein Indiz dafür sind die sogenannten Anfangswerte, für die der Gutachterausschuss Werte zwischen 57 und 65 Euro pro Quadratmeter ansetzte. Realistisch seien aber Preise um die 35Euro, sagt Müller. Die Gemeinde will nun in alten Kaufverträgen nachforschen, welche Beträge wirklich stimmen. "Wir vermuten, dass die Auswahl des Ausschusses nicht repräsentativ ist. Die haben Äpfel mit Birnen verglichen." Eine Panne, die dazu führen könnte, dass die Endwerte geringer ausfallen und damit auch die Wertsteigerung insgesamt. Gerüchteweise ist von einer Reduzierung um die Hälfte die Rede; Müller will das nicht bestätigen.

Das Landratsamt erklärt auf Nachfrage nur knapp: "Die im Gutachten durch den Ausschuss ermittelten Anfangswerte beruhen auf Auswertungen unserer Kaufpreissammlung." Und weiter: "Nach einem Gespräch mit der Gemeinde werden diese Werte noch einmal überprüft."

In einem aktuellen Schreiben an alle Betroffenen rät Müller jetzt, erst einmal abzuwarten. "Die Leute sollen am besten gar nichts machen, bis wir Klarheit haben", sagt er. Für Anfang November sei eine zweite Bürgerversammlung zum Thema geplant, bei der alle offenen Fragen beantwortet würden.

Bestätigt sich der Verdacht, wäre es nicht die erste Panne in Sachen Ausgleichsbeträge. So hatte die Gemeindeverwaltung zunächst fehlerhafte Schreiben an einige der Betroffenen versendet, in der überhöhte Preise genannt wurden. Diese seien inzwischen korrigiert worden, sagt Müller. Wie erst jetzt bekannt wurde, fehlt zudem von der versiegelten Original-Satzung - sie ist die gesetzliche Grundlage für die Ausgleichsbeträge - jede Spur. "Wir haben überall im Archiv gesucht, bislang ist sie nicht aufgetaucht", bestätigt Müller. Zugleich beschwichtigt er: "Es besteht Rechtssicherheit." Denn es gebe sowohl eine Kopie der Sanierungssatzung als auch den rechtskräftigen Beschluss des Gemeinderates. "In den 1990er-Jahren war die wilde Zeit. Da ging es drunter und drüber", sagt er. "So wurde damals auch das Archiv geführt."

 
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