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Foto: Uli Deck/dpa

Warten auf Reichsdeutsche

In Aue und Chemnitz liefen gestern Prozesse, angestrengt von Männern und Frauen, die von den Behörden der Reichs- bürgerszene zugerechnet werden. Von fünf Beteiligten erschienen nur zwei. Und bloß einer kämpfte.

Von Mario Ulbrich
erschienen am 13.09.2017

Aue/Chemnitz. Sie habe sich den Brief erst heute richtig durchgelesen, sagte die junge Frau aus Lößnitz. Sie habe die Gerichtsvollzieherin nicht beleidigen wollen. "Ich wollte nur gegen eine mögliche Erzwingungshaft protestieren."

Amtsgericht Aue, gestern Nachmittag. Es geht um 42 Seiten Papier, verfasst in akkurater Handschrift. Es muss den Autor Tage gekostet haben, alles aufzuschreiben, sich die Gesetze herauszusuchen, die er zitiert, die Spitzfindigkeiten zu formulieren, die er konstruiert. Der Brief bietet Stoff für eine Stammtischdebatte über Staatsrecht, aber es stehen auch Beleidigungen darin. Etwa, dass die Gerichtsvollzieherin Frau Soundso wegen Anwendung verbotener Nazigesetze umgehend aus dem Dienst entfernt werden müsse.

Der Verfasser wird von den Behörden der Reichsbürgerszene zugerechnet, die bekannt dafür ist, die Bundesrepublik Deutschland und seine Gesetze abzulehnen und sich stattdessen auf ein Fortbestehen des Deutschen Reichs zu berufen. Etwa 718 Reichsdeutsche gibt es laut Verfassungsschutz in Sachsen, 57 im Erzgebirge. Mit einem Wust von Briefen, Verfügungen und Anschuldigungen bombardieren sie in jüngster Zeit verstärkt die Behörden.

Das Schreiben der erzgebirgischen Familie gehört dazu, doch ihr Jura-Pamphlet verdeckt die tatsächliche Geschichte: Leute, die ihre Schulden nicht zahlen können oder wollen und stattdessen einen Kleinkrieg gegen zwei Gerichtsvollzieherinnen vom Zaun gebrochen haben.

Mutter und Vater wohnen in Schneeberg, die Tochter in Lößnitz. Den 42-Seiten-Brief schickten sie in zwei Ausfertigungen an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, aber die Behörde enthob nicht die Gerichtsvollzieherinnen ihrer Posten, sondern leitete ein Verfahren wegen übler Nachrede gegen die Absender ein. Alle drei erhielten Strafbefehle und sollten Geldstrafen zahlen, wogegen sie Widerspruch einlegten.

Das Gericht wartete gestern vergebens auf die Bürger, die sich auf dem Papier so kämpferisch gaben. Nur die Tochter erschien. Sie staunte über die Tragweite dessen, was sie da geschrieben haben soll, musste aber einräumen: "Ja, das ist meine Unterschrift." Offenbar hatte sie ohne nachzudenken den Aufsatz ihrer Eltern übernommen. 25 Tagessätze zu je 13 Euro (325 Euro) soll sie nun berappen. Ihr Schlusswort: "Ist es möglich, in Raten zu zahlen?" Es ist.

Ihre Eltern sollen wegen übler Nachrede jeder 1400 Euro zahlen. Beide haben Schulden von 20.000 Euro. "Nach den Gesetzen von 1933 könnte ich ihnen das Bett wegpfänden", sagte die Gerichtsvollzieherin, die sauer ist über die Beleidigungen, die sie von dem Paar erdulden musste. "Hier geht es aber nur um eine Vermögensauskunft." Weil die Eheleute diese verwehren, wurde inzwischen Beugehaft gegen sie verhängt.

Ein bisschen früher am Tag standen am Verwaltungsgericht Chemnitz zwei Verfahren an, die einen Einblick in die Gedankenwelt von Reichsbürgern gaben. Ein Mann aus Schwarzenberg und ein Mann aus Mittelsachsen hatten sich von ihren Landratsämtern bescheinigen lassen, dass sie deutsche Staatsangehörige sind. Sie bekamen die Bescheide. Dann klagten sie dagegen.

Vor dem Gerichtstermin zog der Schwarzenberger seinen Widerspruch zurück. Der Mittelsachse zog die Sache durch. Dass man ihn als Reichsbürger bezeichne, sei eine Beleidigung, erklärte er im Gespräch mit der "Freien Presse". "Ich zweifle die BRD nicht an. Ich habe immer meine Steuern bezahlt. Ich möchte, dass die Behörden ihre eigenen Gesetze beachten. Weiter nichts."

Das Landratsamt hatte den Bescheid über seine Staatsangehörigkeit auf Grundlage des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes erteilt. Der Mann besteht jedoch darauf, dass sich der Bescheid auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 beziehen muss, das noch heute gelte. "Nach diesem Gesetz konntest du erst Deutscher werden, wenn deine Familie drei Generationen lang hier gelebt hat. Erst dann durftest du wählen und politisch etwas bewegen", sagte er. "Laut Staatsangehörigkeitsgesetz musst du nur acht Jahre hier leben. Und nun gucken Sie mal, was los ist: ein Durcheinander." Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht.

 
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