Freistaat will Straße loswerden

Landkreis und Kommunen sollen die Staatsstraße 273 zwischen Rittersgrün und Zschorlau übernehmen. Angeblich ist die Verkehrsbedeutung zu gering. Gegen diese Pläne regt sich aber Widerstand.

Jägerhaus/Steinheidel.

Das Land Sachsen hat seine Pläne für die Staatsstraße 273 zwischen Rittersgrün und Zschorlau offenbar grundlegend geändert. Vor sieben Jahren war eine Vorplanung zum Erneuern der Fahrbahn nördlich von Steinheidel bis Jägerhaus in Auftrag gegeben worden. Dies nährte die Hoffnung, dass jener seit langem stillgelegte Abschnitt wenigstens für Pkw wieder freigegeben wird. Doch gebaut wurde nie. Nun ist nicht nur für den erwähnten Abschnitt, sondern für die gesamte S 273 etwas ganz anderes vorgesehen: Der Freistaat will die Trasse loswerden, plant das Herabstufen zur Kreis- oder zur Ortsstraße. Ein Großteil zwischen Jägerhaus und Steinheidel soll gar zum öffentlichen Feld- und Waldweg werden.

Schwarzenberg bekäme dadurch ein langes Stück Straße und "Weg" übereignet. In geringerem Umfang träfe das auch auf Breitenbrunn zu. Doch in beiden Kommunen ist man über dieses "Geschenk" nicht glücklich. Nicht nur aus Kostengründen, da die Orte für den Unterhalt der Straße aufkommen müssten. "Wir legen Widerspruch ein", so Breitenbrunns Bürgermeister Ralf Fischer. "Die Straße ist im derzeit befahrenen Bereich wichtiger, als der Freistaat wohl vermutet. Und das derzeit gesperrte Stück könnte bedeutsam werden, zumindest im Sommer die Straße im Schwarzwassertal entlasten." In Schwarzenberg, wo ähnlich argumentiert wird, lehnte der Stadtrat das beabsichtigte Abstufen bei einer Enthaltung ab. "So ein Auseinanderzerren geht gar nicht", sagt Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer. "Entscheidungen dazu sind nur im Zusammenhang mit der Kreisstraßenkonzeption möglich."

Im Landratsamt weiß man von einer "Lupenuntersuchung" zur Verkehrsbedeutung der S 273 und auch dazu, wie sich ein Umstufen auswirken würde. "Mit dem Ergebnis ist Mitte Dezember zu rechnen", so Rolf Lieberei, Referatsleiter Kreisstraßen. Weitere Abstufungspläne für Staatsstraßen im Erzgebirgskreis sind ihm derzeit nicht bekannt. Ob sich der Kreis gegen ein Straßen-"Geschenk" vom Freistaat wehren könnte? Dazu Lieberei: "Sollte die Verkehrsbedeutung den Kriterien für eine Staatsstraße tatsächlich nicht entsprechen, ist das Umstufen laut sächsischem Straßengesetz zwingend geboten und kaum anfechtbar."

Bleiben betroffene Kommunen wie Breitenbrunn und Schwarzenberg bei ihrer ablehnenden Haltung, "dann stuft das Landesamt für Straßenbau und Verkehr von Amts wegen trotzdem ab", gibt der Referatsleiter die Rechtslage wider. Die Gemeinden könnten dann aber versuchen, gegen die Verfügung zu klagen. Soweit soll es laut Landtagsmitglied Alexander Krauß (CDU) nicht kommen. "Gegen den Willen betroffener Kommunen soll es keine Umstufung geben. Das ist mein Kenntnisstand", so Krauß, der im laufenden Anhörungsverfahren mehrere Orte unterstützt. Was die Verkehrsbedeutung der in Frage stehenden Trasse angeht, so gleiche die Einschätzung beim derzeit gesperrten Abschnitt einem Stochern im Nebel.

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