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Kommunen hoffen auf Geldspritze ohne Rattenschwanz an Auflagen

Für eine kleine Gemeinde wie Zschorlau sind die angekündigten 70.000 Euro pro Jahr ein sattes Plus in der Kasse. Doch noch sind die Bürgermeister skeptisch, was sie mit dem Geld wirklich tun dürfen.

Von Beate Kindt-Matuschek und heike Mann
erschienen am 14.02.2018

Aue/Schwarzenberg. Über 70.000 Euro pro Jahr darf sich jede Kommune im Freistaat Sachsen bis 2020 freuen. So lautet ein Versprechen, das Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretzschmer unlängst verkündet hat. In Summe wären dies stattliche 210.000 Euro. Doch schon die Frage, ob denn die Kommunen das Geld auch aufsparen dürften, um dann etwas Größeres zu finanzieren - ist derzeit offen.

Die Freude über den unverhofften Bonus ist groß. Viele Orte haben klamme Kassen. "70.000 Euro sind für eine kleine Kommune wie unsere viel Geld. Wichtig ist aber die Zusage, dass es in den nächsten drei Jahren jeweils diese Summe geben wird", sagt Wolfgang Leonhardt (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Zschorlau. Bedarf hätte seine Gemeinde "auf alle Fälle", doch man will sich in Ruhe Gedanken machen, wo das Geld am sinnvollsten angelegt ist. Weil noch nicht geklärt sei, welcher prozentualer Anteil für investive Maßnahmen gedacht ist, gebe es in Zschorlau auch noch keine konkreten Vorstellungen, wofür das Geld Verwendung finden soll. Leonhardt will lieber abwarten, bis ihm die Regularien für die Geldzuweisung schriftlich vorliegen, bevor man sich auf Maßnahmen festlegt. "Wir freuen uns darüber, aber komplett umkrempeln können wir Zschorlau damit natürlich nicht."

Noch bis 2009 gehörte die Gemeinde Raschau-Markersbach zu den sogenannten reichen Kommunen des Freistaats. Denn bis 2008 zahlte der Energieriese Vattenfall, der das Pumpspeicherkraftwerk betreibt, jährlich gut 10 Millionen Euro Gewerbesteuer. 2009 veränderte der schwedische Energieriese seine Struktur, gehört nun zu einer Holding, die ihren Sitz in Berlin hat. Daher gehen nur noch gut zehn Prozent des bisherigen Steuervolumens an die Sitzgemeinde. Dennoch musste der Ort für 2009 und 2010 die "Reichensteuer" an den Freistaat zahlen. Erst seit 2011 sei man eine "ganz normale Kommune", die wieder Schlüsselzuweisungen erhält.

Klamme Jahre liegen hinter der Gemeinde. Die "Baustellen" im Ort sind indes üppig. Der Kita-Umbau hat mehr Geld gekostet, als ursprünglich gedacht. Das 90 Jahre alte Freibad ist undicht, die Sporthalle alt und verschlissen. "Wir haben uns natürlich erst einmal sehr gefreut", kommentiert Bürgermeister Frank Tröger (Freie Wähler) das Geschenk. "Damit können wir mal dort helfen, wo der Schuh drückt", sagt er. Allerdings gebe es noch keine konkreten Pläne. "Vielleicht können wir das Geld ja veredeln, in dem wir es als unseren Eigenanteil nutzen können und Fördermittel hinzuholen", so der Bürgermeister. Allerdings müsse man abwarten, was die Verwaltungsvorschriften für die Verwendung der Gelder am Ende erlauben.

Ähnlich sieht es Joachim Rudler (CDU), Bürgermeister von Grünhain-Beierfeld. Nach seinen Informationen seien 75 Prozent der Summe für den investiven Bereich gedacht und 25 Prozent zur freien Verfügung. Sprich, auch für freiwillige Aufgaben verwendbar. Wenn dem so wäre, dann würde Rudler von diesem Geld auch gern Aufwertungen bringen wollen, die für den Bürger sichtbar sind, wie ein Bergmannshaus am Schaubergwerk oder ein Bienenhaus im Tierpark. Aber all das steht und fällt mit dem Modus, nachdem das Geld verwendet werden darf und abgerechnet werden muss. "Das Geld vom Freistaat kommt hoffentlich ohne Rattenschwanz", sagt Rudler und meint die damit verknüpfte Bürokratie der Abrechnung.

Indes machen die aktuellen Baupreise und Auftragsvergaben aber auch eines deutlich: Viel ist von den 70.000 Euro nicht zu stemmen. Allein der Einbau neuer Fenster im Kindergarten von Waschleithe kostet die Stadt mehr als 60.000 Euro. Alle befragten Kommunalchefs hoffen zudem darauf, das Geld auch als Eigenanteil verwenden zu dürfen. Denn das wäre Grundvoraussetzung fürs Abzapfen von Fördermitteltöpfen. Ideen für Projekte gebe es diesbezüglich genug.

"Endlich mal ein Zeichen für finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum", kommentiert Eibenstocks Bürgermeister Uwe Staab (CDU) die Zusage aus Dresden. 70.000 Euro pauschal für jede Kommune, unabhängig davon, wie hoch die Einwohnerzahl ist. Staab verspricht sich davon auch eine Einsparung von Ressourcen in der Verwaltung, wenn aufwendige Auftragsverfahren wegfallen. "Wir haben so viele Aufgaben - mit Sicherheit werden wir für das Geld eine Verwendung finden." Was konkret das sein wird, das soll im Nachtragshaushalt eingearbeitet werden.

 
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