Werbung/Ads
Menü

Themen:

Der Garagenkomplex Lindenweg an der Thomas-Müntzer-Siedlung in Hainichen ist neben den Anlagen an der Frankenberger Straße und in der Friedrich-Gottlob-Kellersiedlung einer der größten Standorte.

Foto: Falk Bernhardt

Warum die Garage jetzt der Stadt gehört

Die Stadtverwaltung Hainichen hat alle Eigentümer angeschrieben, um neue Mietverträge abzuschließen - Was sollten Betroffene nun wissen?

erschienen am 14.02.2018

Hainichen. In Hainichen stehen 430 Garagen an zwölf Standorten auf städtischem Grund und Boden. Die Stadtverwaltung hat allen Eigentümern eine Änderungskündigung zugestellt, verbunden mit einem neuen Mietvertrag. Viele Garagenbesitzer fühlen sich nun enteignet und haben auch noch nicht reagiert. Die "Freie Presse" beantwortet dazu wichtige Fragen.

Warum sollen Garagenbesitzer laut Stadt den neuen Mietvertrag unterschreiben?

Nach DDR-Recht konnten Garagen auf fremdem Boden gebaut werden. Im bundesdeutschen Recht ist das nicht möglich. Daher trat in den 1990er-Jahren das sogenannte Schuldrechtsanpassungsgesetz in Kraft. So sollte eine einheitliche Rechtsordnung hergestellt werden. Die darin enthaltenen Übergangsfristen sind 2015 abgelaufen. Laut Hainichens Bürgermeister Dieter Greysinger soll nun Ordnung in die Pachtverträge kommen. Ein großer Teil sei erst nach 1990 abgeschlossen worden, für die sei das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) anzuwenden. Demnach ist der Grundstückseigentümer auch Gebäudeeigentümer. Also ist die Kommune auch Garageneigentümer.

Wodurch unterscheidet sich der alte Pachtvertrag vom neuen Mietvertrag?

Laut Karin Brandt, in der Stadt für die Liegenschaften zuständig, steht in den alten Pachtverträgen, dass die Garage das Eigentum des Pächters ist. "Das BGB regelt in Paragraf 94 aber die Bestandteile eines Grundstücks, und zur Fläche gehört auch, was fest mit dem Grund und Boden verbunden ist, also auch die Garage." Das ist aber so in den früheren Verträgen nicht geregelt. Greysinger: "Wir haben uns entschieden, weder den Mietzins zu erhöhen, noch die bisherigen Garagenpächter zu nötigen, ihre Garage zu verkaufen oder auf eigene Kosten zurückzubauen."

Wurde die Miete oder Pacht im neuen Vertrag erhöht?

Minimal ja. Bislang waren 60 Euro Pacht und 13,16 Euro Grundsteuer zu zahlen. Hinzu kam eine (freiwillige) Gebäudeversicherung: 10 Euro. Zusammen also 83,16 Euro. Laut neuem Vertrag sind nun 85 Euro jährlich zu zahlen, das beinhaltet Miete, Grundsteuer und Versicherung. "Die Instandhaltungspflicht bleibt aber beim Mieter, deshalb ist der Betrag so niedrig", erklärt Greysinger.

Wurden Leute, die eine Garage gekauft haben, nun enteignet? Und haben die Bauwerke überhaupt noch einen Wert?

Zumindest juristisch betrachtet sind sie nicht enteignet. Die Stadt hat mit den Garagenpächtern nach der Wende keine sogenannten "3-seitigen-Verträge" abgeschlossen. Deshalb ist es fraglich, ob der Garagenbesitzer durch einen Kaufvertrag überhaupt rechtlich "Eigentümer" geworden ist. Laut Stadtverwaltung waren Anfang der 1990er-Jahre 7000 D-Mark für eine Garage durchaus üblich, bis zu 1500 Euro würden heute noch bezahlt. "Es wird auch immer noch nach Garagen gefragt", so Karin Brandt. "Es sollten aber keine Garagen mehr verkauft werden. Der Mieter kann sich mit einem Nachfolger aber darauf einigen, dass seine Instandhaltungskosten erstattet werden. Das ist rechtlich sauber."

Können Garageninhaber den Unterstand weitervermieten?

Dies ist untersagt. Der Stadt sind Fälle von Vermietungen aber bekannt, dagegen soll vorgegangen werden. Eine Weitergabe der Garage sei nur mit Zustimmung der Stadt Hainichen möglich.

Abgabefrist für den Mietvertrag war der 31. Januar 2018. Was passiert mit säumigen Pächtern?

Der Stadt liegen 302 Antworten vor. Für Karin Brandt ist dies eine gute Quote. Es gab vier Widersprüche, bei mehreren Pächtern haben sich neue Adressen ergeben, in 18 Fällen wurde eine Fristverlängerung beantragt. 120 Fälle seien noch offen. Diese Garagenbesitzer werden erneut angeschrieben, erhalten eine zweite Frist bis 31. März. Erfolgt dann keine zeitnahe Reaktion, gelten die Verträge als zum Jahresende gekündigt. Die Garagen werden laut Stadt dann an andere Interessenten weiter vermietet und müssen zum Jahresende geräumt werden. (fa)

 
Seite 1 von 2
Warum die Garage jetzt der Stadt gehört
Was machen andere Städte
 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
0
Kommentare
0
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)

Lesen Sie auch

Bildergalerien
  • 05.02.2018
Niko Mutschmann
Wohnungsbrand in Schneeberg

Bei einem Wohnungsbrand in Schneeberg sind am Montagabend zwei Menschen verletzt worden. Sie kamen ersten Angaben nach mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. ... Galerie anschauen

 
  • 05.02.2018
Ellen Liebner
Zwei Tote bei Brand in Plauen

Zwei Menschen sind am Montag bei einem Brand an der Dürerstraße in einem Mehrfamilienhaus in Plauen ums Leben gekommen. Vier weitere wurden verletzt, einer von ihnen schwer. ? ... Galerie anschauen

 
  • 27.12.2017
Niko Mutschmann
Straßensperrung: Wasserrohrbruch in Zwickau

Wegen eines Wasserrohrbruchs ist die Reichenbacher Straße in Höhe Bürgerschaftsstraße in Zwickau aktuell voll gesperrt.?Wie lange die Sperrung noch dauern wird, ist nach Aussagen der Zwickauer Polizei nicht absehbar. Eine Umleitung wurde eingerichtet. ... Galerie anschauen

 
  • 16.12.2017
Jens Uhlig
Kleinbus überschlägt sich - fünf Insassen verletzt

Frankenberg/Hartha. Ein Kleinbus - besetzt mit neun Personen - ist am Freitagabend gegen 21.30 Uhr auf der S 203 in einer Kurve von der Straße abgekommen und hat sich überschlagen. ... Galerie anschauen


 
 
 
Wetteraussichten für Mittweida
Di

4 °C
Mi

2 °C
Do

1 °C
Fr

-1 °C
Sa

-2 °C
 
Unsere Youtube-Videos

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Freie Presse Immobilien
Immobilienangebote für Mittweida und Umgebung

Finden Sie Ihre Wohnung in der Region Mittweida

Immobilienportal

Mietangebote

Kaufangebote

 
 
 
 
Online Beilagen

Partystimmung auf Knopfdruck - bei MediMax.

Unsere aktuellen Angebote - auf einen Klick...

 
 
 
 
Ärztliche Notdienste
Apotheken und Ärzte der Region

Manchmal muss es schnell gehen. Notrufe und Notdienste der Apotheken und Ärzte finden Sie hier.

weiterlesen
 
 
 
 
Freie Presse vor Ort

09648 Mittweida
Rochlitzer Straße 64
Telefon: 03727 983-0
Öffnungszeiten:
Mo/Di/Do 9:00-13:00 Uhr und 14:00-17:30 Uhr
Mi/Fr: 9:00-13:00 Uhr

weiterlesen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm