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Jens Steinert - Rechtsanwalt

Foto: andreas kretschel

"Ungebetene Werbung ist lästig"

Der Lichtensteiner Rechtsanwalt Jens Steinert über unerwünschte E-Mails und seine Abmahn-Taktik

erschienen am 13.09.2017

Lichtenstein. Ein Lichtensteiner Rechtsanwalt fühlt sich genervt von unerwünschten Werbe-E-Mails deutscher Firmen, die sein Postfach zumüllen. Jens Steinert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, schickt jetzt Abmahnungen an die Absender. Hans-Peter Kuppe sprach mit dem Anwalt über Rechtslage und Chancen.

Freie Presse: Um welche unerwünschten E-Mails geht es Ihnen speziell?

Jens Steinert: In letzter Zeit hat die Anzahl der unverlangt zugesandten Werbemails wieder stark zugenommen. Damit meine ich nicht die Viagra-Angebote oder Mails wegen Penisvergrößerungen. Gemeint sind tatsächlich Werbe-E-Mails deutscher Firmen, welche meinen, sich über die bekannte Rechtsprechung hinwegsetzen zu können beziehungsweise zu müssen, um in Werbemails ihre Waren oder auch Dienstleistungsangebote zu offerieren.

Dürfen Firmen das nicht? Wie ist da die Rechtslage?

So eine Werbe-Mail an andere Unternehmen zu schicken, ohne deren Einwilligung, das ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Manche Mails sortiert das System als Spams aus, die ohne verdächtigen Betreff erkennt der Server leider nicht. Ich muss als Empfänger jede Mail öffnen, ansehen und löschen. Das kostet viel Zeit und ist einfach nur lästig.

Wie reagieren Sie auf diese Praxis der Firmen?

Ich muss erst einmal schauen, woher die E-Mail kommt. Wenn der Absender eine Firma ist, die laut Impressum in Deutschland ihren Sitz hat, dann kriegen die von mir eine Abmahnung mit einer Rechnung. Die Höhe ergibt sich aus der Gebührenordnung. Ich berechne eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 3000 Euro. Und mit dem Streitwert liege ich schon am unteren Rahmen dessen, was angemessen ist. Den Absender erwartet dann eine Rechnung von knapp 300 Euro. Diese Anwaltskosten müssen sie tragen. Sie sollen ja merken, dass es kein Spaß ist.

Was ist dafür die Gesetzesgrundlage?

Grundlage sind die Paragrafen 823 und 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach haben sie einen Unterlassungsanspruch. Auch der Bundesgerichtshof hat dazu mehrfach zu Gunsten der Mail-Empfänger geurteilt und es im März 2017 noch einmal bekräftigt. Schon im Jahr 2006 hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil zu unerwünschter Werbung damit begründet, dass belästigende Werbung zur Bindung von Ressourcen beim Empfänger führt. Vor allem Mails, bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führen zu einer nicht unerheblichen Belästigung. Dabei berufe ich mich auf BHG-Urteile vom 12. September 2013, 20. Mai 2009 und 14. März 2017 (Aktenzeichen VI ZR 721/15).

Wie viele Mail-Absender haben Sie denn schon abgemahnt?

Das sind schon einige, in der vorigen Woche waren es wieder zwei. Und es hat schon geholfen. Es werden langsam immer weniger Werbe-E-Mail.

Was raten Sie denn Privatpersonen, wenn die sich von Werbe-Mails bombardiert und belästigt fühlen?

Viele Leute wissen nicht, dass sie sich gegen unverlangt zugesendete Werbe-Mails wehren können. Ich hatte in jüngster Zeit mehrere solcher Fälle. Die Absender bekommen dann eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung zugeschickt. Die müssen sie unterschreiben und zurücksenden. Damit verpflichten sie sich, keine Mails wieder an diese Adresse zu senden. Sie können natürlich als Privatperson auch selbst eine Abmahnung schicken.

Gehen Sie auch gegen E-Mail-Absender im Ausland vor?

Nein, ich kann ja schlecht wegen so einer Geschichte zu einem Prozess nach London oder New York fliegen. Das lohnt sich nicht. Aber in Deutschland sehe ich da keine Hindernisse.

 
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