CDU holt Hermenau als Expertin in den Landtag

Neben der Ex-Grünen ist auch früherer FDP-Mann Schmalfuß geladen

Dresden.

Es wird bunt im Sächsischen Landtag: Bei einer öffentlichen Anhörung treffen die Mitglieder des Haushaltsausschusses heute in einer Woche nach Informationen der "Freien Presse" auf zwei alte Bekannte - den einstigen Landtagsvizepräsidenten und Ex-FDP-Politiker Andreas Schmalfuß und die frühere Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Beide sollen sich nächsten Mittwoch auf Vorschlag der CDU-Fraktion als Experten zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bildung eines "Konjunkturausgleichsfonds" äußern. Nach den Vorstellungen der AfD könnte Sachsen mithilfe von Steuermehreinnahmen einen zusätzlichen Kapitalstock aufbauen, um bei Konjunktureinbrüchen Programme zur Steigerung des Wirtschaftswachstums zu finanzieren.

Zu den Anhörungen der Landtagsausschüsse kann jede Fraktion grundsätzlich die Fachleute benennen, die sie will. In der Regel halten sie zunächst ein kurzes Referat, bevor sie für Nachfragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen. CDU-Finanzer Jens Michel begründete die Auswahl von Hermenau und Schmalfuß mit der Teilnahme von beiden an den fraktionsübergreifenden Verhandlungen zur Aufnahme des Neuverschuldungsverbots in die Sächsische Verfassung: "Sie kennen sich bestens mit dem Thema Rücklagen aus." Die Haushaltspolitiker Schmalfuß und Hermenau waren 2014 aus dem Landtag ausgeschieden. 2015 traten dann beide unabhängig voneinander aus ihren Ex-Parteien aus.

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