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Gab sein CDU-Parteibuch ab, von dem viele gar nicht wussten: Theologe Frank Richter.

Foto: Sven Ellger

Ex-Chef der politischen Bildung verlässt Sachsens CDU im Streit

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl tritt der Theologe Frank Richter aus seiner Partei aus. Warum macht er das - und warum gerade jetzt?

Von Tino Moritz
erschienen am 10.08.2017

Dresden. Frank Richter ist keiner, der die Öffentlichkeit scheut. Nur am Donnerstag will der 57-Jährige nichts mehr sagen. Eigentlich. Zu diesem Zeitpunkt hatte er es freilich mit der Meldung einer Nachrichtenagentur über seinen Parteiaustritt schon auf "Spiegel Online" geschafft.

Über die "Sächsische Zeitung" hatte Richter zuvor publik gemacht, dass er jetzt nicht mehr CDU-Mitglied und sein Schritt eine "persönliche Gewissensentscheidung" sei. Und er hat es dabei nicht belassen, sondern noch ein paar Gründe benannt, etwa die fehlenden Lehrer an Sachsens Schulen oder die Streitkultur in der sächsischen Union. "Die Demokratie erschöpft sich nicht im Gang an die Wahlurnen", gab der langjährige Chef der Landeszentrale für politische Bildung seinen Ex-Parteifreunden mit auf den Weg.

Als "Zeichen der Herstellung von Klarheit, nicht von Wut" will Richter seinen Austritt verstanden wissen - und "endlich darüber reden, was christlich-demokratische Politik hier und heute heißt". Der Theologe fragt, ob seiner Ex-Partei das Christliche peinlich sei, da sie als "Sächsische Union" antrete. Erwecke sie damit nicht den "unzulässigen Eindruck", eine einzige Partei könne mit einem ganzen Land identifiziert werden?

Über die Sprecherin der Stiftung Frauenkirche, deren Geschäftsführung Richter seit einem halben Jahr angehört, lässt er am Donnerstag ausrichten, dass er für keine Interviews zur Verfügung steht, bevor er dann aber doch noch zurückruft. Erst bittet er um Verständnis, dass er nichts weiter sagen wolle, um dann aber doch noch was zu sagen und zwar recht deutlich: "Mein Austritt hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens die sächsische Schulpolitik und zweitens die deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien." Er "habe nichts gegen die CDU", wolle aber eben nicht mehr mit ihr identifiziert werden - was insofern ein bemerkenswerter Satz ist, als dass Richters CDU-Mitgliedschaft Bürgern und Parteienkonkurrenz lange Zeit kaum aufgefallen war. Seine Popularität hatte er vielmehr gerade seiner Rolle als Unparteiischer, Moderator und Schlichter in Dresden zu verdanken - zunächst zwischen Linken und Konservativen beim Versuch, parteiübergreifende Protestformen gegen die Neonazi-Aufmärsche zum 13. Februar zu entwickeln, später dann beim Umgang mit den bis heute anhaltenden Pegida-Protesten.

Richter wurde damals auch in TV-Talkshows eingeladen, als Direktor der Landeszentrale für politische Bildung war er zeitweilig in ganz Sachsen damit befasst, Konflikte etwa um neue Flüchtlingsunterkünfte zu befrieden oder sogar von vornherein zu vermeiden. Nicht als Politiker wurde er wahrgenommen, sondern als Vermittler zwischen ihnen und den Bürgern.

In der CDU hatte der einstige Mitgründer der Dresdner "Gruppe der 20" im Herbst 1989 bis zuletzt viele Anhänger, manche davon hätten sich Richter auch als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt vorstellen können. Selbst bei der Linken, die im Stadtrat seit 2014 mit Grünen, SPD und Piraten über eine knappe Mehrheit verfügt, trug man sich zeitweise mit dem Gedanken, Richter zum Oberbürgermeister zu machen. Doch letztlich stellte die CDU Innenminister Markus Ulbig auf, der chancenlos blieb.

Wer weiß, was aus Richter geworden wäre, hätte ihn damals der Ruf ins Dresdner Rathaus ereilt. Das Verhältnis zur eigenen Partei wurde nicht besser, als Richters Plan, die Landeszentrale für einen beruflichen Neustart bei der Stiftung Frauenkirche zu verlassen, gegen seinen Willen schon im August 2016 in die Öffentlichkeit gelangte.

Dieses Spiel sollte sich bei der Verkündung seines Parteiaustritts nicht wiederholen. Für die CDU kommt die neue Schlagzeile zur Unzeit: In sechs Wochen wird der neue Bundestag gewählt, Parteichefin Angela Merkel will ihre Kanzlerschaft verteidigen und die Union alle 16 sächsischen Wahlkreise. Dresdens CDU-Chef Christian Hartmann bedauert den Austritt, den Richter der Partei bereits Mitte Juli schriftlich mitgeteilt und ihm später auch im persönlichen Gespräch "ausführlich begründet" habe. "Ich finde es nur schade, dass er erst mit einem Austritt aus der Partei eine Debatte anstoßen will", sagt Hartmann am Donnerstag.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nennt "jeden Austritt" einen Verlust für die mit knapp 10.700 Mitgliedern immer noch stärkste sächsische Partei - weil damit die Reibung verloren gehe. Trotzdem kann der Bundestagsfraktionsvize wie schon bei Ex-Justizminister Steffen Heitmann "wenig damit anfangen, wenn ein Austritt mit Unzufriedenheit begründet wird". Man gehe doch in die Politik, um Dinge zu verändern. Es komme darauf an, wie ernst man es mit dem "Sich-Einbringen in die Demokratie" meine, fügt Kretschmer hinzu.

Anlass seines Austritts, so erzählt es Richter auch am Donnerstag, war ein Vorfall aus Meißen. Vertreter der örtlichen CDU setzten dort im Juni die Verhinderung einer Debatte nach der Lesung aus einem sachsenkritischen Buch durch. Dadurch habe er sich "an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt", sagt Richter. "Wer Bekenntnisse verlangt und Debatten meidet, meint es nicht gut mit der Demokratie." Richter selbst hatte für das Buch auch einen Beitrag beigesteuert - eine Liebeserklärung an Sachsen.

 
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Kommentare
11
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 14.08.2017
    10:38 Uhr

    hkremss: Interessant, zu welchen Interpretationen hier einige kommen. Aber die Begründung, die Frank Richter gibt, lässt auch einigen Spielraum zu. Dass die sächsische Schulpolitik eine Katastrophe ist, kann außer der CDU kaum noch jemand leugnen. Aber genau wegen sowas geht man ja in die Politik und bringt sich argumentativ ein. Dass man Rüstungsexporte nach Saudi-Arabiens stoppen sollte, ist sicher auch eine vernünftige Ansicht, aber hier hat doch die sächsische CDU nun wirklich kaum Einfluss. Bleibt das Thema Selbstwahrnehmung der sächsischen CDU als Staatspartei seit 1989 und die damit verbundene bzw. nicht vorhandene Diskussionskultur über alles, was als Kritik verstanden werden könnte. Da die sächsische CDU sich selbst und den Freistaat quasi als identisch begreift, ist jede Kritik an sächsischen Zuständen auch eine Kritik an der CDU und umgekehrt. Wenn diese dann nicht mal mehr offen geäußert und diskutiert werden darf, ohne sich den Stiefel des Nestbeschmutzers anziehen zu lassen, dann ist es wirklich konsequent, diese Partei verlassen. Allein, es wird nichts helfen, die Hybris der sächsischen CDU wird auch dieser Austritt nicht erschüttern. Wünschenswert wäre (mindestens) eine Legislaturperiode in der Opposition, um mal wieder etwas Bodenhaftung zu erlangen. Aber auch das wird auf absehbare Zeit nicht passieren, denn vor Veränderungen jeglicher Art hat der Sachse noch mehr Angst, als vor den nächsten 25 Jahren 'weiter so'.

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  • 11.08.2017
    14:02 Uhr

    saxon1965: Michael Kretschmer kann "wenig damit anfangen, wenn ein Austritt mit Unzufriedenheit begründet wird". Man gehe doch in die Politik, um Dinge zu verändern. Es komme darauf an, wie ernst man es mit dem "Sich-Einbringen in die Demokratie"
    Herr Kretschmer, ich nenne einen solchen Austritt "Rückgrat zeigen" oder wollen sie ernsthaft behaupten, dass sich irgendein Parteimitglied irgendeiner der etablierten Parteien ernsthaft gegen diesen wahnsinnigen unethischen deutschen Rüstungsexport "einbringen" kann? Dass Herr Richter mit seiner CDU-Mitgliedschaft auch nicht hinter der s. g. Bildungspolitik stehen möchte, kann man auch nachvollziehen. Letztlich waren es dann noch höchst undemokratische Vorkommnisse in der Meißen-CDU, die wohl den Ausschlag gaben.
    Deutschland braucht mehr solche authentische aufrechte Menschen in der Politik!
    Demokratie und Politik geht anders! Nicht so, wie sie in diesem realexistierenden undemokratischen, unsozialen und unökologischen Raubtierkapitalismus praktiziert wird.
    Lösungsvorschläge:
    Mehr direkte Demokratie, auch was Rüstungsexporte

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  • 11.08.2017
    12:25 Uhr

    gelöschter Nutzer: Es erinnert ich an die Aussage eines SPD-Mitgliedes, der aus der SPD ausgetreten ist mit den Worten ,Ich bin aus der SPD ausgetreten, weil Sozialdemokrat bin".
    Herr Richter wird nicht der letzte namenhafte CDU-ler sein. Hut ab vor seiner Konsequenz.
    Er stand als Pegidaversteher ganz schön unter Beschuss und in der Landeszentrale für politische Bildung hat ihm die CDU das Leben schwer gemacht. Und jetzt, nachdem er nicht mehr deren Chef ist....
    Konsequent, nachvollziehbar und ehrenwert

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  • 11.08.2017
    11:04 Uhr

    SimpleMan: @Noergelchen Sein Austrittsgrund, war aber nicht, dass er die CDU für zu wenig konservativ hielt, sondern wohl die mangelnde Diskussionskultur. "... Anlass seines Austritts, so erzählt es Richter auch am Donnerstag, war ein Vorfall aus Meißen. Vertreter der örtlichen CDU setzten dort im Juni die Verhinderung einer Debatte nach der Lesung aus einem sachsenkritischen Buch durch. ..." Es handelt sich um das Buch "Unter Sachsen Zwischen Wut und Willkommen" Weiter wird er zitiert: "?Aber ich werde ja jetzt nicht plötzlich ein Linker, nur weil ich aus der CDU ausgetreten bin?, sagt er. ?Meine grundlegende Nähe zur christdemokratischen Politikorientierung bleibt.? Und Politik-Verdrossenheit wolle er auch nicht verbreiten mit seinem Austritt. ?Vielmehr müssen wir endlich darüber reden, was christlich-demokratische Politik hier und heute heißt.?

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  • 11.08.2017
    09:51 Uhr

    cn3boj00: Wenn der Generalsekretär dann noch moniert, dass ein Mann wie Frank Richter es mit dem sich-Einbringen nicht ernst meint, dann sieht man was für Betonköpfe in dieser Sachsen-Union das Sagen haben. Keiner hat sich so eingebracht wie Herr Richter, während die Parteispitze aus Angst vor Veränderung nihts außer Sprechblasen zuwege bringt.

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