Forschungsreise an die Basis der Merkel-Partei

Die Generalsekretärin der CDU fragt die Mitglieder nach Rezepten für ein neues Programm. Dabei bekam sie in Chemnitz kritische Worte zu hören.

Chemnitz.

Wenn es nur die Bundes-CDU gäbe und nicht auch den Landesverband Sachsen, dann wäre diese CDU nicht mehr seine Partei. Das sagt der Chef eines Chemnitzer CDU-Ortsvereins und erhält Beifall. Man lässt hier Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin aus Berlin, bei aller Höflichkeit das Brodeln spüren. Der letzte Wahlkampf war schwierig, das Ergebnis ernüchternd und die Regierungsbildung eine quälende Erfahrung. Die Volkspartei CDU steht unter Druck.

Rund 70 Parteifreunde berieten am frühen Samstagabend im Chemnitzer Dorint-Hotel über ein neues Grundsatzprogramm, das 2020, vor der nächsten Bundestagswahl, beschlossen werden soll. Das Debattenformat aus der Zentrale heißt "Zuhör-Tour": Die Spitze aus dem Konrad-Adenauer-Haus stellt die Lauscher auf. Solche Veranstaltungen hatte Kramp-Karrenbauer am Vorabend in Braunschweig und Samstagvormittag in Quedlinburg absolviert. Mancherorts beteiligten sich 30 CDU-Mitglieder, anderswo bis zu 250 an diesen Diskussionen.

Chemnitz, die 23. Station von insgesamt 40, stand zuerst gar nicht auf dem Programm. Nach zwei früheren Auftritten in Sachsen habe man sie darauf hingewiesen, wie wichtig Chemnitz sei, sagte die Politikerin. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks spricht von rund 400 Parteimitgliedern in der Stadt und mehreren Tausend in den Landkreisen der Umgegend.

"Wir machen hier nicht die üblichen Regionalkonferenzen", so führt Kramp-Karrenbauer in den fast dreistündigen Redemarathon ein. "Das lief ja früher so: Sie kritisieren, und wir kommen aus Berlin und erklären ihnen, warum sie nicht recht haben." Ein Satz, der in Chemnitz ankommt. Kai Hähner, der Ortsvorsitzende, der mit der Parteispitze hadert, hält das Gesprächsangebot für einen guten Anfang.

Die Diskussion drehte sich zunächst um die Digitalisierung und den fehlenden Breitbandausbau im ländlichen Raum. Dann brachte Katja Walter, Bäckerin aus Oelsnitz/Erzgebirge, ihre Vision einer sinnhaften und irgendwie beruhigten Arbeitswelt ins Spiel, die Kramp-Karrenbauer aufgriff: "Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft lautet ja: Wohlstand für alle. Aber was verstehen Menschen heute und in Zukunft unter Wohlstand?"

Das hätte eine interessante Diskussion geben können. Druckereibesitzer Karsten Richter aus Stadtroda in Thüringen aber brachte hier die Rede auf die Migration und leitete damit eine ganze Serie von Unmutsbekundungen ein: "Ich habe dazu eine andere Meinung als die Bundesregierung. Dieser Weg ist nicht meiner. Ich bin nicht dafür." Eines von Richters Argumenten: Integration binde zu viele Fachkräfte, die würden anderweitig gebraucht.

Das Thema sei wichtig und werde jedes Mal angesprochen, sagte die Generalsekretärin nach der Veranstaltung der "Freien Presse". Allerdings dominiere es die Diskussionen nicht. Die zentrale Frage der "Zuhör"-Tour sei, dass die Leistungsträger der gesellschaftlichen Mitte, "normale" Arbeitnehmer mit ihren Familien, sich nicht genügend berücksichtigt sehen. Auch der breite Vertrauensverlust in die Politik und ihre Institutionen treibe die Parteibasis um. Und es gehe um die CDU selbst, die Frage einer besseren Zusammenarbeit in der Partei. Migration, sagte Kramp-Karrenbauer, sei "nicht das Thema Nummer Eins".

In Chemnitz nahm es dann doch gehörigen Raum ein. Kramp-Karrenbauer, die aus dem Saarland stammt, berichtete von den Gastarbeitern in den alten Bundesländern und der fehlenden Integrationsarbeit, die viele Probleme erst verursacht habe. "Man dachte, sie würden wieder gehen. Und während noch gestritten wurde, ob Deutschland Einwanderungsland sei oder nicht, fand die Einwanderung statt." Die CDU müsse nun für sich gründlich klären, wen Deutschland aufnehmen und was diesen Menschen abverlangt werden solle. "Wollen wir überhaupt ein Land sein, das Leute aufnimmt? Wenn nicht, müssten wir konsequenterweise aus der EU austreten, denn hier gilt Niederlassungsfreiheit. Und wir müssen klären, was wir mit denen machen, die kommen und auch bleiben!"

Ein klares Meinungsbild aus Chemnitz gab es in dieser Frage nicht. Bei den Teilnehmern schien Kritik zu überwiegen. Redner gingen auf Distanz zur Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer sagte: "Ich wünsche mir eine Partei, in der verschiedene Positionen vertreten werden können. Das setzt voraus, die Vielfalt zu akzeptieren, wie ich sie bei dieser Tour auch kennenlerne." Am Ende eines demokratischen Prozesses stehe der Kompromiss. Für eine Volkspartei sei entscheidend, den dann auch mitzutragen.

Die Unterschiede in den Landesverbänden seien schon extrem, sagte der Chemnitzer Kai Hähner. "Als sächsische Union werden wir unsere Positionen in diesem Prozess sehr deutlich machen!"

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9Kommentare
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  • 0
    2
    Interessierte
    13.06.2018

    @Zeitungss: , ich hatte Ihnen geantwortet , das ist aber leider auch der Zensur zum Opfer gefallen .... ;-)

    @aussaugerges: , Wohlstand ist relativ ...
    der eine ist glücklich, wenn er statt Pappe schon ein Zelt hat
    der andere , wenn er genügend zum Essen hat ...
    und wieder ein anderer , wenn genügend Diäten hat ...
    und der Nächste , wenn er mehrere Ferrari hat ..........

  • 1
    2
    aussaugerges
    12.06.2018

    13,18 Uhr Ja wenn es dem Esel zu gut geht ,geht er auf das Eis.
    Jetzt geht es denen gut,mit höchsten staatichen Gebührensätzen und
    unendlichen,Beamten und Bediensteten.

  • 5
    2
    voigtsberger
    11.06.2018

    Das Problem ist doch, das Politiker und die so Toleranten im Land das Niederlassungsrecht auf Alle und Alles ausdehnen und nicht nur auf den Personenkreis den es zusteht, wie EU-Bürgern und Asylbewerbern mit unbegrenzten Bleiberecht und davon sind doch Flüchtlinge mit Schutz auf Zeit ausgenommen. Aber es wird permanent der Schutz auf Zeit für Flüchtlinge mit dem Asyl und dem damit verbundenen Bleiberecht in einen Topf geworfen und deshalb werden ja für Flüchtlinge auch ein Asylantrag beantragt und das hat zu Folge, damit entsteht für Viele auch ein Bleiberecht und das ist doch Verfassungswidrig, aber keiner spricht dies offen an. Am Anfang der Fluchtwelle hat Hr. Söder CSU, dies in den Medien offen geäußert und festgestellt, das da nur ca, 20 000 der Flüchtlinge von 2015, nicht nur Schutz auf Zeit hätten, sondern auch Anspruch auf Asyl und das ist die Misere, die uns auf ewig belasten wird und die Politik voll versagte und weiter versagt. Das politische Versagen der politischen Eliten müsste eigentlich eine Rücktrittswelle von Politikern zur Folge haben und nicht Forschungsreisen, denn viele Politiker der alten Bundesrepublik sind da wegen kleineren Verfehlungen zurückgetreten und wann wird endlich Asyl und Schutz für Flüchtlinge auf Zeit auch so behandelt, wenn es die Politiker nicht trennen können, da müssten die Medien ihrer Pflicht zur Aufklärung nachkommen, weil dadurch auch andere EU-Staaten Schutz auf Zeit wie mit Asyl verfahren, mit der Absicht, wer Asyl erhält und Bleiberecht, der hat auch Niederlassungsfreiheit in der EU und wo sammeln sich dann alle, bei den besten Sozialleistungen und das wäre einmal eine Studie wert, wieviel Migranten sind so in unseren Land zusätzlich eingewandert und fallen nicht in die Zahlen der Neuankömmlinge!
    Denn diese Fragen werden einst unsere Enkel stellen und ich will nicht zu Denen gehören, die von nichts gewusst haben und die Veränderung unseres Landes und unserer Gesellschaft nicht kritisch hinterfragten, "denn Wer aufgibt, hat schon verloren!

  • 8
    3
    Zeitungss
    11.06.2018

    @interessierte: Halten wir es einmal auseinander, es geht hier mit Sicherheit nicht um EU-Bürger welche kommen. Ob unsere Gäste willkommen sind , steht auf einem ganz anderen Blatt und ist verhaltensabhängig. Ich hätte zwar eine Prognose, die würde aber der Zensur zum Opfer fallen.

  • 5
    3
    Interessierte
    11.06.2018

    Aber was verstehen Menschen heute und in Zukunft unter Wohlstand?"
    ( das alle genug zum Essen haben und nicht an eine Tafel stehen müssen und auch mal einen Eisbecher kaufen können und jedes Jahr zumindest 1x in den Urlaub fahren können -mit den Kindern ...
    ( das hatten wir schon einmal , das hatten viele wohl aber nicht genug geschätzt bzw. kannten es nicht anders ..

  • 7
    6
    Interessierte
    11.06.2018

    "Wollen wir überhaupt ein Land sein, das Leute aufnimmt? Wenn nicht, müssten wir konsequenterweise aus der EU austreten, denn hier gilt - Niederlassungsfreiheit.

    ( ich wäre dann für das Austreten ....

  • 6
    4
    Zeitungss
    11.06.2018

    Ja,@voigtsberger, die Auswahl an brauchbaren Volksvertretungen tendiert nun einmal gegen NULL. Wenn die Ommma CDU gewählt hat, machen es auch die Enkel. Ohne Selbstdarstellung kommen diese Truppen nicht aus, an wirklichen Taten sind sie bekanntlich nicht meßbar.

  • 6
    4
    voigtsberger
    11.06.2018

    Bei "Forschungsreise" läuten bei mir alle "Alarmglocken"
    oder soll hier Jemand als Nachfolgerin für fr. Merkel salonfähig gemacht werden! Aber am Ende erinnert es mich auch an die Wendezeit, als bei den ersten Demos, Agitatoren aus den Kreisratsämtern in die Betriebe geschickt wurden und nach den Nöten der Bürger fragten, mit dem Ergebnis der Aufklärung, "...alles vom Westen gesteuert, wer sich beteiligt macht sich schuldig, Mängel werden erkannt und sonst ist doch alles prima. Hat da die Generalsekretärin die Kritik nicht erkannt und leugnet das Ergebnis der Bundestagswahl im Osten und da besonders in Sachsen.
    Auch der Vergleich der Gastarbeiter und der Integration und Bleibeperspektive der Flüchtling mit Schutz auf Zeit ist fern der Realität von Recht und Gesetz und widerspricht dem Grundgesetz, der Flüchtlingskonvention und dem europäischen Asylgesetz. Da wurde endlich "die Katze aus dem Sack gelassen" . Mit dem Worten: ? damals wurde gedacht die gehen wieder und sind geblieben und deshalb sollen da keine Fehler der Integration wiederholt werden". Fazit: Es werden nur die gehen, die es freiwillig tun und der große Rest ist von den politischen Eliten schon als Bereicherung eingeplant, denn von ein Konzept der Rückkehr ist ja nichts zu hören, auch wenn Fr. von der Leyen, den IS schon vor Monaten in den Medien und dem Bundestag, als besiegt erklärte.
    Wem werden solche Forschungsreisen und die dabei gegebenen Äußerungen wohl die Wähler zutreiben und liebe Politiker, bezeichnet dann die Wähler nicht als dumm und frustriert, denn die Wähler haben euch nur durchschaut und wenn es außer der Alternativen noch etwas besseres gäbe, dann könnten auch die Zögerlichen mit ihren Ängsten und Nöten, es den etablierten Parteien zeigen, wie das Wahlvolk und die meisten Bürger ticken, denn die so Toleranten, sind nur die Wenigen die am lautesten klatschen!

  • 7
    2
    1212178
    11.06.2018

    Viel geredet, nichts gesagt.



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