In Sachsen leben derzeit knapp 1300 Reichsbürger

Der Freistaat bessert seine wenige Monate alten Angaben nach. Vor allem in Dresden und dem Landkreis Zwickau gibt es Veränderungen.

Dresden.

Wenige Monate nach einem ersten Lagebild zur hiesigen Reichsbürger-Szene hat Sachsen seine Daten überarbeitet: Mittlerweile geht das Landesamt für Verfassungsschutz nicht mehr von 718 Anhängern im Freistaat aus, wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) ergeben hat. Stattdessen schreibt es aktuell 1275 Personen dem Milieu zu. Das ist ein Anstieg von knapp 80 Prozent im Vergleich zum August, als die Sicherheitsbehörden ihre erste Bilanz gezogen hatten.

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen. Beispielsweise lehnen sie die Autorität von Gerichten und Polizeibehörden ab. Auch Steuern oder Rundfunkbeiträge wollen sie oft nicht zahlen. Die Sicherheitsbehörden gehen bei ihnen zudem von einem latent hohen Gewaltpotenzial aus: In Bayern hatte ein Mitglied der Szene im Jahr 2016 einen Polizisten erschossen. Von den rund 1300 sächsischen Reichsbürgern sind nach derzeitigen Angaben zirka fünf Prozent im Besitz von Waffen.

Die Verfassungsschützer erklären den jüngsten Zuwachs in Sachsen mit der verbesserten Datenlage. Sie hatten Ende vergangenen Jahres öffentliche Stellen um Informationen zu Personen gebeten, die den Reichsbürgern zugeordnet werden können. Noch immer gebe es in diesem Zusammenhang neue Meldungen. "Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht", sagte eine Sprecherin.

Wie sich die nun knapp 1300 Reichsbürger in Sachsen verteilen, bleibt vorerst unklar. Genaue Daten zu einzelnen Kommunen und Regionen teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage nicht mit: Die Auswertung nehme noch etwas Zeit in Anspruch, hieß es. Gegenüber dem Lagebild vom August sei die Reichsbürger-Anzahl in Dresden und dem Kreis Zwickau angestiegen. Bisher galt die Region in und um Chemnitz als Hochburg.

Die Linken-Politikerin Köditz hatte schon im Sommer bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden von zu wenig Reichsbürgern ausgehen. Nach ihren Schätzungen hat die Szene ein Potenzial von 1500 bis 2000 Personen in Sachsen. Köditz plädiert deswegen für eine wissenschaftliche Untersuchung. Geklärt werden sollte, was eine Person dazu bringt, sich den Reichsbürgern anzuschließen. Der Innenpolitik-Experte der Grünen, Valentin Lippmann, warnte angesichts der neuen Zahlen vor "überzogenen Handlungen des Verfassungsschutzes". Es müsse ausgeschlossen werden, dass jeder Querulant nun von den Behörden zum Reichsbürger gemacht werde.

Die Landesregierung will energischer gegen Verschwörungstheoretiker vorgehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte eine Kampagne gegen Reichsbürger an: "Das ist ein Krebsgeschwür, das sich da entwickelt. Dagegen müssen wir vorgehen", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Vertrauen in den Staat dürfe nicht untergraben werden. Der Freistaat Sachsen soll nach seinem Willen eine eigene Strategie entwickeln und dabei auch auf die sozialen Medien setzen.

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3Kommentare
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  • 3
    0
    cn3boj00
    29.12.2017

    Noch vor Kurzem "lebten" hier 700, jetzt fast doppelt so viele. Wo sind die so schnell hergekommen? Richtig: schon die Überschrift ist Unsinn. Die Zahlen geben doch nur an, wieviele bekannt sind, nicht wieviele hier leben. Im Übrigen kann man den Ton Kretschmers, der nicht zu meinen Freunden zählt, bedenklich finden - Tatsache ist, dass Menschen, die diesen Staat nicht anerkennen und das Grundgesetz ablehnen, auf einer Stufe mit Extremisten und Gefährdern stehen.

  • 7
    2
    fschindl
    29.12.2017

    Direktmandat an die AFD verlieren...danach was von Leitkultur blubbern...und dann die bösen Reichsbürger aufs Korn nehmen... Souveränität sieht anders aus...

  • 14
    1
    hkremss
    29.12.2017

    Ich weiß nicht, ob Kretschmer den richtigen Ton trifft, wenn er von einem Krebsgeschwür spricht. Wenn man es aber so betrachten will, dann sollte man auch darüber nachdenken, wie karzinogen die CDU-Politik im Freistaat in den letzten 25 Jahren war und ob ein paar Vitamin-Kapseln nun wirklich schnelle Besserung erwarten lassen. Ich jedenfalls finde die Rhetorik bedenklich, denn es geht hier um Menschen, auch wenn deren Ideen absurd erscheinen mögen. Etwas mehr Selbstreflexion, Selbstkritik und Demut würde dem neuen Ministerpräsidenten gut zu Gesicht stehen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und um alle gesellschaftlichen (Abwehr-)Kräfte zu mobilisieren. Die wird es nämlich brauchen, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte im Bereich der politischen Bildung und bei der Entwicklung einer aufgeklärten und gefestigten Bürgergesellschaft aufzuarbeiten und abzubauen.



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