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Susanne Schaper - Linksfraktion

Foto: Gerd Eiltzer/Archiv

Linke wollen mehr Geld gegen Spielsucht

Mit einer Gesetzesinitiative sollen Sachsens Lottoeinnahmen sinnvoller eingesetzt werden. Doch Probleme und Vorbehalte sind gleichgroß.

Von Uwe Kuhr
erschienen am 17.08.2017

Dresden. Glücksspiel und Sportwetten sind den Sachsen offenbar lieb - und auch nicht zu teuer. Messbar wird das an den Einnahmen des Freistaats, der beispielsweise bei jeder staatlichen Lottoziehung mitgewinnt. Ohne jedes Risiko. Sein Gewinnanteil belief sich 2016 auf etwa 72 Millionen Euro bei Tipp-Einsätzen von immerhin etwas über 300 Millionen Euro durch die Spieler.

Auf diesen Gewinnanteil zielt nun eine Initiative der Linkspartei. Sie will eine Neuregelung für den Umgang mit diesen Lotto-Millionen. Dazu legte ihre Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Er war am Mittwoch Gegenstand einer Experten-Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landesparlaments. Bisher kamen diese Gelder einfach in den großen Finanztopf Sachsens und wurden in den Jahreshaushalten fiktiv kulturellen und sozialen Zwecken zugeordnet. "Wir wollen klare Regeln statt Regierungswillkür", argumentierte die Chemnitzer Abgeordnete Susanne Schaper. Sie hatte das Projekt initiiert und will das Geld in einen "Glückspielfonds" stecken.

"Mindestens ein Drittel der Lotto-Einnahmen soll Kindern und Jugendlichen, der Wohlfahrt und vor allem der Suchtprävention und -forschung zugutekommen, und zwar zusätzlich zu den Landesmitteln, die dafür sowieso auszugeben sind", sagte Schaper. Der Rest solle in Sport, Kultur und Umwelt fließen. Sie berief sich dabei auf höchstrichterliche Entscheidungen in der EU und Deutschland zu Bedingungen, unter denen der Staat eine Art Wettmonopol ausüben kann. Diese Konstellation sei nur dann aufrechtzuerhalten, wenn er zugleich konsequent Suchtgefahren bekämpft.

Bei einer Experten-Anhörung gab es dennoch reichlich Bedenken. Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus akzeptierte zum einen die Absicht, mehr gegen Spielsucht zu tun, warnte jedoch vor starren Zuweisungen. Deshalb lehnte er einen "Glückspielfonds" ab. Immerhin, so hielt er entgegen, würden von den Lotto-Gewinnen derzeit gut neun Prozent oder rund sechs Millionen Euro in diese Projekte fließen. Die Kultur erhalte von diesem Kuchen mehr als die Hälfte, viel geht immer noch an den Sport und die Jugendarbeit. Ähnlich skeptisch äußerte sich auch Thüringens ehemaliger Finanzminister Wolfgang Voss (CDU).

Endrik Böhle, Psychologe am Fachklinikum Wiesen-Wildenfeld, sagte, Spielsucht nehme enorm zu. Aber erst 700 Betroffene hätten in den landesweit 45 Beratungsstellen der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren um Hilfe gebeten, wo er ehrenamtlich mitarbeitet. Die Dunkelziffer an Spielsüchtigen, vor allem im Sportwettbereich einschließlich übers Internet sowie in den 503 Spielhallen Sachsens, würde auf 10.000 bis 15.000 geschätzt. Mehr Geld für diesen Bereich wäre gut, um endlich - wie in anderen Bundesländern - Fachpersonal auch festanstellen zu können. In Sachsen leisteten derzeit 190 Fachleute die Therapiearbeit freiwillig und neben ihren Jobs.

 
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