Wie intensiv sollen sich die Sachsen digital einmischen?

CDU und SPD beraten ab dieser Woche über eine Reform der Petitionen. Dabei ist auch eine spezielle Online-Plattform im Gespräch. Doch die Idee ist umstritten.

Dresden.

Mehr als 5340 Personen haben bereits den Aufruf an Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) unterschrieben. Unter dem Motto "Mensch, Sachsen: Erziehung und Bildung müssen wieder Priorität bekommen!" streiten sie unter anderem dafür, dass eine Klasse nur maximal aus 24 Schülern besteht, dass Sozialarbeiter an Schulen langfristig beschäftigt und dass Lehrer aller Schularten gleich bezahlt werden. Noch ist die Unterschriftenliste nur auf einer Internetseite zu finden, auf der derartige Aktionen veröffentlicht werden. Aber wenn sich die schwarz-rote Koalition in den nächsten Monaten einigt, könnten bald Online-Petitionen auch eine Heimat im Sächsischen Landtag bekommen.

Eigentlich hatten CDU und SPD schon bis 2016 das Petitionswesen überarbeiten und modernisieren wollen, so stand es im Koalitionsvertrag. Dadurch sollte es für den Bürger noch einfacher sein, ein Ersuchen an den Landtag zu stellen. Doch 2016 ging ins Land, 2017 kam - und nichts tat sich. Nun gibt es allerdings Bewegung. Am Donnerstag kommt zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe von CDU und SPD zusammen, die sich auf grundlegende Schritte für eine Reform verständigen soll.

An den Voraussetzungen wollen die Koalitionäre dabei nichts ändern. Auch heute kann sich bereits jeder mit einer Bitte oder einer Beschwerde an den Sächsischen Landtag wenden, die dann von acht Mitarbeitern des Parlaments bearbeitet und schließlich von den 28 Mitgliedern des Petitionsausschusses beraten wird. Das Ersuchen muss nur per Brief, Fax oder per Online-Formular an den Petitionsausschuss gerichtet werden. Allerdings sind die Petitionen nicht für jedermann einzusehen.

Vor allem die Sozialdemokraten wollen da ansetzen. Im Kern möchten sie die seit 2008 bestehende Online-Präsenz für den Petitionsausschuss ausbauen. Bisher ist das Internetangebot rudimentär. Auf der Homepage des Landtages finden sich allgemeine Informationen und eine Eingabemaske für die Online-Petition. Laut einem Positionspapier der SPD-Fraktion von vergangener Woche soll künftig einsehbar sein, welche Petitionen gerade gestellt wurden und wie der Bearbeitungsstand ist. Per Mausklick und persönlichen Angaben sollen dann andere Bürger das Begehren unterstützen können. So wie es bei Internetforen, die sich auf Unterschriftenaktionen spezialisiert haben, der Fall ist. "Öffentliche Petition" nennt sich dieses Verfahren.

Und der Vorschlag geht noch weiter. Mehrere gleiche Einzelanliegen sollen zu einer gemeinsamen Petition zusammengeschlossen werden können, die Teilnehmer in einem Forum diskutieren und online gemeinsam Änderungen am Text vornehmen. Ein derart "bürgerfreundliches Petitionswesen", ist sich der Landtagsabgeordnete Jörg Vieweg (SPD) sicher, "kann dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern".

Beim Koalitionspartner CDU ist man dagegen zurückhaltender. Noch sei nicht abzusehen, welche Lösungen gefunden würden, sagt die Abgeordnete Hannelore Dietzschold, die mit über die Neuerungen beraten wird. Auch für den Ausbau der Online-Petitionen spricht sich die Union nicht so euphorisch wie die SPD aus. Sie kann dabei auf den bestehenden Koalitionsvertrag verweisen. Dort heißt es lediglich relativ allgemein und wenig spezifisch: "Die Einführung der öffentlichen Petition wird geprüft." Zu einem Internetforum, wo einzelne Petitionen diskutiert werden können, hatte die Koalition bei Vertragsabschluss im Jahr 2014 eine klare Meinung: "Auf die Einrichtung eines Forums für Kommentare wird verzichtet."

Neben den inhaltlichen Differenzen drohen auch bei der Zeitfrage wohl noch längere Diskussionen zwischen CDU und SPD. Die Vorstellungen sind hier unterschiedlich. Jörg Vieweg zeigt sich überzeugt, dass man die Reform noch in diesem Jahr abschließen und dann - falls nötig - das Petitionsausschussgesetz ändern kann. Dann wäre das Thema vor dem Wahljahr vom Tisch, wenn der beginnende Wahlkampf die inhaltliche Arbeit im Parlament erschwert.

Seine Kollegin von der CDU, Hannelore Dietzschold, geht zwar auch davon aus, dass alle Fragen im Herbst geklärt sind. Vielleicht, so deutet sie an, könnte aber erst der nächste Landtag die Reform auf den Weg bringen.

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