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Die Bundespolizei in einem der durchsuchten Häuser in Leipzig.

Foto: Bundespolizei

Großrazzien wegen Scheinehen mit Osteuropäerinnen

Die Bundespolizei hat in mehreren Bundesländern Wohnungen durchsucht. Schwerpunkt war Sachsen. Es ging um Beweis- material, das Schleusern das Handwerk legen soll.

Von Gabi Thieme
erschienen am 13.06.2018

Pirna. Die Masche ist den Ermittlern bekannt, zum Ausmaß gibt es nur Mutmaßungen. In Deutschland agieren mindestens zwei Tätergruppen, die gegen horrende Summen Scheinehen vermitteln. Die scheinbar heiratswilligen angeworbenen Frauen sind zumeist Osteuropäerinnen und damit EU-Bürgerinnen. Ihnen steht das Recht auf Freizügigkeit zu. Die "Ehemänner" kommen von weiterher: aus Indien, Pakistan, Nepal - zumindest in den Fällen, in denen Bundespolizei und Staatsanwaltschaften derzeit deutschlandweit ermitteln. Ziel sei letztlich, so die Ermittler, Staatsangehörigen zum Beispiel des indischen Subkontinents gegen entsprechendes Entgelt dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. Eine Scheinehe gilt für sie als Eintrittskarte nach Europa und damit ins vermeintliche EU-Paradies.

Das Verfahren, für das die Staatsanwaltschaft Leipzig derzeit den Hut aufhat, richtet sich gegen zwei indische und einen pakistanischen Staatsangehörigen, die offiziell in Eilenburg in Nordsachsen, in Zwenkau bei Leipzig und in Sandersdorf-Brehna in Sachsen-Anhalt gemeldet sind. Ihnen wird vorgeworfen, Landsleuten mit gefälschten Heiratsurkunden die Einreise und den Aufenthalt in der EU ermöglicht zu haben. Außerdem haben sie dazu offenbar weitere Nebenwohnsitze angemeldet, darunter einen in einem Studentenwohnblock in Chemnitz. 27 solcher Objekte, darunter auch Geschäftsräume, wurden am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von 300 Einsatzkräften der Bundespolizeidirektion Pirna nahezu zeitgleich durchsucht. Wie Sprecherin Janine Lumtscher der "Freien Presse" sagte, seien dabei auch zwei der drei Hauptbeschuldigten angetroffen worden, gegen die ermittelt wird. Allerdings sei zunächst nicht deren Festnahme, sondern nur ihre Vernehmung sowie die Sicherung von umfangreichem Beweismaterial Ziel der Großrazzia gewesen. Zahlreiche Dokumente seien beschlagnahmt worden, darunter Heiratsurkunden und Datenträger, wie Mobiltelefone und Sim-Karten. Ihre Auswertung läuft. Zudem seien weitere sechs illegal nach Deutschland eingereiste Inder festgestellt worden. "Auch der Verdacht der Nutzung von Scheinadressen hat sich bestätigt." In der Chemnitzer Wohnung habe man allerdings niemanden angetroffen, so die Sprecherin.

Nach bisherigen Erkenntnissen wurden die Ehen überwiegend in Zypern, also einem EU-Land, geschlossen. Bei einer nicht geringen Anzahl ergaben die Ermittlungen jedoch, dass den Eheurkunden in Wirklichkeit gar keine Eheschließungen zugrunde lagen. In diesen Fällen sei davon auszugehen, dass die Urkunden gefälscht waren, hieß es am Mittwoch von der Bundespolizei.

"Darüber hinaus wurden fingierte Vermieterbestätigungen und Arbeitsverträge zur Vorlage bei den Meldebehörden eingesetzt. In der Folge wurde den Geschleusten auf Grundlage der falschen Dokumente eine EU-Aufenthaltskarte ausgestellt", so die Bundespolizei in Pirna. Damit hätten die betroffenen Personen dauerhaft in Deutschland bleiben können. Für die Schleusungen wurden pro Person zwischen 15.000 und 22.000 Euro verlangt.

Im Rahmen einer "Rundumversorgung" habe man die Geschleusten nach der Einreise auch bei Behördengängen begleitet, hieß es weiter. Insgesamt würden sich die Ermittlungen gegen 34 Personen richten, darunter auch die vermeintlichen Ehefrauen. Die Anzahl der Verdachtsfälle befinde sich aktuell im zweistelligen Bereich. Man erwarte aber im Zuge der Ermittlungen weitere Fälle. Markus Pfau, der die Kripo der Bundespolizei für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leitet, sagte am Mittwoch nach dem Einsatz: "Irreguläre Migration nach Deutschland findet auch und mit großem organisatorischen Aufwand durch die Vermittlung von Scheinehen statt. Die Möglichkeiten der EU-Freizügigkeit werden ausgenutzt und die Gewinnspanne für Schleuser ist dabei enorm."

Laut Bundespolizei gab es am Mittwoch auch in Norddeutschland und Dänemark Razzien wegen Scheinehen. In Dänemark würden gezielt die niedrigen bürokratischen Hürden für die Hochzeit von Ausländern ausgenutzt. Darauf habe sich eine Hochzeitsagentur in Hamburg spezialisiert, die wiederum von einem der Beschuldigten betrieben wird.

 
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