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Bei der „Freie Presse“-Debatte am Freitagabend in Chemnitz hat der Bundeskanzler dafür geworben, den Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden - allerdings mit einer klaren Bedingung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt neue Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht aus. Das sagte Scholz am Freitagabend bei der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz. Ein Diktatfrieden sei allerdings nicht akzeptabel. Grenzen dürften nirgends in der Welt mit Gewalt verschoben werden, kleine Länder sich nicht vor ihren Nachbarn fürchten müssen.
Gleichzeitig ließ Scholz keinen Zweifel daran, dass Deutschland die Ukraine weiter bei ihrer Verteidigung unterstützen werde. In diesem Zusammenhang betonte der Kanzler, dass Deutschland bisher bereits Unterstützung in Höhe von 28 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise fest zugesagt habe - soviel wie kaum ein anderes Land. Und er äußerte die Hoffnung, dass auch der US-Kongress lange Zeit blockierte Gelder zur Unterstützung der Ukraine bald doch freigeben wird. Nur so werde irgendwann in Russland die Botschaft ankommen, dass dieser Krieg auch aus russischer Sicht sinnlos sei. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass der Krieg noch mehrere Jahre dauern werde.
Der Bundeskanzler verwies auf diplomatische Bestrebungen wie etwa eine geplante Friedenskonferenz in der Schweiz, bei der auch Länder wie China, Südafrika oder Brasilien einbezogen werden sollen. Bei seinem jüngsten Besuch in China und den Gesprächen mit Präsident Xi Jinping habe er Unterstützung für diesen Weg gespürt. Dies sei vor sechs Monaten so noch nicht zu erwarten gewesen. Mehrere Leser machten in ihren Fragen an Olaf Scholz deutlich, wie wichtig ihnen es ist, dass der Krieg in der Ukraine möglichst schnell auf diplomatischem Weg beendet werden müsse.
„Bürger wollen wissen, wie ihre Probleme gelöst werden“
Chefredakteur Torsten Kleditzsch wollte vom Kanzler wissen, inwieweit der oftmals öffentlich ausgetragene Streit der Ampelkoalition mitverantwortlich für die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der aktuellen Regierung sei und dies im Zweifel Menschen auch dazu bringe, die AfD zu wählen. Zumindest in den Prognosen für die Landtagswahlen in Sachsen liegt die Partei derzeit auf Platz 1. Dass sich die Prognosen am Wahltag auch so in Wahlergebnisse umsetzen werden, will Scholz nicht glauben. Wobei ihm bewusst ist, dass öffentlich ausgetragener Streit nicht dazu beitrage, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass Zukunftsprobleme gelöst werden. Genau das würden die Bürger aber erwarten. Demokratische Parteien müssten in der Lage sein, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen. Die AfD schloss Scholz dabei ausdrücklich aus.
„Wir brauchen Zuwanderung für die Wirtschaft“
Ein dritter thematischer Schwerpunkt der Debatte war die Frage, was Deutschland tun kann, dass die Migration und die Reaktionen darauf die Gesellschaft nicht überfordern. Olaf Scholz sind dabei zwei Dinge wichtig. Zum einen brauche die deutsche Wirtschaft aufgrund der demografischen Lage Zuwanderung. Dafür habe die Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtige Grundlagen geschaffen.
Auf der anderen Seite müsse Deutschland die irreguläre Zuwanderung managen. Dazu gehöre, dass Asylantragsverfahren schneller abgeschlossen werden. Dazu gehöre aber auch, dass offen über Probleme gesprochen werde, die möglicherweise mit der Zuwanderung verbunden sind, zum Beispiel die Kriminalitätsentwicklung. „Wer Straftaten begeht, muss wissen, dass er dann nicht bleiben kann“, so Scholz.
In jedem Fall seien die Probleme im Zusammenhang mit der Migration nur gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern und den Herkunftsstaaten zu lösen. Auch dafür sei mit dem europäischen Asylpakt jetzt eine Voraussetzung geschaffen worden. Wege zu finden, die irreguläre Migration zu reduzieren, sei allerdings für die reichen Länder eines der größten Probleme in den nächsten 20 bis 30 Jahren. (hob/uli)
